Berlin
Mal ehrlich: Was hat Baerbock im Duell mit Laschet und Scholz verloren?
ARD, ZDF und die Privaten machen keinen Wahlkampf, natürlich nicht. Aber warum gibt es zur Bundestagswahl 2021 morgen kein Duell zwischen Armin Laschet und Olaf Scholz, sondern ein weiteres Triell? Oder was hat Annalena Baerbock, was Christian Lindner nicht hat?
Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit ARD, ZDF und die Privatsender Triells senden, ohne dass sich Kritik regt. Liegt es daran, dass nach 16 Jahren Angela Merkel und all den Krisen - von Corona bis hin zur Flutkatastrophe und dem Afghanistan-Desaster - die Republik müde ist? Oder daran, dass die politischen Stimmungen im Land so rasant nach oben und unten ausschlagen wie noch nie?
Bei der Bundestagswahl 2017 haben die Grünen gerade einmal 8,9 Prozent der Stimmen geholt. Die schwächste Fraktion im Bundestag liegt in Umfragen seit Wochen bei nur rund 15 bis 17 Prozent - gefolgt von der FDP mit bis zu 13,5 Prozent. Dennoch ist Baerbock bei den wichtigsten politischen Sendungen der Bundestagswahl dabei, Lindner nicht. Im Frühjahr hatten die Grünen einen Hype. Sie lagen sogar in Umfragen vor SPD und Union. Zu dem Zeitpunkt war Baerbock für das TV-Duell gesetzt. Doch die Grünen sind seit der Plagiatsaffäre in den Umfragen abgestürzt, während die CDU nach der Flutkatastrophe in den unteren 20-Prozent-Bereich gefallen ist, aber dennoch klar den zweiten Platz verteidigt. Gleichzeitig ist die schon totgeglaubte SPD mit Scholz zu momentanen Spitzenwerten von 25 Prozent aufgestiegen.
Wahnsinn, wie die Werte schwanken
Dennoch hielten ARD und ZDF am Triell fest - ebenso wie die Privatsender. Würden sie das auch tun, hätte die AfD mit Alice Weidel anstelle der Grünen in den Umfragen so einen Zickzackkurs hingelegt?
Es gibt Regeln, nach denen die Runden besetzt werden. Gleich beim ersten echten deutschen TV-Duell 2002 zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber wollte sich die FDP einklagen. Die Liberalen hatten Guido Westerwelle zum Kanzlerkandidaten gekürt, obwohl die Partei nur auf den Schuhsohlen ihres Parteichefs auf 18 Prozent kam. Die Gerichte lehnten ab mit der Begründung, Westerwelle habe keine realistische Chance auf die Kanzlerschaft. Diese Ungleichbehandlung der Kleinen kann also rechtens sein.
Baerbock und Laschet abgestürzt
Das Verfassungsgericht legte das „Prinzip der abgestuften Chancengleichheit“ fest. Das orientiert sich nicht nur am letzten Wahlergebnis, sondern auch an den Erfolgsaussichten bei der kommenden Wahl. Das war plausibel und vernünftig, solange Volksparteien wie SPD und CDU/CSU 40 Prozent plus x der Stimmen einfahren konnten. Nur ist das noch zeitgemäß angesichts der Stimmungsschwankungen und einer zerfallenden Parteienlandschaft? Das zeigt ja nicht nur der Absturz Baerbocks, sondern auch der jüngste Aufstieg von Olaf Scholz.
Noch am 26. Juni 2021 sah eine Insa-Umfrage die SPD bei 15,5 Prozent und die FDP bei 14 Prozent (CDU 28,5 / Grüne 19 Prozent). FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki jubelte damals - also vor wenigen Wochen -, dass Lindner dieselben Chancen habe, Kanzler zu werden wie Scholz. Deshalb, so schlussfolgerte Kubicki damals, müsste Scholz entweder aus den TV-Runden ausgeladen oder Lindner eingeladen werden. Die Forderung verhallte folgenlos.
Wird das konservative Lager benachteiligt?
Die TV-Sender benachteiligen jetzt - bewusst oder unbewusst - das politische Lager rechts von der Mitte. Denn dem CDU-Kanzlerkandidaten stehen jetzt zwei Vertreter von Mitte-Links gegenüber. Bei allen vorherigen Wahlkämpfen war die Redezeit bei den Duellen fair aufgeteilt: 50:50. Jetzt muss sich die Union mit 33,3 Prozent Redezeit begnügen, während sich SPD und Grüne über 66,6 Prozent freuen können. Hätte Gerhard Schröder 2002 beim ersten TV-Duell gegen Edmund Stoiber und Guido Westerwelle im TV antreten sollen, wäre die Empörung im Lager von Rot-Grün sicherlich groß gewesen. Jetzt dürften sich Scholz und Baerbock im Stillen die Hände reiben.
Was für Lehren sind aus dieser Unwucht zu ziehen?
Zwei Trends sind unstrittig:
Bei der Besetzung der herausragenden TV-Ereignisse vor Wahlen müssen deshalb künftig die politische Stimmungslage sowie aktuelle Umfragewerte der Kandidaten stärker berücksichtigt werden. Wenn etwa Baerbock nicht ausgeladen wird, müsste FDP-Chef Lindner auch die Chance haben, vor einem Millionenpublikum für eine schwarz-gelbe Regierung werben zu dürfen.
Objektiv auszuschließen ist es nicht, dass Lindner noch den Scholz macht und wie Phönix aus der Asche schießt. Baerbock hält ja auch an ihrer Kanzlerkandidatur fest, um nicht in die weit weniger relevante Wahlarena der kleinen Parteien zu müssen.
Niederlande ein Vorbild?
In den Niederlanden ist die Parteienlandschaft schon länger zerbröselt. Um dem Fairnessgebot Genüge zu tun, wurden diesmal die Spitzenkandidaten der Parteien mit den größten Erfolgsaussichten eingeladen, sechs waren es. Andere Länder wie Kanada und Australien lassen alle im Parlament vertretenen Parteien zu. Deutschland sollte über neue Formate nachdenken. 66 Prozent Redeanteil für links von der Mitte zu 33 Prozent für rechts von der Mitte: Diese Gewichtung im Triell spiegelt jedenfalls nicht die politische Landschaft wider.
