Politik
Umstrittener AWG-Politiker: Gerd Koch ist im Leeraner Stadtrat isoliert
Es werden einsame Zeiten für Gerd Koch im Leeraner Stadtrat. Er ist der einzige Vertreter der AWG. Keine andere der Fraktionen und Gruppierungen will mit ihm zusammenarbeiten. Das hat Konsequenzen.
Leer - Zweieinhalb Jahre hatte sich der einstige Rechtsanwalt und langjährige Vorsitzende der AWG-Fraktion Gerd Koch aus dem Leeraner Stadtrat verabschiedet. Ab November wird er wieder in dem 38-köpfigen Gremium sitzen. Aber es hat sich einiges verändert. Statt aus vier Personen besteht die AWG dann nur noch aus ihm selbst. SPD, Grüne, CDU, Linke, FDP und LWG hatten schnell verlauten lassen, dass sie nicht bereit seien, mit der AWG eine Gruppe zu bilden. Grund sind unter anderem mehrere Verurteilungen wegen Volksverhetzung.
Viele Beobachter der Politik in Leer waren davon ausgegangen, dass sich Koch mit den beiden AfD-Vertretern zusammentun und eine Gruppe bilden würde, so wie im Leeraner Kreistag. Aber auch daraus wird wohl nichts. Er halte zwar grundsätzlich nichts von Brandmauern und spreche generell mit jedem. „Aber mir fehlt jede Vorstellung von einer Zusammenarbeit mit Herrn Koch“, sagt Robert Mönnigmann, einer der beiden AfD-Ratsmitglieder. Er habe außerdem das Gefühl, dass sein Parteikollege Max Klimpel das genauso sehe.
Kein Stimmrecht in den Ausschüssen
Das hat Folgen: Als einziger Vertreter der AWG würde Koch dann zu keiner Gruppe und zu keiner Fraktion gehören. Das wäre aber laut dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz Bedingung, um einen vollwertigen Platz in einem Ausschuss zu bekommen. Er könnte sich nur einen Ausschuss aussuchen, in dem er beratendes Mitglied wäre. Er dürfte dort mitreden, aber nicht mitstimmen.
Die Frage, wie er sich unter diesen Bedingungen seine Arbeit im Rat vorstellt, beantwortete Koch gegenüber der Redaktion nicht. Auch die AfD muss sich auf Einschränkungen einstellen. Als zweiköpfige Fraktion hätte sie aller Voraussicht nach keine Chance auf einen Platz im Verwaltungsausschuss, dem wichtigsten Gremium nach dem Rat. Er bereitet die Entscheidungen des Rates vor und fasst in einigen Fragen selbst Beschlüsse. Während des Corona-Lockdowns waren in Leer unaufschiebbare Entscheidungen durch den Verwaltungsausschuss im Umlaufverfahren getroffen worden.
