Osnabrück
Pflege, Renten, Löhne: Was eine künftige Regierung angehen muss
Ob Jamaika- oder Ampelkoalition: Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, drängt auf eine Vielzahl von Reformen und fordert eine „Koalition des sozialen Fortschritts“.
Frau Bentele, die Parteien sondieren die Möglichkeit einer Jamaika- beziehungsweise vorzugsweise einer Ampel-Koalition. Mit welchen Hoffnungen und Forderungen begleiten Sie diese Gespräche?
Wir brauchen eine Koalition des sozialen Fortschritts. Renten-, Sozial- und Gesundheitspolitik haben im Wahlkampf zu unserem großen Bedauern eine viel zu geringe Rolle gespielt. Dabei wird der Alltag der Menschen genau davon bestimmt. Wie hoch ist der Mindestlohn? Wie gut ist der Zugang zur Gesundheitsversorgung? Wie barrierefrei ist unser Leben? Das sind zentrale Fragen. Die künftigen Koalitionäre müssen den Menschen klar sagen, wohin es geht. Stillhalteabkommen oder wachsweiche Kompromisse darf es nicht geben. Es braucht endlich Fortschritte bei den Mindestlöhnen und bei der Bekämpfung der Armut. Da haben wir jetzt definitiv keine Zeit, noch vier Jahre zu warten.
Alle Parteien haben sich einen besseren Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Das wird viel Geld kosten und die Verbraucher belasten. Wie könnte ein sozialer Ausgleich aussehen?
Eine Möglichkeit der Entlastung ist zum Beispiel, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen, die Preise zu senken und so das Angebot zu verbessern. Die Menschen brauchen Wahlfreiheit und einen Anreiz, ihr eigenes Auto stehenzulassen. Auch die Senkung von Verbrauchssteuern, also der Mehrwertsteuer, wäre eine wirksame Maßnahme - gerade für Menschen mit wenig Geld. Möglich wäre auch eine Klimadividende, etwa aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung.
„Grundsicherung neu berechnen“
Wie kann man speziell Grundsicherungsbezieher besserstellen, damit sie nicht noch weiter ins Hintertreffen geraten?
Wir fordern eine Neuberechnung der Grundsicherung. Das muss unbedingt im nächsten Koalitionsvertrag stehen. Es kann nicht sein, dass die Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2022 nur um drei Euro steigen, während wir gleichzeitig vier Prozent Inflation haben. Obst und Gemüse sind um bis zu neun Prozent teurer geworden. Da wird es für viele Menschen zum Luxus, dass sie sich mal frisches Obst und Gemüse und vielleicht auch regionale Produkte leisten können, von Bio-Waren will ich gar nicht sprechen. Diese Verteuerung muss einberechnet werden, damit auch Bezieher von Grundsicherung sich ausgewogen und auch klimafreundlicher ernähren können.
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Wie hoch sollte die Grundsicherung also sein?
Wir sind und bleiben Mitglied der Kampagne „100 Euro mehr“. Am besten wäre es aber, wenn die Regelsätze ganz neu berechnet würden. Damit könnten wir auch Neiddebatten beenden. Immer wieder wird ja gefragt: Brauchen die wirklich so viel Geld? Da hilft nur eine neue Berechnung auf Basis der aktuellen Preise für Mobilität, für Teilhabe am Leben, für das Heizen und anderes mehr.
Im Hartz-IV-System gilt der Grundsatz „Fördern und Fordern“. Experten beklagen, die Disziplinierung der Leistungsberechtigten habe gesetzlich Vorrang gegenüber ihren Bedürfnissen und Problemen. Muss die Grundsicherung neu ausgerichtet werden?
Auf jeden Fall, es braucht eine Neuausrichtung des Hartz-IV-Systems. Wir müssen es überwinden und zu einem System kommen, das stärker auf die Förderung der Menschen setzt. Dazu braucht es unter anderem eine Kindergrundsicherung. Kinder brauchen mehr Chancen, damit sie herauskommen aus der Armut.
Und das heißt konkret?
Wir müssen alle familienpolitischen Leistungen zusammenfassen, etwa das Kindergeld, Steuerfreibeträge sowie das Bildungs- und Teilhabepaket. Das würde vieles vereinfachen und verbessern, schon allein, weil das Bildungs- und Teilhabepaket von 85 Prozent der berechtigten Familien gar nicht abgerufen wird. Da bleibt ganz viel Geld liegen, weil viele Eltern nicht alle Möglichkeiten kennen. Ich würde mir im Übrigen wünschen, dass der Staat mit der gleichen Konsequenz, mit der er gegen Falschangaben von Hartz IV-Beziehern vorgeht, auch gegen Steuerhinterzieher und Steuervermeider vorgeht. Das wäre auch ein tolles Projekt für die neue Koalition, da mal den Dingen besser auf den Grund zu gehen.
Die Zahl der Menschen in der Altersgruppe 67 plus wird nach einer neuen Prognose bis zum Jahr 2035 um 22 Prozent auf 20 Millionen anwachsen. Zugleich sinkt die Zahl der Menschen im Erwerbsalter. Wie müsste da eine Rentenreform aussehen?
Wir brauchen einen Neustart für die Rente und zwar mit einer Erwerbstätigenrente, in die alle - auch Beamte, Politiker und Selbstständige einzahlen. Das würde erst einmal den finanziellen Spielraum erweitern. Erstaunlicherweise ist sogar die Mehrheit der Unions- und FDP-Wähler dafür, wie eine Befragung des „Wahl-Kompass“ dazu kürzlich gezeigt hat. Die Parteien sollten sich an den Erwartungen ihrer Wähler orientieren. In jedem Fall müssen wir das Rentenniveau stabilisieren. Und wenn noch Zusatzangebote gemacht werden, etwa in Form eines Aktienfonds, den der Staat verwaltet, darf das nicht auf Kosten des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rente gehen.
