Politik
Stichwahl in Norden: Standpunkte der Kandidaten
Am Sonntag entscheidet sich, ob Heiko Schmelzle Nordens Bürgermeister bleibt oder ob Florian Eiben übernimmt. In diesem Bericht sind noch einmal wesentliche Standpunkte der beiden zusammengefasst.
Norden - Weil bei der Norder Bürgermeisterwahl am 12. September weder Amtsinhaber Heiko Schmelzle (CDU) noch seine fünf Gegenkandidaten die absolute Mehrheit erreichten, folgt an diesem Sonntag eine Stichwahl. Dort wird sich zeigen, ob Schmelzle seinen Posten behält oder ob er durch Florian Eiben (SPD) abgelöst wird. Am 12. September erhielt dieser 40,66 Prozent der Stimmen – Schmelzle 20,18 Prozent. Um den Wählern am Wochenende die Entscheidung etwas einfacher zu machen, stellt unsere Zeitung hier noch einmal einige Standpunkte der beiden gegenüber.
Wohnraum
In Norden fehlt es an Wohnraum, vor allem an bezahlbarem. Darum schlägt Schmelzle vor, dass bei den Bebauungsplänen für Neubaugebiete nur noch die Käufer berücksichtigt werden sollen, die dort ihren Erstwohnsitz haben wollen. Immerhin tragen auch gerade Ostfrieslandfans von außerhalb zu der Wohnraum-Knappheit in Norden-Norddeich bei. Schmelzle erinnert zudem an das aktuelle Stadtentwicklungskonzept, das auch eine „Arbeitsgrundlage“ sei, um die Zahl der Ferienwohnungen einzudämmen.
Was und warum
Darum geht es: Wir stellen kurz vor der Bürgermeister-Stichwahl in Norden noch einmal die Standpunkte der beiden Männer vor, die auf den Wahlzetteln zu finden sind.
Vor allem interessant für: Wahlberechtigte Norderinnen und Norder
Deshalb berichten wir: Am Sonntag findet die Stichwahl in Norden Stadt. Den Autor erreichen Sie unter: m.hillebrand@zgo.de
Eiben hofft darauf, bis zum kommenden Sommer ein „tragfähiges Konzept“ von der Politik und der Stadtverwaltung erarbeiten zu lassen. Er denkt dabei an eine Genossenschaft oder an eine städtische Gesellschaft, die weiteres Land einkauft, um es anschließend selbst zu vermarkten. Schon im übernächsten Jahr könne man dann mit dem Bau der ersten Wohnungen beginnen.
Schmelzle wirft ein, dass die Stadt bereits Grundstücke einkauft, um Einfluss auf die Verkaufspreise zu haben. Das Bauamt habe jedoch nicht die Kapazitäten, um sich auch um die Erschließung und Vermarktung zu kümmern. Dafür bedürfe es externer Partner. Schmelzle empfiehlt, von bauwilligen Investoren einen größeren Anteil an bezahlbaren Unterkünften einzufordern.
Arbeit und Wirtschaft
Eiben möchte das Gewerbegebiet Leegemoor möglichst schnell ausweiten. Das sei „dringend erforderlich“, um die heimische Wirtschaft zu stärken und um neue Unternehmen anzuwerben. Die Lösung dieses Problems werde er zur „Chefsache“ machen, so der SPD-Kandidat.
Laut Schmelzle stehe man bereits mit der Niedersächsischen Landgesellschaft in Kontakt, denn um erweitern zu können, brauche es Kompensationsflächen und rechtliche Änderungen.
Innenstadt-Entwicklung und Verkehr
Um die Innenstadt attraktiver zu machen, wird seit Jahren gefordert, dass der vordere Teil (Richtung Marktplatz) der Osterstraße Teil der Fußgängerzone (Neuer Weg) wird. Dafür soll eine Umgehungsstraße gebaut werden, die den innerstädtischen Ring schließt, fordern auch Schmelzle und Eiben. Schmelzle setze sich dafür schon jetzt ein, sagt er. Man stehe mit der katholischen Kirche in Verhandlungen über einen dafür notwendigen Grundstückstausch. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das kurzfristig hinbekommen werden.“
Schmelzle findet zudem, dass es im Zentrum mehr Abstellmöglichkeiten für Räder geben muss. Eiben geht einen Schritt weiter und kündigt an, einen Radverkehrs-Wegeplan umsetzen zu wollen. Gleichzeitig müsse über ein Carsharing-Modell nachgedacht werden. Das gibt es in Norden schon für die blauen Nero-Elektroroller der Stadtwerke, die per Smartphone freigeschaltet werden können.
