Corona-Pandemie
Schluss mit dem Ausnahmezustand
Die Corona-Lage ist nicht mehr so dramatisch, um eine Fortsetzung des Ausnahmezustandes zu rechtfertigen. Der Staat braucht nicht ewig Sonderrechte, um das Virus in Schach zu halten.
Corona ist nicht vorbei, aber die Lage ist nicht mehr so dramatisch, um eine Fortsetzung des Ausnahmezustands zu rechtfertigen. Der Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Corona-Notlage in fünf Wochen zu beenden, ist daher zu begrüßen. Mag sein, dass manche einen solchen Beschluss als „Freedom Day“ fehlinterpretieren könnten und alle Vorsicht fahren lassen. Gut möglich ist aber auch, dass sich der ein oder andere vorher doch noch impfen lässt, der sich jetzt ohne Immunisierung auf der sicheren Seite wähnt, weil sich ja auch die Geimpften noch vielen Regeln unterwerfen müssen.
Tatsächlich würde das Ende des Ausnahmezustands auch nicht auf ein Ende der Pandemiebekämpfung hinauslaufen. Die Länder können dort weiter Maßnahmen verordnen, wo viele Corona-Patienten auf den Intensivstationen landen.
Mit seinem Vorschlag gerade jetzt ist es Spahn gelungen, die Ampel-Koalitionäre in die Bredouille zu bringen. Die FDP will den Ausnahmezustand seit langem beenden. Die Grünen sind für ein Festhalten an Vorsichtsmaßnahmen. Die SPD wiederum wollte die Verlängerung der Notlage schon im Sommer an Bedingungen knüpfen, die Spahn dann aber nicht umsetzte. Nun sieht es so aus, als stünde sie auf der Bremse. So hat sich Spahn noch einen kleinen PR-Erfolg gesichert.