Risiken für das Rentenniveau
Was befürchten Sie?
Es darf nicht sein, dass ein Teil der regulären Rentenbeiträge in einen Aktienfonds fließen, schon allein deswegen, weil Aktien starken Schwankungen unterliegen. Das wäre vor allem für Menschen mit wenig Geld ein Problem. Wer Geld hat, der kann ja gerne in solche Produkte investieren. Aber wir wollen nicht, dass das Rentenniveau unberechenbar wird, denn für viele Menschen spielt es eben doch eine Rolle, ob sie am Ende 50 Euro mehr oder weniger haben. Die gesetzliche Rentenversicherung muss das Fundament der Altersvorsorge bleiben.
Sie fordern eine außerordentliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13 Euro. Ist das nicht eine Rechnung ohne die FDP?
Ich hoffe, dass es einen Kompromiss zugunsten der Menschen gibt. Der FDP muss man sagen: Am besten fördert man Unternehmen, indem sie motivierte Mitarbeiter haben. Und motiviert sind die Beschäftigten, wenn gute Arbeit gut entlohnt wird. Das ist auch deshalb notwendig, damit die Menschen sich das Leben dort leisten können, wo die meisten Arbeitsplätze sind, auch in Städten wie Hamburg, München und Frankfurt, wo die Mieten enorm gestiegen sind.
Sie beklagen, die Politik habe pflegende Angehörige und die zuhause Gepflegten „schändlich im Stich gelassen“. Was bedeutet das im Einzelfall? Und wie könnte konkret eine Lösung aussehen?
Viele Menschen fühlen sich zu Recht im Stich gelassen. Der Hauptjob in der Pflege wird nicht in Einrichtungen gemacht, 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zuhause gepflegt. Von ihnen und ihren Angehörigen hört man aber extrem wenig. Der so genannte größte Pflegedienst der Nation, die Angehörigen, hat bei keiner Reform der vergangenen Jahre eine größere Rolle gespielt.
Es geht, wie so oft, ums Geld...
Richtig. Problem Nummer eins: Durch die Pflegereform ist die Anpassung des Pflegegeldes an die jährliche Preisentwicklung ausgesetzt - schon seit 2017. Hinzu kommt die wieder anziehende Inflation - aktuell vier Prozent - durch die sich die Menschen immer weniger leisten können von dem Pflegegeld. Das zweite große Problem ist, dass es für Pflege zuhause viele unterschiedliche Töpfe gibt, aus denen man Leistungen beantragen kann, Tag-und-Nacht-Pflege zum Beispiel oder Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege. Das sollte deutlich vereinfacht werden.
Wie lautet ihr Vorschlag?
Die Pflegebedürftigen müssen jetzt endlich ein Pflegebudget bekommen, das sie flexibel einsetzen können, um die Leistungen einzukaufen, die sie brauchen, um den anstrengenden Alltag der sie pflegenden Angehörigen einfacher zu machen. Es muss dabei auch einfacher werden, sich Unterstützung zu holen für Dienstleistungen im Haushalt. Da brauchen wir unbürokratische Lösungen.
Sie fordern eine Pflegevollversicherung. Welche Leistungen müsste eine solche Versicherung umfassen? Und mit welchen Kosten und Beiträgen rechnen Sie?
Die Pflegevollversicherung sollte funktionieren wie die Krankenversicherung. Sie muss alle pflegebedingten Kosten abdecken. Zur Finanzierung könnte man unter anderem die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zusammenlegen. Die private Pflegeversicherung hat fast 40 Milliarden Euro Rücklagen. Aber natürlich kann man auch höhere Beiträge nicht ausschließen. Denn in den kommenden Jahren werden wir nicht nur mehr Rentner, sondern auch immer mehr Pflegebedürftige bekommen.
Und wie bleibt die Krankenversicherung bezahlbar?
Wir brauchen eine Zusammenlegung der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung. Union und FDP sollten ihren Widerstand dagegen aufgeben auch im Sinne ihrer eigenen Anhänger. Selbst 68 Prozent der Unionsanhänger und 62 Prozent der FDP-Anhänger befürworten eine Bürgerversicherung, in die alle - auch Selbstständige, Beamte und Politiker - einzahlen. Hier muss sich unter einer neuen Regierung endlich etwas bewegen.
„Weg von der Zwei-Klassen-Medizin“
Was wäre der konkrete Nutzen für die Menschen?
Wir müssen endlich weg von der Zwei-Klassen-Medizin. Die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten müssen im Vordergrund stehen bei Terminen und Behandlungen und nicht ihr Versicherungsstatus, also die Frage, ob sie gesetzlich oder privat versichert sind. In der Zusammenlegung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung steckt auch finanziell viel Potenzial. Es gibt sogar Studien, die sagen, dass dabei eine Beitragssenkung herauskommen könnte.
Viel Potenzial sehen alle Parteien auch in der Digitalisierung.
Zu Recht, wie das Beispiel des Gesundheitswesens zeigt. Wir brauchen endlich die digitale Patientenakte. Wenn die Menschen ihre Daten mitnehmen, könnten wir etwa durch die Vermeidung von Doppeluntersuchungen viel Geld sparen. Digitalisierung kann auch viel Zeit sparen und Verwaltungskosten senken.
