Osnabrück
Das versprechen die Parteien: So soll Wohnraum bezahlbar bleiben
Im Ziel sind sich die Parteien einig: In Deutschland soll es mehr bezahlbaren Wohnraum geben. Wie das gelingen soll, darin ist man sich aber uneins. Ein Überblick, was CDU, Grüne und Co. beim Thema Wohnen und Miete planen.
Die Mietpreise in Deutschland kennen seit Jahren fast nur noch eine Richtung: nach oben. Vor allem in Großstädten haben sich die ohnehin hohen Mieten binnen weniger Jahre teilweise mehr als verdoppelt. Aber auch in kleineren Städten macht sich der Boom bei den Immobilien-Preisen bemerkbar.
Das Thema bezahlbares Wohnen haben angesichts der brisanten Entwicklung daher alle Parteien in ihre Wahlprogramme für die Bundestagwahl aufgenommen. Im Ziel sind sie sich einig: Die Mieten in Deutschland sollen bezahlbar bleiben. Und auch mehr Wohnraum fordern alle Parteien. Differenzen aber gibt es auf dem Weg dahin und mit Blick auf die dafür notwendigen Maßnahmen. Ein Überblick:
CDU/CSU: Bauen, bauen, bauen
Die Devise der Union lautet: bauen, bauen, bauen. „Der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichender Wohnraum“, heißt es im Programm der Konservativen. Statt auf „rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe, wie den Mietendeckel“ zu setzen, wollen CDU und CSU bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen lassen. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten sollen dabei als Investitionsanreiz dienen: Die derzeit befristete Möglichkeit, 5 Prozent der Kosten für den Bau neuer Mietwohnungen von der Steuer abzusetzen, will die Union über 2021 hinaus verlängern.
Zudem nehmen die Unionsparteien die Bürokratie ins Visier: Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Bauvorschriften verringert werden. Auch sollen Bauanträge höchstens zwei Monate geprüft und bearbeitet werden dürfen, andernfalls gelten sie als genehmigt. Kommunen sollen des Weiteren flexibler mehr Land für den Wohnungsbau ausweisen können, unter Umständen auch Ackerflächen.
Zum sozialen Wohnungsbau schreiben CDU und CSU: „Wir werden den sozialen Wohnungsbau weiter fördern und das Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen.“
SPD: Zeitlich befristetes Mietenmoratorium
„Wir werden bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen“, heißt es im Programm der SPD. Erreichen will sie das unter anderem mit einem zeitlich befristeten Mietenmoratorium: Die Mieten dürften dann für eine bestimmte Zeit nur noch zum Inflationsausgleich erhöht werden. Die schon bestehende Mietpreisbremse will die Partei unbefristet verlängern, Schlupflöcher zudem schließen.
Auch sollen Mietspiegel künftig keine bloßen Neumietenspiegel sein. Deshalb wollen die Sozialdemokraten künftig mindestens die vertraglich vereinbarten Mieten der vergangenen acht Jahre bei der Aufstellung heranziehen. Außerdem soll der Staat sich Grundstücke sichern und vermehren können, damit diese nicht zu Spekulationsobjekten werden. Kommunen sollen ein günstiges Vorkaufsrecht für Grundstücke bekommen.
Beim sozialen Wohnungsbau hält die SPD den Neubau von 100.000 Sozialwohnungen im Jahr für erforderlich und will außerdem eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen, um ein weiteres nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen.
Bündnis 90/ Die Grünen: Mietobergrenze und Mietpreisbremse
Die Grünen wollen Mietobergrenzen im Bestand ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Bei der Berechnung des Mietspiegels sollen dabei die Mietverträge der letzten 20 Jahre herangezogen werden.
Ferner will die Partei das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz schreiben lassen. Der Erwerb von Wohneigentum - auch im Bestand − soll erleichtert werden, indem Maklergebühren beschränkt und weitere Kaufnebenkosten gesenkt werden.
Auch sollen nach Vorstellung der Grünen die Ausgaben für sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht werden. Mit einer Wohngemeinnützigkeit will die Partei bis 2031 für eine Million zusätzliche Mietwohnungen mit dauerhafter Sozialbindung sorgen.
FDP: Freibetrag bei Grunderwerbssteuer
Um die Wohnraumverknappung zu stoppen, will die FDP mehr Flächen mobilisieren und mehr brauen. Dabei sprechen sich die Liberalen klar gegen Enteignungen, Mietpreisbremse und Mietendeckel aus, diese „sorgen letztlich für weniger Wohnraum“, heißt es im Programm.
Menschen, die Wohneigentum kaufen, sollen bei der Grunderwerbssteuer von einem einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro profitieren. Zudem will die Partei Abschreibungen für Wohnungsbauinvestitionen verbessern: „Die lineare Abschreibung muss von zwei auf drei Prozent erhöht werden“, schreiben die Liberalen. Baukosten sollen sinken, Genehmigungsverfahren beschleunigt und Bauanträge digitalisiert werden. Und wie die CDU will auch die FDP, dass ein Bauantrag als genehmigt gilt, wenn die Behörde ihn nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums bearbeitet.
Mithilfe des Wohngeldes will die Partei Wohnungssuchenden mit wenig Einkommen den Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtern. Erst wenn dort die Wohnungssuche erfolglos bleibt, soll die Berechtigung auf Bezug einer Sozialwohnung erteilt werden.
Die Linke: Stärkere Rechte für Mieter
Die Linkspartei will die Rechte der Mieter stärken. Deswegen fordert sie unter anderem ein weitgehendes Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Zudem will die Partei mit dem Mietendeckel feste Obergrenzen festlegen, besonders hohe Mieten absenken und einen Mietenstopp für bestehende Mietverträge einführen. Das Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarf soll nur noch für die engste Familie gelten.
Konzerne, die nicht sanieren, die Mieten hochtreiben oder ihre Mieter schikanieren, müssen enteignet werden“, heißt es im Programm. Zudem will die Partei jedes Jahr 250.000 zusätzliche Sozialwohnungen schaffen und dafür 15 Milliarden Euro jährlich investieren. Auch ehemalige Kasernen sollen in Sozialwohnungen umgewandelt werden.
AFD: Keine Grunderwerbssteuer für Deutsche
Die AFD lehnt eine Mietpreisbremse oder einen Mietendeckel ab. Stattdessen fordert sie eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes und eine Beschleunigung von Verfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung. Dazu sollen „überzogene Standards“ und Vorgaben reduziert, die Energieeinsparverordnung gestrichen sowie der Brand-, Wärme- und Schallschutz auf ein notwendiges Mindestmaß zurückgefahren werden.
Um Wohneigentum zu fördern und günstiger zu machen, will die Partei die Grunderwerbssteuer auf selbst genutzte Immobilien zumindest für Deutsche komplett streichen. „Damit Einheimische besser auf das vorhandene Angebot zugreifen können, ist der Erwerb von Wohnimmobilien durch Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt, über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 20 Prozent zu erschweren“, heißt es im Programm. Den sozialen Wohnungsbau hält die AFD für gescheitert, stattdessen will sie einkommensschwache Mieter mit Wohngeld fördern.
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