Politik
Ratsherr fühlt sich verraten und verkauft
Der Auricher Ratsherr Ulrich Kötting fühlt sich im Stich gelassen, weil die Stadt seine Prozesskosten gegen einen Videoblogger nicht übernimmt. Ratsmitglieder sprechen von „öffentlichem Rufmord“.
Aurich - Es hatte etwas Theatralisches, wie Ulrich Kötting am Dienstagabend in der Auricher Stadthalle ans Rednerpult trat. Sichtlich bewegt, mit bebender Stimme, rechnete der Ratsherr der Wählergemeinschaft Grün-Alternative Politik (GAP) mit denjenigen ab, die im Verwaltungsausschuss (VA) gegen sein Anliegen gestimmt hatten. Kötting ist der Ansicht, dass ihm als Ratsmitglied Prozesskostenhilfe der Stadt Aurich zusteht, damit er sich juristisch gegen ehrverletzende Behauptungen des Video-Bloggers Stefan Dunkmann (Aurich.TV) zur Wehr setzen kann.
Mit diesem Ansinnen ist Kötting gescheitert. Fünf Mitglieder des stets nicht öffentlich tagenden VA stimmten gegen eine Kostenübernahme, vier dafür, wie Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) in der Ratssitzung mitteilte. Unterstützung hatte Kötting nur von SPD, GAP und Grünen erfahren. „Ich bin wirklich tief enttäuscht“, sagte der pensionierte Richter. „Heute gehen Freundschaften zu Ende. Wer nicht auf meiner Seite steht, der steht für mich auf der anderen Seite.“ Der Abschied aus dem Rat nach 30 Jahren falle ihm „immer leichter“.
„Das ist alles schwer zu ertragen“
Der Satz mit den zu Ende gehenden Freundschaften war unter anderem auf Linken-Fraktionschef Hendrik Siebolds gemünzt. Dieser versicherte, er sei keineswegs solidarisch mit dem Blogger, der hetzerisch agiere und Menschen diffamiere, die sich für die Stadt engagieren. „Das alles ist schwer zu ertragen.“ Doch eine Kostenübernahme durch die Stadt würde Missbrauch Tür und Tor öffnen, daher sei er dagegen, so Siebolds. Man dürfe kein Fass aufmachen für Leute, „die auf Kosten der Steuerzahler fleißig gegen die Presse prozessieren“.
Mehrere Ratsmitglieder nutzten die Gelegenheit und kritisierten Aurich.TV mit scharfen Worten. Ingeborg Hartmann-Seibt (SPD) beklagte die „Hetze gegen Ratsmitglieder“. Der Rat müsse Grundlagen schaffen, „um diesen öffentlichen Rufmord zu beenden“. Die Kommune müsse sich schützend vor die gewählten Vertreter stellen. Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) sprach von einem „Spagat zwischen der Meinungsfreiheit und dem Schutz des Mandates“.
„Eine bewusste Falschaussage“
„Eine Lüge ist keine Meinung, sondern eine bewusste Falschaussage“, sagte Grünen-Fraktionschefin Gila Altmann. Der Blog „Aurich.TV“ bestehe aus Beleidigungen, übler Nachrede und Verleumdungen. „Wer hat denn noch Lust, unter solchen Bedingungen Kommunalpolitik zu machen?“
Juristisch ist Köttings Fall noch nicht geklärt. Vor dem Landgericht Aurich wird derzeit darüber verhandelt, ob Dunkmann die Behauptung, Kötting hacke in Ausschusssitzungen fast immer auf der Ratsfrau Silvia Lübcke herum, widerrufen muss.
In einer ersten Einschätzung war die 2. Zivilkammer am Dienstag zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um ein Werturteil handelt, also um eine Meinungsäußerung. Daher bestehe kein Anspruch auf Widerruf.
