Koalition in Sachsen-Anhalt
Kein Muster für den Bund
Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt steht – eine Premiere im wiedervereinigten Deutschland. Als Muster für den Bund taugt das Bündnis dennoch nicht.
Was in der Bonner Republik noch die gesamte Bandbreite aller Parteien im Bundestag war, das reicht in Sachsen-Anhalt heutzutage gerade noch für eine Regierungskoalition: Mit CDU, SPD und FDP arbeiten damit im Osten die drei Parteien zusammen, die im alten Westen die einzigen Alternativen für die Wähler waren, ehe ab 1983 die Grünen für mehr Farbe sorgten.
Der wichtigste gemeinsame Nenner der Koalition in Magdeburg dürfte der Elefant im Raum sein: die AfD. In den neuen Ländern, wo die Rechtspopulisten erfolgreich im Trüben fischen, sind inzwischen so ziemlich alle Bündnisse denkbar, um sie von der Macht fernzuhalten. Das spricht für einen erfreulichen Zusammenhalt der demokratischen Parteien über alle Grenzen hinweg. Inhaltlich wird Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) froh sein, dass er die Grünen gegen die FDP austauschen konnte – die Schnittmengen sind deutlich größer. Außerdem ist die FDP dankbar und deshalb geschmeidig, hat Haseloff sie doch nach ihrem Wiedereinzug in den Landtag gleich mit auf die Regierungsbank geholt.
Taugt Magdeburg auch als Muster für die Bundestagswahl? Nein, denn die Stimmenanteile von AfD, Linken und vor allem Grünen sind im Osten ganz anders als auf Bundesebene. Aber Sachsen-Anhalt darf sich immerhin über eine stabile Regierung freuen.
