Osnabrück
DGB: Renten müssen wieder wie die Löhne steigen
Im Bundestagswahlkampf waren die Renten bisher kein großes Thema: Doch jetzt werden die Rufe nach Reformen immer lauter. Der DGB mahnt zudem eine „ordentliche Rentenerhöhung“ im kommenden Jahr an.
Eine Woche vor der Bundestagswahl wächst der Druck auf die Politik, für bessere gesetzliche Renten einzutreten und die Rentenanpassungen auf eine neue Basis zu stellen. DGB-Vorstand Anja Piel sagte unserer Redaktion: „Die Renten müssen wieder wie die Löhne steigen, ohne Dämpfungsfaktoren und ohne statistische Taschenspielertricks.“ Dazu müsse das Rentenniveau über 48 Prozent dauerhaft stabil bleiben. Rentnerinnen und Rentner dürften nicht vom Wohlstand abgekoppelt werden. Das fordert der DGB an diesem Montag auch bei einem bundesweiten Aktionstag an Bahnhöfen und auf Pendlerparkplätzen.
Lesen Sie auch:
Zu den Dämpfungsfaktoren bei der Rentenberechnung gehört unter anderem der Nachhaltigkeitsfaktor, mit dem die Rentner an den Kosten einer alternden Gesellschaft beteiligt werden. Das heißt: Erhöht sich die Zahl der Rentner in Relation zu den Beschäftigten, die in die Rentenkasse einzahlen, dann steigen die Renten etwas langsamer als die Löhne. Das Rentenniveau vergleicht die Rente mit den Durchschnittslöhnen. Dabei wird vorausgesetzt, dass jemand 45 Jahre auf Basis des durchschnittlichen Entgelts Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat.
Piel drängte zudem auf eine „ordentliche Rentenerhöhung“ im kommenden Jahr. Das sei mehr als angemessen, zumal es in diesem Jahr im Westen gar keine Erhöhung gegeben habe. „Von einer Bevorzugung der Rentnerinnen und Rentner kann damit keine Rede sein, auch wenn sich manche wieder als Märchenerzähler versuchen werden. Ein „ordentliches Plus“ hatte unlängst auch die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach für 2022 in Aussicht gestellt. Es sei davon auszugehen, dass die in diesem Jahr pandemiebedingt ausgebliebene Rentenerhöhung „im kommenden Jahr in gewissem Umfang nachgeholt wird“, sagte sie.
Scharf wandte sich Piel auch gegen „die ewige Leier vom notwendigen höheren Rentenalter und Arbeiten bis zum Umfallen“, Das sei ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Menschen. Beschäftigte in der Pflege, auf dem Bau oder in Fabriken schafften es oft nicht, gesund bis 60 oder 65 zu arbeiten, geschweige denn bis 67 oder 70. Laut Statistischem Bundesamt werde jeder zehnte im Jahr 2000 geborene Mann und jede 16. Frau nicht mal mehr 65 Jahre alt. Piel: „Ein höheres Renteneintrittsalter ist daher nur eine weitere Rentenkürzung.“
Die Rentenfinanzierung ist nach Auffassung des DGB kein Konflikt zwischen Generationen, sondern ein Konflikt zwischen Kapital und Arbeit. „Die Frage ist deshalb auch nicht, ob wir uns eine gute Altersvorsorge leisten können, sondern wer sie bezahlen kann und soll“, so Piel. Sie forderte, die gesetzliche Rente zur Erwerbstätigenversicherung weiterzuentwickeln. Außerdem müsse die Erwerbsbeteiligung erhöht werden. „Und wir brauchen für mehr Menschen bessere, tariflich bezahlte Arbeit.
Linke fordern „große Rentenreform“
Auch Linksfraktionschef Dietmarr Bartsch forderte eine „große Rentenreform“. Er sagte unserer Redaktion. die „Rentengarantie“ von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz reiche nicht. Das sei die faktische Fortsetzung der Rentenfehler der Agenda 2010. Für Millionen Arbeitnehmer sei diese „Rentengarantie“ eine „Abstiegsgarantie in die Altersarmut“. Bartsch fügte hinzu, eine Regierung mit der Linken würde das Rentenniveau anheben und 53 Prozent - wie zu Zeiten Helmut Kohls - als Zielmarke behalten.
Scholz hatte zuvor einen höheren Mindestlohn und eine Rentengarantie zu Bedingungen für eine vom ihm geführte Koalition erklärt. „Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf 12 Euro angehoben. Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Dies werde Bedingung für jede Koalition sein.
