Pandemie
Diskussion um mögliches Ende der Corona-Notlage
Gesundheitsminister Jens Spahn will, dass die epidemische Lage ausläuft. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach warnt vor dem „Freedom Day“. Doch viele Maßnahmen würden wohl trotzdem bleiben.
Berlin/Ostfriesland - Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland ist auf Zustimmung und Kritik gestoßen. Begrüßt wurde er von Ärzte- und Klinikvertretern. Auch die FDP bekräftigte noch einmal ihre schon lange vertretene Position, die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ nicht mehr zu verlängern.
Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später immer wieder vom Parlament verlängert. Spahn hatte sich am Montag bei Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen. Der CDU-Politiker verwies unter anderem darauf, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) das Risiko für geimpfte Personen als moderat einstufe.
Lauterbach warnt vor dem Winter
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, begrüßte Spahns Vorschlag: „Besser spät als nie“, sagte der Mediziner. Das Auslaufen mache Sinn. Die Bedrohung der Bevölkerung, die der Grund für diese Regelung gewesen sei, bestehe nicht mehr. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte der „Neuen Westfälischen“, die meisten Menschen der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen seien geimpft, die Situation in den Krankenhäusern sei stabil. Er finde es richtig, „dass wir jetzt eine Debatte darüber führen, wann und wie wir die Beschränkungen des öffentlichen Lebens beenden können“.
Kritik gab es hingegen vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Er nannte den Vorstoß von Spahn ein „falsches Signal“. Der Winter werde als Covid-Problem unterschätzt, sagte Lauterbach. Es brauche mehr Erfolg beim Impfen, eine sinkende Inzidenz, und einen Schutz der Kinder. „Es klingt nach ‚Freedom Day‘ durch den Minister“, schrieb er bei Twitter. Der Begriff „Freedom Day“ stammt aus Großbritannien, wo seit dem 19. Juli die Corona-Maßnahmen weitgehend aufgehoben sind.
Viele Maßnahmen werden bleiben
Mit einem Auslaufen der Corona-Notlage wäre jedoch keineswegs ein Ende aller Schutzmaßnahmen verbunden. Landesgesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sagte, es brauche auch weiter Schutzvorkehrungen, um die Ausbreitung des Virus auszubremsen.
Auch Emdens Stadtrat Volker Grendel erklärte, dass nach einem möglichen Ende der epidemischen Lage weiterhin mit Einschränkungen im öffentlichen Leben zu rechnen sei. „Maskenpflicht und Abstandsregeln werden uns vermutlich noch eine ganze Weile begleiten“, so Grendel. „Der entscheidende Unterschied ist, dass die Maßnahmen in Zukunft wieder vom Parlament beschlossen werden.“ Zunächst gelte es aber, die Entscheidung des Bundestages abzuwarten. Doch auch vor Ort könne jederzeit reagiert werden. „Selbstverständlich können auch Kommunen Einzelmaßnahmen beschließen“, erklärte Grendel.
Auch Uwe Cassens, Erster Kreisrat im Landkreis Wittmund ,teilte mit, dass die genauen Konsequenzen eines Endes der Notlage derzeit nicht absehbar seien. „Es wäre zunächst abzuwarten, was für Auswirkungen dies auf die niedersächsische Corona-Verordnung hat“, so Cassens. Er zeigte sich jedoch optimistisch, dass die Corona-Lage unter Kontrolle bleibe. „Die Situation muss allerdings täglich beobachtet und neu bewertet werden.“
Mit Material von DPA
