Finanzen
Haushaltsplanung in Leer: Großes Streichkonzert kann beginnen
Die finanzielle Lage der Stadt Leer ist nach wie vor angespannt, eine Entspannung ist nicht in Sicht. Es deuten sich harte Haushaltsberatungen an, mit denen der alte Rat nichts zu tun haben will.
Leer - Es kommt nicht überraschend: Leer hat auch Ende 2021 viele Schulden und nicht genug Einnahmen, um die vielen Investitionen zu stemmen, die eigentlich anstünden. So wird die Finanzplanung für das kommende Jahr ein unerfreuliches Geschäft werden. Die Stadtverwaltung hat eine Liste geschrieben, was aus ihrer Sicht 2022 unbedingt erledigt werden müsste und eine zweite mit Projekten, die man – meist schweren Herzens – verschieben könnte.
Was und warum
Darum geht es: Die Stadt kann sich nichts leisten, ohne Kredite aufzunehmen, wenn es nicht vollständig gefördert wird.
Vor allem interessant für: alle Leeraner
Deshalb berichten wir: Wie es mit der Stadt Leer weitergeht, hängt stark von ihrer finanziellen Lage ab. Die Unterlagen für die letztlich abgesagte Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses geben erste – unschöne – Hinweise. Die Autorin erreichen Sie unter: k.mielcarek@zgo.de
Grundsätzlich müssten alle Investitionen im kommenden Jahr entweder durch Fördergeld oder durch Kredite finanziert werden, da durch die laufende Verwaltungstätigkeit kein Überschuss erwirtschaftet wird, teilt die Stadtverwaltung mit. Das heißt, die Stadt hat mehr Ausgaben zum Beispiel durch die Zahlung an den Landkreis, Personalkosten oder den Betrieb der Kindertagesstätten als sie beispielsweise durch Gewerbe- und Vergnügungssteuer, Parkgebühren, Knöllchen oder die sogenannten Schlüsselzuweisungen einnimmt. Jede Investition erhöht also den ohnhin schon hohen Schuldenstand.
Landkreis schaut genau hin
Erschwerend kommt hinzu, dass der Landkreis, der den Haushalt genehmigen muss, bei einer Kommune, die schon seit Jahren mit solch großen finanziellen Schwierigkeiten zu tun hat, genau hinschaut. Vor allem sogenannte freiwillige Leistungen, dazu gehört beispielsweise die Förderung von Vereinen und Kultureinrichtungen, werden kritisch gesehen.
Größte Posten auf der Investitionsliste der Stadtverwaltung sind für das kommende Jahr die Weiterentwicklung des Gewerbegebiets an der Benzstraße (fünf Millionen Euro), der Umbau des Zentralen Omnisbusbahnhofs (3,3 Millionen Euro), der Kauf von Feuerwehrfahrzeugen (1,6 Millionen Euro), der Endausbau der Straße Am Emsdeich (1,4 Millionen Euro), die Sanierung der Hoheellernschule und die Sanierung der Turnhalle der Eichenwallschule (jeweils 1,1 Millionen Euro) und der Bau der Fahrradstation (eine Million Euro). Außerdem schlagen die Tilgungen und Zinsen für die Schulden von aktuell rund 55 Millionen Euro mit 1,2 Millionen Euro zu Buche. Insgesamt kommen gut 29 Millionen Euro zusammen, denen Fördergelder von 13,7 Millionen Euro gegenüber stehen.
Fraktionen ließen Ausschusssitzung platzen
Die Posten auf der Liste mit den verschobenen Investitionen sind deutlich kleiner. Die größten sind das Gewerbegebiet westlich der Heisfelder Straße (800.000 Euro), der Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in Loga (650.000 Euro) oder die Aufwertung von Spielplätzen (500.000 Euro). Die gestrichenen Invesitionen summieren sich auf 3,2 Millionen Euro. Das wird aber noch lange nicht reichen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine stellen zu können, heißt es aus der Stadtverwaltung. Es sei vielmehr „erforderlich, die angemeldeten Investitionen auf ihre unbedingte Notwendigkeit hin zu überprüfen und Prioritäten zu setzen. Daher sind weitere Streichungen, Kürzungen und Verschiebungen von aufgeführten Investitionsmaßnahmen vorzunehmen“, heißt es in den Unterlagen für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss, der am Dienstag hätte tagen sollen.
Diese Sitzung fand aber nicht statt. Nacheinander teilten alle Fraktionen – bis auf die CDU – Bürgermeisterin Beatrix Kuhl (CDU) mit, dass ihre Mitglieder nicht gedächten, an der Sitzung teilzunehmen. Die Finanzplanung für das kommende Jahr sollte Thema für den neuen Rat mit seinen Ausschüssen und für den neuen Bürgermeister Claus-Peter Horst sein, so die Begründung. Beide nehmen ihre Arbeit am 1. November auf. Einen Antrag auf Absetzung der Sitzung gab es von den Fraktionen aber nicht.
Auf dieses Vorgehen hatten sich die Politiker bei der jüngsten Sitzung der nichtöffentlich tagenden Haushaltssicherungskommission geeinigt. Deren Sitzung am 30. September fand statt. Den Mitgliedern der Kommission hätten die gleichen Unterlagen zur finanziellen Situation der Stadt und zu den anstehenden Investitionen vorgelegen, wie sie auch im öffentlich tagenden Haushalts- und Finanzausschuss diskutiert werden sollte, betont Bürgermeisterin Kuhl. Die Ausschuss-Sitzung wurde schließlich eine Dreiviertelstunde vor dem geplanten Beginn abgesagt.
Stadt Leer hat nur noch Geld für das Allernötigste
