Berlin
Kommt Laschet damit durch?
Der Wahlkampf ist zu Ende, doch einer muss weiter kämpfen: Armin Laschet. Der CDU-Chef will sich in ein Jamaika-Bündnis retten.
Die Katerstimmung in der Union setzt erst mit etwas Verspätung ein. In der Nacht von Sonntag auf Montag verwandelt sich Chuzpe in Demut, aus dem angenommenen Auftrag zur Regierungsbildung wird der Auftrag zur Aufarbeitung. Das Ergebnis von 24,1 Prozent hat die Partei erschüttert. Und Laschets Hoffnung auf ein Jamaika-Bündnis teilen nicht alle. Kurz nach dem Wahlkampf muss der CDU-Chef schon wieder kämpfen.
Am Montag klingt Laschet etwas anders als am Sonntag
„Ich werde alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden“, hatte Laschet am Sonntag gesagt. Er sprach von einem „klaren Auftrag“. In der Partei allerdings ist große Unruhe ausgebrochen. Viele langgediente Abgeordnete haben ihre Wahlkreise verloren, in Sachsen und Thüringen ist die AfD stärkste Kraft geworden, die Unionsfraktion im Bundestag von 246 auf 196 Sitze geschrumpft. Vielen ist jetzt eher nach Wundenlecken als nach Sondierungen.
Aus Sachsen meldet sich gleich am Morgen Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Wort. Das Wahlergebnis? Aus seiner Sicht „ein Erdbeben“, das eine „ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU“ gezeigt hätte. Das müsse man sich ganz klar eingestehen. Die Junge Union Sachsen fordert in einer Pressemitteilung gleich Laschets Rücktritt als Parteichef, später legt die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth nach. Laschet soll es dem Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, gleichtun und den Hut nehmen.
Am Morgen in den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand herrscht Krisenstimmung. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, spricht von einer „beschissenen“ Stimmung unter seinen Leuten. Verhandlungen für ein Jamaika-Bündnis sieht er skeptisch. Wie soll das gehen? Die Union müsste Grünen und FDP ja ihr gesamtes Tafelsilber anbieten, damit sie da mitmachten. Die Sorge geht um, die Union könnte auch noch ihren Markenkern verlieren, wenn sie jetzt um jeden Preis in eine Regierungskoalition drängt. Auch Norbert Röttgen soll im Präsidium gefordert haben, die Niederlage anzuerkennen.
„Fröhliche Tage sehen anders aus“, sagt die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner, eine von vielen CDU-Promis, die am Sonntag das Direktmandat verloren haben. Die CDU brauche jetzt eine „Reflexionszeit“. Hinter den Kulissen geht es ans Eingemachte: Die Mitglieder wollen künftig mehr mitbestimmen. Klöckner sagt frei heraus: „Wir müssen irgendwie auch sympathischer werden.“ Auch sie sagt, die Union dürfe für ein mögliches Jamaika-Bündnis nicht „bis zur Unkenntlichkeit Positionen aufgeben“. „Wir müssen demütig sein, aber mit geradem Rücken.“
Armin Laschet zeigt Demut, erwartet sie aber auch von Olaf Scholz
Die geforderte Demut, Armin Laschet zeigt sie am Nachmittag in der Pressekonferenz. „Ein Ergebnis unter 30 Prozent ist nicht der Anspruch der Union.“ Er verspricht: „Wir werden das alles aufarbeiten, ganz gleich ob wir am Ende dieses Prozesses in einer Regierungsbeteiligung sind oder in der Opposition.“ Und natürlich wisse er auch, „dass ich auch einen persönlichen Anteil an diesem Wahlergebnis habe“. Auf Nachfrage sagt er später: „Ich beanspruche nicht Platz eins, wir sind Platz zwei.“ Er habe außerdem nie gesagt, dass er aus dem Ergebnis einen Regierungsanspruch ableite. „Dieses Ergebnis ist kein Regierungsauftrag, es ist kein Anspruch.“
Doch dann kommt das große Aber: Keine Partei könne einen klaren Regierungsauftrag aus dem Wahlergebnis ableiten. „Olaf Scholz und ich sind zur gleichen Demut aufgerufen.“ Es habe im Präsidium einstimmig die Meinung vorgeherrscht, dass er als Parteichef Sondierungsgespräche führen soll.
Es bleibt unklar, ob er dabei Olaf Scholz von der SPD den Vortritt lässt. Sein Sprecher erklärt später, dass die Gespräche mit Grünen und FDP zeitgleich stattfinden sollen mit den Gesprächen, die die SPD führt. Laschet telefoniere - natürlich - jetzt schon.
Markus Söder nennt mögliches Jamaika-Bündnis ein „Angebot“
Der CDU-Chef kann die Fliehkräfte in seiner Partei jetzt nur noch mit der seidenen Hoffnung auf ein Jamaika-Bündnis unter Kontrolle halten. Solange die Union nicht aus dem Rennen ist, dürfte kaum jemand von Gewicht Laschet als Parteichef infrage stellen. Auch CSU-Chef Markus Söder spricht sich für Jamaika-Sondierungen aus. Als Zweitplatzierter habe die Union keinen Anspruch auf die Regierungsbildung, sagt Söder. Der CSU-Chef spricht von einem „Angebot“.
Im Präsidium teilen die Laschet-Anhänger die Auffassung, dass die Union versuchen soll, eine Regierung zu bilden. Die Erneuerung der Partei könnte ja parallel stattfinden, meint man dort. Dieser Meinung sind allerdings nicht alle in der Partei. Die letzten vier Jahre hätten bereits gezeigt, dass das nicht möglich sei, meint ein Abgeordneter. Generalsekretär Paul Ziemiak verspricht eine „brutal offene“ Analyse.
Die könnte es schon an diesem Dienstagnachmittag geben, wenn die Abgeordneten erstmals zur Fraktionssitzung zusammentreten. Es wird eine erste Machtprobe erwartet: Ralph Brinkhaus will für ein Jahr als Fraktionschef regulär gewählt werden, Laschet will ihn offenbar zunächst nur kommissarisch im Amt lassen. Wenn die Union in die Opposition geht, ist der Fraktionsvorsitz ihr wichtigster Posten.
