Lohnausfall für Impfverweigerer
Steigt jetzt in ostfriesischen Betrieben das Infektionsrisiko?
Impfverweigerer bekommen keinen Lohn mehr, wenn sie in eine Quarantäne müssen, die durch eine Corona-Impfung vermeidbar gewesen wäre. Welche Folgen hat der Beschluss der Gesundheitsminister?
Ostfriesland/Berlin - Der Druck auf Leute, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen, wird erhöht. Die Gesundheitsministerkonferenz hat am Mittwoch beschlossen, dass sie „spätestens ab dem 1. November“ keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung haben – wenn sie als Kontaktperson eines Corona-Infizierten oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet behördlich mit einem Tätigkeitsverbot belegt werden beziehungsweise in Quarantäne müssen.
In Niedersachsen soll die Regelung laut Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) schon ab dem 11. Oktober für Impfverweigerer gelten. Also für Leute, denen die Ständige Impfkommission eine Impfung empfiehlt und bei denen keine medizinischen Gründe dagegen sprechen.
Lohnfortzahlung für corona-Infizierte Impfverweigerer
Bei engen Kontaktpersonen von Infizierten sieht das Robert-Koch-Institut derzeit eine zehntägige Quarantäne vor. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn ein PCR-Test ab dem fünften Tag negativ ausfällt. Oder ab dem siebten Quarantäne-Tag mit dem negativen Ergebnis eines Antigen-Schnelltests. „Personen mit vollständigem Impfschutz unterliegen“ laut der Ministerkonferenz aber „grundsätzlich keiner Quarantänepflicht mehr“.
Impfverweigerer, die sich mit dem Corona-Virus infizieren, sollen ihren Lohn weitergezahlt bekommen, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage unserer Zeitung erklärt hat. Das gelte auch dann, wenn sie keine Krankheitssymptome hätten – also nicht an Covid-19 erkrankt seien.
Reaktonen aus der ostfriesischen Arbeitswelt
Thomas Gelder, der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Leer-Papenburg, hat die Entscheidung der Gesundheitsminister mit Sorge aufgenommen. Dass den Steuerzahlern nicht zugemutet werden solle, einen durch Impfung vermeidbaren Lohnausfall zu erstatten, sei nachvollziehbar: „Der Ansatz ist richtig.“ Gelder fürchtet aber, dass künftig Kontakte zu Infizierten verschwiegen werden könnten. Und wenn Kontaktpersonen, die infiziert seien, zur Arbeit gingen, dann könne der Schaden noch größer sein, als wenn der Lohn während der Quarantäne weitergezahlt werden müsse.
Wenn jemand Kontakte zu Infizierten nicht angebe, dann müsse das für die Person Konsequenzen haben, forderte Johann Doden, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands für Ostfriesland. Er begrüßte die Entscheidung der Gesundheitsminister. Jeder habe inzwischen die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Auch Betriebsärzte in ostfriesischen Unternehmen hätten geimpft. „Wer bewusst die Entscheidung trifft“, sich nicht impfen zu lassen, der müsse sich „mit den Konsequenzen auseinandersetzen“, sagt Doden. Es sei gut, dass beim Thema Impfen „mehr Druck auf den Kessel“ komme.
Bis November ist genug Zeit für zwei Impftermine
Sowohl Arbeitnehmervertreter Gelder als auch Arbeitgebervertreter Doden betonten, dass versucht werden müsse, noch möglichst viele impfkritische Leute aufzuklären und zu überzeugen. Es sei inzwischen klar, dass die Impfung vor einem schweren Krankheitsverlauf gut schütze, sagte Doden. Wer sich jetzt zur Impfung entscheidet, kann bis zum November seine Zweitimpfung erhalten – aber nicht mehr vor dem 11. Oktober.
Das Land Thüringen und der Stadtstaat Bremen haben sich in der Gesundheitsministerkonferenz der Stimme enthalten. Ab 11. Oktober müssen Ungeimpfte meist auch Schnelltests selbst bezahlen, wenn sie in Restaurants oder zu Veranstaltungen wollen. Achim Kessler, Gesundheitspolitiker der Linken, fürchtet, dass die Maßnahmen „zu mehr unentdeckten Ansteckungen“ führen.
Mit Material von dpa.
