Berlin
Frauen vor digitaler Gewalt schützen: Petition fordert EU zum Handeln auf
Hass, Beleidigungen, Gewaltandrohungen: Besonders für Frauen und Mädchen ist das Internet oft gefährlich. Eine internationale Petition fordert von der EU jetzt mehr Schutz von Frauen und Mädchen vor digitaler Gewalt.
Frauen und Mädchen werden in den sozialen Medien zur Zielscheibe von digitaler Gewalt. Dazu gehören Hatespeech, Beleidigungen oder auch sexualisierte Gewaltandrohungen. Auch werden heimlich gefilmte Videos von Frauen und jungen Mädchen werden auf Porno-Plattformen verbreitet.
Manipulierte Fotos, Beleidigungen, Bedrohungen, Belästigungen
„Digitale Gewalt hat viele Gesichter und geht weit über Hate Speech, also hasserfüllte Kommentare, hinaus“, sagt Josephine Ballon im Gespräch mit unserer Redaktion. Sie ist Juristin bei der Berliner Initiative HateAid und sie erklärt: „Zur digitalen Gewalt zählt, wenn jemand beispielsweise gegen den Willen einer anderen Person private Informationen, Daten oder Fotos veröffentlichen. Manchmal werden auch Fotos manipuliert oder Fake Profile angelegt. Es gibt Beleidigungen, Hass-Nachrichten, Bedrohungen und Belästigungen.“
Wo digitale Gewalt tatsächlich anfängt, sei subjektiv, so Ballon, und zunächst gehe es dabei auch nicht um eine rechtliche Einordnung, sondern um das persönliche Empfinden. Es gebe Fälle, die juristisch nicht strafbar sind, aber von den Betroffenen dennoch als Gewalt wahrgenommen werden.
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Neuer Gesetzentwurf: EU verhandelt den „Digital Services Act“
Nun hat HateAid gemeinsam mit mit elf internationalen Partnerorganisationen eine Petition mit dem Titel „Stoppt digitale Gewalt gegen Frauen! #makeitsafe” ins Leben gerufen, die sich an die Europäische Union (EU) richtet. Darin fordern sie den Schutz von Frauen und Mädchen vor digitaler Gewalt im Digital Services Act (DSA) ein. Der Digital Services Act ist ein neues EU-Gesetz, das diesen Herbst verhandelt wird und mehr Sicherheit und Verantwortung im digitalen Raum schaffen soll. Doch im aktuellen Gesetzesentwurf „werden Betroffene von Frauen und Hass kaum berücksichtigt“, heißt es in einer Pressemitteilung zur Petition.
Besonders problematisch sei es für die Frauen und Mädchen in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter oder auch auf Pornoplattormen. In einer Pressemitteilung schreiben die Initatoren weiter: „Betroffenen wird es schwer gemacht, sich gegen digitale Gewalt zu wehren: Wer Beiträge meldet, wartet oft lange, wenn nicht vergeblich, auf eine Reaktion der Plattformen.“
„Für Frauen und Mädchen sind soziale Medien Räume der Gewalt“
In einer aktuellen Analyse von HateAid und Reset konnte nachgewiesen werden, dass jeder dritte gemeldete, offensichtlich rechtswidrige Kommentar auf Facebook online bleibt. Jede dritte Frau oder Mädchen zieht sich aus den sozialen Medien zurück, weil sie keine Möglichkeit mehr haben, sich zu schützen.
„Für Frauen und Mädchen sind soziale Medien bisher Räume der Gewalt. Jede zweite Frau in Europa hat dort schon Hass, Vergewaltigungsandrohungen oder die Veröffentlichung von intimen Fotos erfahren“, sagt Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid. „In unserer Beratung erleben wir täglich, wie Betroffene von digitaler Gewalt bei der Durchsetzung ihrer Rechte an den Online-Plattformen Facebook, Twitter und Co. scheitern. Das können wir so nicht mehr hinnehmen!“ Die EU-Politikerinnen und Politiker hätten jetzt mit dem DSA die einmalige Chance, klare Regeln für den Schutz vor digitaler Gewalt gesetzlich zu verankern. „Bisher haben sie das nicht getan und lassen Frauen und Mädchen damit systematisch schutzlos.“, so von Hodenberg.
Im Rahmen dieser Petition werden unter anderem zum einen wirksame Maßnahmen gefordert, um den Missbrauch von Nacktbildern zu stoppen. Auch sollen Online-Plattformen dazu verpflichtet werden, illegale Inhalte zu entfernen. Dazu gehören zum Beispiel rechtswidrige sexistische Hasskommentare, Hetzte gegen die LGBTIQ*-Community oder Vergewaltigungsandrohungen. Darüber hinaus wird gefordert, dass Rechtsverfahren günstiger und einfacher werden und es bessere und einfachere Möglichkeiten für die Betroffenen gibt, um Kontakt zu den Plattformen aufnehmen zu können.
