Bildung
Kinderbetreuung in Leer: Kreis und Stadt betreten Neuland
Die Stadt Leer hat die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung an den Landkreis zurückgegeben. Der will alles so weiterführen wie bisher – und die Kosten über die Kreisumlage auf die Stadt abwälzen.
Leer - Dafür, dass sich Stadt und Kreis in den vergangenen zwei Jahren mächtig über die Verteilung der Kosten für die Kinderbetreuung in den Haaren gehabt haben, redete Dezernentin Ute Buntrock in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreises recht freundlich über die Stadt. Die Vereinbarungen, die die Stadt mit den Freien Trägern der Kindertagesstätten getroffen hätten, seien „gut geregelt“. Die Unterlagen, die der Kreis bei der Stadt angefordert habe, seien geliefert worden und gut nachvollziehbar.
Was und warum
Darum geht es: Es bleibt in der Kinderbetreuung für Kinder, Eltern und Personal erst einmal alles beim Alten, auch wenn die Zuständigkeit von der Stadt zum Landkreis wechselt.
Vor allem interessant für: Erzieher, Eltern und diejenigen, die eins von beiden werden wollen
Deshalb berichten wir: Nachdem die Stadt Leer entschieden hat, nicht länger für die Kinderbetreuung zuständig sein zu wollen, werden jetzt beim Kreis Nägel mit Köpfen gemacht. Die Autorin erreichen Sie unter: k.mielcarek@zgo.de
Dabei spitzt sich im Landkreis gerade eine Auseinandersetzung zu. Die Stadt Leer hat Ende des vergangenen Jahres dem Landkreis die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung quasi vor die Füße geworfen. Laut Gesetz ist für die Kindertagesstätten – und deren Kosten – der Landkreis zuständig. Vor gut 15 Jahren hatten die Kommunen mit dem Kreis vereinbart, dass sie das übernehmen. Mittlerweile aber gibt es Streit darüber, wie weit sich der Landkreis an den Kosten beteiligen muss. Gut zwei Jahre wurde diskutiert – ohne Einigung.
Neuland für den Landkreis
Angesichts eines Defizits bei der Kinderbetreuung von rund 6,5 Millionen Euro mit steigender Tendenz und einer höchst angespannten finanziellen Lage hat die Stadt nun die Reißleine gezogen. Ab August des kommenden Jahres ist der Landkreis für die Kinderbetreuung in Leer zuständig.
Damit betrete auch der Landkreis Neuland, räumte Buntrock ein. Man habe noch keine eigenen operativen Erfahrungen. Erste Herausforderung sei, für die Freien Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen Sicherheit zu schaffen, die selber gar keinen Einfluss auf die Auseinandersetzung gehabt hätten. Ihnen war von der Stadt der Betreuungsvertrag zum August des kommenden Jahres gekündigt worden. Man wolle zunächst alle Regelungen der Stadt Leer genauso zwei Jahre lang weiterführen, schlug die Kreisverwaltung dem Jugendhilfeausschuss vor. Der stimmte ohne Gegenstimme zu.
Höhere Kreisumlage für Leer
Buntrock kündigte auch an, dass auf die Stadt Leer – gemeint ist tatsächlich nur die Stadt Leer – eine „entsprechend höhere Kreisumlage“ zukommen werde. Die Kreisumlage zahlen die Kommunen an den Landkreis, der selber keine größeren eigenen Einnahmen hat. Die anderen Städten und Gemeinden würden sicher nicht mittragen, wenn sich die Kreisumlage für sie alle erhöhe, um die Kosten für die Kinderbetreuung in der Stadt Leer zu finanzieren, so Buntrock, die versicherte, dass es „rechtlich zulässig“ sei, die Umlage für nur eine Kommune zu erhöhen.
Dass Leer das so ohne Weiteres akzeptiert, ist nicht zu vermuten. Die Stadtverwaltung hatte im Vorfeld schon angekündigt, eine solche Regelung gerichtlich überprüfen zu lassen.
Es ist also damit zu rechnen, dass die Auseinandersetzungen zwischen Kreis und Stadt Leer noch eine Zeit lang weitergehen werden. Gleichzeitig ist nicht ausgeschlossen, dass sich beide Seiten doch noch wieder annähern werden. Die zweijährige Phase, in der alles wie bisher läuft, nur eben unter der Verantwortung des Landkreises, macht eine Rückabwicklung vergleichsweise leicht, wenn sich der Wind unter dem neuen Leeraner Bürgermeister Claus-Peter Horst wieder drehen sollte.
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