Berlin
Denkzettel für Haseloff? Ganz klar ein taktisches Manöver
Eine Woche vor der Bundestagswahl lässt die Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt ihren Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang durchfallen. Was für ein Manöver.
Die erste Deutschland-Koalition lässt Reiner Haseloff im ersten Wahlgang durchfallen. Das politische Erdbeben blieb aus, weil es im zweiten Anlauf geklappt hat. Eine Woche vor der Bundestagswahl lässt sich zweierlei ablesen aus der Causa Sachsen-Anhalt. Erstens: Die Nerven liegen blank, vor allem bei CDU und SPD. Da ist derzeit jedes Mittel recht, um auf den letzten Metern zu taktieren. Gut möglich, dass es CDU-Leute waren, die Haseloff einen Denkzettel für seinen harten Abgrenzungskurs zur AfD geben wollten. Gut möglich aber auch, dass die geschrumpfte SPD in Sachsen-Anhalt nicht geschlossen für Haseloff stimmte, um genau diesen Eindruck zu erwecken: Seht her, die CDU steht nicht geschlossen hinter Haseloffs Kurs, seine Brandmauer zur AfD hat Löcher. Mit freundlichen Grüßen an Armin Laschet. Dass die FDP dem Ministerpräsidenten die Zustimmung verweigerte, ist unwahrscheinlich, weil es auch ohne sie eine knappe Mehrheit gegeben hätte.
Dreier-Bündnis könnte auch im Bund wacklig werden
Zweitens kann man sehen, wie schwierig das Versprechen einer stabilen Regierung heute noch einzulösen ist. Wenn selbst mit einem Wahlergebnis von 37,1 Prozent für die CDU in Sachsen-Anhalt nur ein wackliges Dreier-Bündnis zustande kommt, wie soll das dann im Bund gelingen, wo voraussichtlich keine der Parteien auch nur annähernd auf ein solches Ergebnis hoffen darf? Die viel gescholtene Große Koalition im Bund, Wiederauflage unwahrscheinlich, hat Deutschland vielleicht die vorerst letzten Jahre politischer Stabilität beschert. Haseloffs vorheriges Kenia-Bündnis stand mindestens einmal vor dem Bruch. Die Deutschland-Koalition ohne die Grünen wähnte er als bessere Option. Die verweigerte Zustimmung im ersten Wahlgang war nun ein Warnschuss: Haseloff wird in den nächsten fünf Jahren mühsam um Mehrheiten feilschen müssen wie auf einem Baser. Dem nächsten Bundeskanzler könnte es ähnlich ergehen. Keine guten Aussichten.
