Politik
Kleine Gruppierungen im Leeraner Stadtrat
Bei der Kommunalwahl haben FDP, LWG und Linke nur einen oder zwei Ratssitze ergattert. Bei der Besetzung des Verwaltungsausschusses sind ihre Vertreter aber jetzt das Zünglein an der Waage.
Leer - „Auf gar keinen Fall!“ Das oder noch etwas Kernigeres bekommt man zu hören, wenn man SPD, CDU, Grüne, FDP, LWG und Linke fragt, ob man mit Gerd Koch von der AWG oder den beiden AfD-Vertretern über eine Zusammenarbeit im Rat in der neuen Legislaturperiode ab November sprechen wird. Die meisten lassen durchblicken, dass sie einiges auf sich nehmen würden, um AWG und AfD ein Stimmrecht im Verwaltungsausschuss vorzuenthalten.
Was und warum
Darum geht es: So uneins sich die Parteien und Gruppierungen im Leeraner Rat zwischenzeitlich sein mögen: Alle wollen AfD und AWG möglichst wenig Mitsprache einräumen.
Vor allem interessant für: Politisch Interessierte
Deshalb berichten wir: Es sind nur noch sechs Wochen, bis sich der neue Rat und die Ausschüsse konstituieren. Hinter den Kulissen wird eifrig an Bündnissen geschmiedet. Die Autorin erreichen Sie unter: k.mielcarek@zgo.de
Der Verwaltungsausschuss ist nach dem Rat das wichtigste Gremium der lokalen Politik. Er bereitet die Beschlüsse des Rates vor, ist in einigen Fragen aber auch selbst das Entscheidungsgremium. Während der Pandemie hat der Verwaltungsausschuss (VA) in Leer auch unaufschiebbare Entscheidungen getroffen, für die unter normalen Umständen der Rat zuständig gewesen wäre.
Das große Rechnen hat begonnen
Die Sitze dort werden nach einem festen mathematischen Prinzip an die Fraktionen und Gruppen im Rat verteilt. Hinter den Kulissen hat das große Rechnen begonnen. Wer könnte sich mit wem zu einer Gruppe zusammenschließen? Und was würde das für die Sitzverteilung im VA bedeuten? Die Parteien und Gruppierungen, die bei der Kommunalwahl nur einen oder zwei Sitzen abgestaubt haben, werden plötzlich umworben, gerne auch mal von zwei Parteien gleichzeitig.
Gerd Koch (AWG) hat bei der LWG (beide einen Sitz) angefragt und ist abgeblitzt, wie Michael Runden, Vorsitzender der LWG betont. Koch bliebe noch die AfD (zwei Sitze). Die LWG ist sich zwischenzeitlich weitgehend mit der FDP (zwei Sitze) einig, wie Runden und Sven Dirksen (FDP) bestätigen. Ursula Stevens-Kimpel hatte sich als Linke (ein Sitz) bisher mit der SPD (15 Sitze) zusammengetan. Die würde sie auch gerne als Partnerin behalten, sagt Heinz Dieter Schmidt. Aber auch die Grünen (acht Sitze) haben dem Vernehmen nach ihre Fühler ausgestreckt. Bei der CDU habe man verschiedene Gespräche geführt, sagt Vorsitzender Michael Weber. Der Gedanke, mit FDP und oder LWG zusammenzugehen, sei zumindest nicht abwegig.
Acht oder zehn stimmberechtigte Mitglieder
Was bedeutet das für die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses? Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz hat das Leeraner Gremium acht stimmberechtigte Mitglieder, kann aber auf zehn aufgestockt werden. Bliebe es bei den acht Sitzen, wäre der Käse gegessen. Die SPD bekäme vier Sitze, CDU und Grüne – mit oder ohne andere Gruppierungen – jeweils zwei.
Spannender wird es, wenn der VA wie in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode aus zehn Ratsmitgliedern bestünde. Bliebe Stevens-Kimpel der SPD treu und FDP und LWG sowie AfD und AWG gingen zusammen, würde das bedeuten, dass SPD/Linke fünf Sitze im VA hätten, Grüne und CDU jeweils zwei. Der letzte Platz würde zwischen FDP/LWG und AfD und AWG ausgelost. Würde sich aber FDP/LWG der CDU anschließen, wären AfD und AWG raus. SPD/Linke blieben bei fünf Sitzen, CDU/FDP/LWG bekämen drei und die Grünen zwei.
Zuwachs bei den Grünen bedeutet Los-Chance für AfD/AWG
Schließt sich Stevens-Kimpel aber den Grünen an, bekäme die SPD nur vier, CDU/FDP/LWG drei und Grüne/Linke zwei Sitze. Der letzte Sitz würde unter SPD, Grüne/Linke und AfD/AWG ausgelost. Gingen CDU und FDP/LWG in dieser Konstellation nicht zusammen, bekäme die SPD vier, Grüne/Linke und CDU jeweils zwei Sitze. Die letzten beiden Sitze würden unter SPD, Grüne/Linke, FDP/LWG und AfD/AWG ausgelost.
Übrigens hat diese ganze Rechnung einen Haken: Sie basiert auf der Berechnung nach d’Hondt. Danach werden aller Voraussicht nach im November die Ausschüsse besetzt. Darauf hat sich die Große Koalition in Hannover geeinigt und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, Mitte Oktober soll es verabschiedet werden. Sollte aber irgendetwas – beispielsweise ein großer Corona-Ausbruch im Landtag – dazwischenkommen, würde für die Konstituierung von Rat und Ausschüssen noch das alte System nach Hare-Niemeyer gelten. Dann müsste in Leer neu gerechnet werden.