Gesundheitsversorgung
In ein paar Jahren soll das Norder Krankenhaus schließen und durch eine Zentralklinik in Südbrookmerland ersetzt werden. Darauf gelte es, schon jetzt zu reagieren, finden beide. Eiben denkt über ein neues Ärztehaus sowie über einen veränderten Arzt-Verteilungsschlüssel für den Altkreis Norden nach, der mehr Praxen beziehungsweise Mediziner erlaubt. Zum Altkreis gehören nämlich auch Norderney, Juist und Baltrum, wo – wegen der Anbindung – im Vergleich zum Festland mehr Ärzte pro Einwohner praktizieren müssen.
Schmelzle betont, dass dafür gekämpft werden muss, dass bis zur Schließung des Krankenhauses nicht noch mehr Kompetenzen aus Norden abgezogen werden. Insbesondere weil man noch nicht sagen könne, inwiefern die Zentralklinik am Ende finanzierbar sei.
Jugend
Eiben fordert, dass generationenübergreifende „Orte der Begegnung“ geschaffen werden müssen und dass Spielplätze ausgebaut werden sollen. Auch müsse sich die Stadt stärker finanziell bei der Unterstützung der Jugendarbeit in den Norder Vereinen einbringen.
Bei allem, was für Kinder und Jugendliche geplant werde, müssen diese bei Entscheidungen stärker mit einbezogen werden. Schmelzle hingegen verweist darauf, dass aktuell bereits eine Million Euro ins Jugendhaus investiert werde und die Einrichtung künftig mehr Freizeitmöglichkeiten biete.
Freibad Norddeich
Eiben erinnert daran, dass sich die Norder Politik fraktionsübergreifend für einen neuen Förderantrag eingesetzt hatte, um Ersatz für das geschlossene Freibad in Norddeich zu schaffen. Man könne jetzt nicht einfach das Geld verfallen lassen, auch wenn ein Eigenanteil gezahlt werden müsse.
Schmelzle wünscht sich das Bad zwar auch, erinnert jedoch daran, dass die Zukunft der Einrichtung noch davon abhängt, wie teuer letztendlich die Umsetzung des Masterplans Wasserkante (komplette Umgestaltung des Strandbereichs) wird.
Klimaschutz
Um die Stadt umweltfreundlicher zu machen, könnte sich Eiben vorstellen, dass bei der Ausweisung von neuen Baugebieten Grünbedachtungen, Kraftwärmekoppler und ähnliche Maßnahmen festgeschrieben werden. Auch müsse man die Straßenausbau-Beitragssatzung abschaffen, durch die Anlieger von zu sanierenden Straßen zur Kasse gebeten werden können. Stattdessen soll die finanzielle Last über die Steuern gleichmäßig verteilt werden.
Ein weiterer Vorteil: Wenn bislang saniert wird, werde auf zusätzliche Maßnahmen wie Grünbepflanzung verzichtet, weil die Anwohner ohnehin schon über die finanzielle Beteiligung klagen würden. Durch die Abschaffung der Satzung erhalte die Stadt da mehr Handlungsspielraum und könne auch leichter über Sanierungen von Rad- und Fußwegen entscheiden.
Schmelzle blickt bei diesem Punkt erneut auf das bereits Erreichte zurück und nennt die Baumschutzsatzung, die während seiner Amtszeit auf das ganze Stadtgebiet ausgeweitet worden ist. Auch sei man der erweiterten Entwicklungszone des Unesco-Biosphärenreservats beigetreten.
Die Kandidaten für Norden im Porträt
