Politikfinanzierung
Die Großspender der Parteien in Ostfriesland
Wer spendet in Ostfriesland mehr als 10.000 Euro pro Jahr für eine Partei – und für welche? Das geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien hervor. Eine Auswertung für die Jahre 2016 bis 2019.
Ostfriesland - Wer einer Partei pro Jahr mehr als 10.000 Euro in Form von Spenden, Mitglieds- oder Sonderbeiträgen zukommen lässt, muss namentlich in deren Rechenschaftsberichten genannt werden. Wer nur 9999 Euro zahlt, vermeidet das.
Unsere Zeitung hat die Großzahler-Listen von SPD, CDU, Grünen, FDP, AfD und Linke ausgewertet – für die Jahre 2016 bis 2019. Für 2020 sind noch keine Rechenschaftsberichte veröffentlicht. Neben ostfriesischen Abgeordneten, die mit ihren Mandatsträgerabgaben über die 10.000-Euro-Grenze kommen, gab es bei der SPD zwei Unternehmen und bei der CDU eine Privatperson, die darüber lagen: die Joh. Friedrich Dirks GmbH & Co. Distribution und Logistik KG aus Emden, die Westoverledinger Graalmann GmbH und Tim Kruithoff, der 2019 zum Emder Oberbürgermeister gewählt wurde.
Was war die Motivation der Großspender?
Unsere Zeitung hat bei ihnen nachgefragt, was sie zu derart hohen Spenden motiviert beziehungsweise diese Spendenbereitschaft ausgelöst hat. Eine weitere Frage lautete, ob die Spender auch an andere Parteien Geld überwiesen haben. Die Antworten fielen ziemlich unterschiedlich aus.
Für die Graalmann GmbH, ein Unternehmen aus der Entsorgungsbranche, antwortete Geschäftsführer Reiner Graalmann: „Ich bin Sozialdemokrat durch und durch“, betonte er. Ein soziales Engagement für die Gesellschaft sei ihm als Unternehmer wichtig. Er bringe sich auch verschiedentlich ehrenamtlich ein. Für die SPD sitzt er beispielsweise im Westoverledinger Gemeinderat. Er gehörte auch schon dem Leeraner SPD-Kreisvorstand an. 2016 spendete er der Partei 11.000 Euro. Zudem spende er für soziale Zwecke, berichtete er – beispielsweise für SOS-Kinderdörfer oder kürzlich für Flutopfer.
Spenden Firmen für die Demokratie?
Bei der Joh. Friedrich Dirks GmbH & Co. Distribution und Logistik KG ging es um 15.000 Euro an die SPD im Jahr 2017. Ein Firmensprecher antwortete: „Die genannte Spende bestätigen wir. Sie ist Teil unseres vielfältigen Engagements sowohl für soziale und kulturelle Belange als auch zur Unterstützung eines demokratischen Gemeinwesens. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir diesbezüglich keine weiteren detaillierten Auskünfte geben können.“
„Eine Spende für eine Partei ist immer auch eine Unterstützung für unsere Demokratie, ein Beitrag zu deren Stärkung und wichtig für die Zukunft unseres Landes“, erklärte CDU-Bezirksgeschäftsführer Ralf Jurczyk für die CDU-Kreisverbände in Ostfriesland.
Zusammenarbeit im Emder OB-Wahlkampf
Bei den Großzahlern der CDU ist im Jahr 2019 Tim Kruithoff aufgeführt – also in dem Jahr, in dem er zum Emder Oberbürgermeister gewählt wurde. „Im Rahmen des Oberbürgermeisterwahlkampfes wurde ich von CDU, Bündnis 90/Grünen, FDP und GfE unterstützt“, schreibt Kruithoff. GfE steht für „Gemeinsam für Emden“, das ist eine Wählergemeinschaft.
„Die Kosten für den Wahlkampf wurden anteilig von den Parteien und von mir übernommen“, so Kruithoff. Nach Absprache der Unterstützer untereinander habe die CDU die Federführung bei den Finanzen übernommen. „Ich habe daher dem Kreisverband, stellvertretend für den Kreis meiner Unterstützer, eine Kostenbeteiligung in genannter Höhe zukommen lassen.“ Das waren 10.625,69 Euro.
Weitere Großspender in den Jahren 2000 bis 2015
Weiter berichtet Kruithoff: „Ich habe ein persönliches Budget für Spenden und Mitgliedsbeiträge, aus welchem ich jährlich wechselnd verschiedene gemeinnützige und kirchliche Einrichtungen unterstütze.“ Aber: „Parteien gehören ausdrücklich nicht zu diesem Kreis.“
An dieser Stelle sei erwähnt, dass der Bundestag die Rechenschaftsberichte als PDF-Dokumente im Internet bereitstellt – als PDF-Dokumente, die nicht nach Stichworten durchsucht werden können, obwohl das technisch problemlos möglich wäre. Eine Suche nach Namen oder Wohnorten von Spendern ist folglich nicht möglich. Der Verein „Lobby-Control“ hat sich deshalb die Mühe gemacht, die Großspender-Daten aus den Rechenschaftsberichten seit dem Jahr 2000 in eine Datenbank einzupflegen: https://lobbypedia.de/wiki/Parteispenden-Datenbank. Dort finden sich weitere Großspender aus Ostfriesland – in den Jahren 2000 bis 2015.
