Politik
Steinmeier-Besuch ohne Demo, aber mit Kritik
Landwirte alternativer Verbände wie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft haben den Besuch des Bundespräsidenten in Victorbur genutzt, um Kritik zu üben. Es laufe einiges falsch.
Victorbur - Eine Treckerdemo ist beim Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag auf dem Erntemarkt in Victorbur (Gemeinde Südbrookmerland) ausgeblieben, doch Landwirte alternativer Verbände übergaben dem Staatsoberhaupt eine Resolution mit dem Titel „Bauernerklärung von Victorbur“. Es fuhren auch einige Trecker vor, sie kamen jedoch nicht weit. Rund 15 Landwirte aus ganz Ostfriesland hatten sich mit Schleppern auf den Weg nach Victorbur gemacht. An den Polizeisperren mussten sie stoppen. Um eine Demo habe es sich dabei jedoch nicht gehandelt, sagte Einsatzleiterin Sonja Boje von der Polizei Aurich. Es seien eben einige Besucher des Erntemarktes mit dem Traktor gekommen. Sie hätten dann wie alle anderen die Parkplätze aufgesucht und den Shuttle-Bus zu dem weiträumig abgesperrten Gelände genutzt. Alles sei friedlich verlaufen.
Steinmeier besuchte den Gottesdienst in der St.-Victor-Kirche. Danach wurde ihm vor der Kirche die Erntekrone des Deutschen Bauernverbandes überreicht. Zu den Teilnehmern gehörten Bauernpräsident Joachim Rukwied, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (beide CDU). Vor allem Klöckner steht bei vielen Landwirten in der Kritik.
„Für Stillstand in der Agrarpolitik verantwortlich“
„Wenn wir früher gewusst hätten, dass Frau Klöckner kommt, hätte es mit Sicherheit mehr Protest gegeben“, sagte Ottmar Ilchmann im Gespräch mit dieser Zeitung. Der Landwirt aus Rhauderfehn ist Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Klöckner sei „die Frau, die für die letzten vier Jahre Stillstand in der Agrarpolitik verantwortlich ist“. Mit den Landwirten Peter Habbena (Krummhörn), Landesvorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter, und Theo Schneider (Großefehn) vom Verein „Land schafft Verbindung“ überreichte Ilchmann dem Bundespräsidenten eine Resolution.
Darin fordern die Verbände, dass auch sie künftig an Veranstaltungen wie der Übergabe der Erntekrone beteiligt werden. Der Deutsche Bauernverband könne nicht für alle Landwirte sprechen. „Es wird so getan, als wären wir gar nicht da“, sagte Ilchmann. Dabei gebe es mittlerweile eine Vielzahl alternativer Interessenvertretungen in der Landwirtschaft. Sie stünden „für innovative und zukunftsweisende neue Ansätze gegenüber dem Stillstand der letzten Jahre“, heißt es in der Resolution. „Deshalb bitten wir Sie, sehr geehrter Herr Steinmeier: Tragen Sie der neu entstandenen Vielfalt und Buntheit der Verbändelandschaft Rechnung und sorgen Sie bei zukünftigen Erntedankfesten für eine Mitwirkung aller bäuerlichen Verbände!“
Steinmeier betonte, dass die Übergabe der Erntekrone sich nicht gegen andere Verbände oder gegen eine bäuerliche Landwirtschaft richte. Doch die Botschaft sei angekommen. Er wolle diese Anregung gerne aufnehmen. „Aber erst mal muss ich wiedergewählt werden“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Auch Agrarministerin Otte-Kinast zeigte sich aufgeschlossen: „Das können wir ja mitnehmen in die Planung für nächstes Jahr.“ Ilchmanns Fazit: „Das sind alles stete Tropfen, die den Stein hoffentlich mal höhlen.“ Es müsse sich aber schnell etwas ändern, damit das Höfesterben aufhöre.
