Berlin
Laschet-Nachfolge: Braucht die CDU wirklich einen Konservativen wie Kurz?
Ausgerechnet in der größten Krise der CDU gerät auch die Lichtgestalt der Konservativen in Europa ins Straucheln. Sebastian Kurz galt manchen hierzulande als Modell für die Zeit nach Merkel.
In den letzten Tagen ist sie still geworden, die Begeisterung in CDU und CSU über den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Der 35-Jährige sieht sich erstmals in seiner steilen Karriere, die ihn schon in jungen Jahren an die Spitze des Nachbarlandes führte, ernsthaft in Bedrängnis. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen seine Regierung wegen Bestechung. Anzeigen in großen Zeitungen soll Kurz mit Steuergeld bezahlt haben - als Gegenleistung sollen geschönte Umfragen zugunsten des Stars der konservativen ÖVP veröffentlicht worden sein. Schöne Berichte gegen Geld? Es ist eine ziemlich hässliche Geschichte. Nicht ausgeschlossen, dass sie Kurz am Ende die Karriere kostet.
Nach der Wahl in Deutschland könnten die Konservativen in Europa auch noch ihre derzeit letzte Lichtgestalt verlieren. Sollte er zurücktreten, wird sich der deutsche Hype um Kurz schnell erledigt haben - und das genau in jenem Moment, in dem in der CDU die Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden beginnt. Kurz' Scheitern in Österreich dürfte auch Auswirkungen auf die Stellenbeschreibung bei der Union haben. Das vermeintliche Erfolgsmodell des kernigen jungen Konservativen, charismatisch und erfolgreich bei Jung wie Alt, wäre dann vor allem ein schöner Schein gewesen.
Während die Merkel-CDU abstürzt, wird Kurz zum Vorbild
In den vergangenen Jahren hat sich Kurz bei manchen in der CDU zu einer Art Rollenmodell für die Zeit nach Angela Merkel entwickelt. Nach der Flüchtlingskrise und dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl 2017 auf 32,9 Prozent, war das Murren über Merkels Kurs immer lauter geworden. Während Sebastian Kurz in Österreich immer erfolgreicher wurde, mussten junge Konservative in Deutschland erleben, wie ihre Partei zusehends an Zustimmung verlor.
Als jüngster Außenminister der EU hatte Kurz bereits Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik geübt. Eine restriktive Zuwanderungspolitik, klare Ansagen bei der Integration - das kam nicht nur bei den Herren Seehofer und Söder von der CSU gut an, sondern auch in Teilen der Schwesterpartei. Im November 2017 wird Kurz Kanzler von Österreich. Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke beschreibt ihn als „Avantgarde eines erneuerten populistischen Konservatismus“.
Seit Kurz' Kanzler ist, schwemmen Fotos von CSU- und CDU-Politikern an der Seite von Kurz die sozialen Medien. Ein Bild mit Kurz, das scheint als Brandbeschleuniger der eigenen Karriere zu gelten. Der damalige Merkel-Gegenspieler Jens Spahn twittert im Oktober 2017 ein Bild, auf dem er selig lächelnd neben Kurz steht, der ihm die Hand auf den Arm gelegt hat. Der Text dazu von Spahn: „Glückwunsch an den künftigen Kanzler der Republik Österreich.“ Es gibt ähnliche Fotos mit CSU-Chef Markus Söder und mit dem heutigen Chef der Jungen Union, Tilman Kuban.
Kuban sagte vergangene Woche vor Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Kurz im Interview mit unserer Redaktion: „Wir müssen uns überlegen, wie wir jüngere Köpfe sichtbarer machen. Man sieht doch in Österreich, dass Sebastian Kurz es auch als junger konservativer Politiker schafft, bei den Jüngeren auf Platz eins zu liegen.“ Die „Bild“-Zeitung lobt Kurz zu Beginn der Corona-Pandemie zum Corona-Klartext-Kanzler aus und kommt zu dem Schluss: „So einen brauchen wir auch.“ CDU-Jungstar Philipp Amthor war es auch nicht unangenehm, zeitweise als „Sebastian Kurz des Nordens“ durchzugehen.
Der Anti-Kurz Armin Laschet
Doch statt einem deutschen Sebastian Kurz bekommen seine Fans in der CDU erst Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteichefin und schließlich Armin Laschet. Mehr Anti-Kurz geht kaum. Laschet war in der Flüchtlingskrise Merkels wichtigster Verbündeter und Verteidiger ihres liberalen Kurses. Er steht wie Kramp-Karrenbauer für Kontinuität à la Merkel. Jens Spahn, der in Auftreten und Machtkalkül noch am ehesten eine Variante des österreichischen Aufsteigers abgeben könnte, landete im Rennen um den Parteivorsitz 2018 aber nur auf Platz drei. Die Sehnsucht nach Typ Kurz - bis jetzt hatte sie in der CDU keine Mehrheit.
Auch Markus Söder wurden, mal abgesehen vom großen Altersunterscheid, in Ansprache und zur Schau getragener Entschlossenheit Ähnlichkeiten mit Kurz nachgesagt. Beim Rennen um die Kanzlerkandidatur lag Söder in Umfragen in der Bevölkerung weit vor Laschet, auch Kurz schöpft seine Kraft aus seiner Beliebtheit an der Basis. Eine klare Sprache und eine zupackende Art scheinen also auch in Deutschland durchaus zu verfangen. Doch die CDU-Führung mit Altgrande Wolfgang Schäuble entschied sich aus Gründen, die auch mit Kurz zu tun haben, gegen Söder. „Wenn wir Markus Söder an die Spitze lassen, dann haben wir in Kürze eine Liste Söder“, warnte Schäuble in Anspielung auf die „Liste Sebastian Kurz“ in Österreich. Führt Laschets Misserfolg jetzt zu einer anderen Einsicht?
Politikwissenschaftler sieht CDU jetzt am Scheideweg
Der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier sieht unabhängig davon, wie die Affäre in Österreich ausgeht, kein Pendant in Deutschland. „Ich sehe im Augenblick niemanden in der CDU, der wie Kurz kurzfristig seine Partei zu neuen Höhen führen könnte“, sagt er. Eine entscheidende Frage sei jetzt, ob die Partei den Kurs der Mitte fortsetzen oder wieder stärker zu konservativen und traditionellen Positionen finden will. Klar sei allerdings schon: „Die CDU braucht eine wählerwirksame Führungspersönlichkeit.“ Wie entscheidend die Person an der Spitze sei, habe sich erst bei dieser Bundestagswahl wieder bestätigt. Laschet war erkennbar nicht „ausreichend wählerwirksam“. Angela Merkel war es über viele Jahre aber schon, und das mit völlig anderen Erfolgsrezepten als denen ihres Kollegen Kurz in Österreich.
Welcher Kurs für die Zukunft der Union erfolgversprechender ist, lässt sich nach Meinung von Uwe Jun derzeit nicht voraussagen. „Fest steht: Die CDU steht jetzt an einer Weggabelung - und kann jetzt weitreichende Fehler machen. Sie muss aufpassen.“
