Kommunalwahl
Wittmunder Kreistag: SPD und Grüne sind Gewinner
Politisch wird es im neuen Wittmunder Kreistag wohl rot-grün weitergehen. Diese beiden Parteien konnten bei der Wahl jedenfalls noch weiter zulegen. Die Grünen stellen schon erste Forderungen.
Was und warum
Darum geht es: um die künftige Kreispolitik in Wittmund
Vor allem interessant für: Wähler und Parteimitglieder jeder Couleur
Deshalb berichten wir: Einen Tag nach der Wahl stehen die vorläufigen Endergebnisse fest, die Politiker machen sich Gedanken um politische Mehrheiten. Die Autorin erreichen Sie unter: i.oltmanns@zgo.de
Im Laufe des Abends wurde immer klarer: Sie kann. Und nicht nur das: Die SPD und die Grünen konnten sogar deutlich zulegen, die CDU dagegen büßte ebenso deutlich an Stimmen ein. Laut vorläufigem Endergebnis kommt die SPD im neuen Kreistag auf 18 Sitze (+1), die Grünen kommen auf 4 (+1), die CDU verliert zwei Sitze und kommt nur noch auf 14. Für eine Mehrheit sind 22 Sitze nötig.
Die SPD
Heinz Buss hatte nach eigenem Bekunden eine kurze Nacht und war auch am Montagmorgen noch immer bester Stimmung: „Wir sind eindeutig die Wahlgewinner im Landkreis“, erklärte er auf Nachfrage. Mit dem Bundestrend in Richtung SPD habe das nichts zu tun, er führe das gute Abschneiden auf die eigene Arbeit auf Kreisebene zurück. Buss ist Co-Vorsitzender des SPD-Kreisverbands und Architekt der SPD-geführten Mehrheitsgruppe im noch aktuellen Kreistag. Diese Mehrheit firmiert unter dem Namen Rot-Grün-Plus, zu ihr gehören neben Sozialdemokraten und Grünen auch die Bürgervereinigung BfB und die Linken.
Wie es im kommenden Kreistag weitergehen soll, darauf will Buss sich vor der Konstituierung der neuen Fraktion nicht festlegen. Eine persönliche Vorliebe hat er aber natürlich: „Wir haben mit Rot-Grün-Plus viel erreicht, wollen aber auch noch einiges umsetzen.“ Rechnerisch würde eine einfache Koalition mit den Grünen für eine Mehrheit im Kreistag reichen. Tatsächlich wird die Linke im neuen Kreistag auch gar nicht vertreten sein. Bleibt die Frage nach der BfB. Mit der habe man stets konstruktiv zusammengearbeitet, so Buss. Und ein Sitz mehr sei immer besser als ein Sitz weniger.
Die Grünen
Wie geht es weiter mit der Arbeit im Kreistag? Man wolle die gute Arbeit der letzten Jahre fortsetzen, so der Grüne, man freue sich also, sollte die SPD wieder anklopfen. Hoffmann stellte aber auch gleich zwei Bedingungen für eine weitere Zusammenarbeit. Zum einen solle ein Klimarat auf den Weg gebracht werden, eine Art Bürgerbeteiligungsforum, das die Kreispolitik mit Blick auf den Klimaschutz begleiten soll. Außerdem verlangen die Grünen einen Klimavorbehalt für Kreistagsbeschlüsse. Heißt: Alle Entscheidungen sollen zunächst auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden. Im Zweifel könne das auch mal ein „Nein“ bedeuten, so Hoffmann.
Die CDU
Auch Arthur Engelbrecht hatte eine kurze Nacht; allerdings war sie eher von Enttäuschungen geprägt. „Auf Kreisebene hätte ich deutlich mehr erwartet, das ist nicht so rund gelaufen“, kommentierte er das Ergebnis für seine Partei am Montagmorgen. Engelbrecht ist Fraktionschef der CDU im aktuellen Kreistag. Und muss nun damit umgehen, dass die Macht seiner Partei weiter abnimmt. Denn es lief schon mal deutlich runder: Die CDU hatte die Kreispolitik zehn Jahre in einer großen Koalition mit der SPD dominiert, stets als der größere Partner. Bis die Sozialdemokraten sich 2016 abwendeten und ihre eigene Mehrheit Rot-Grün-Plus auf die Beine stellten.
Woran das schlechte Abschneiden lag? Die Wahlbeteiligung in den traditionell CDU-starken Gemeinden sei schlecht gewesen, so Engelbrecht. Außerdem: „Uns hing auch die Bundestagswahl an den Hacken.“ Also die – nach Umfragen – bundesweit abnehmende Zustimmung für die CDU. Auf Kreisebene aber, findet der CDU-Politiker, habe man gute Arbeit geleistet in den vergangenen fünf Jahren. Auch in der Opposition. Dort wird seine Partei nun wohl erstmal bleiben.
Nach dem vorläufigen Endergebnis werden im nächsten Kreistag acht Parteien vertreten sein, so viele wie bisher. Allerdings gibt es Neuzugänge und Abgänge. Neben SPD, CDU und Grünen ziehen wieder die FDP (1 Sitz), die AfD (2 Sitze), die BfB (1 Sitz) und die Ebi (1 Sitz) ein. Neu dabei ist die Neue Liste (1 Sitz), die ihre Mitglieder vor allem in der Samtgemeinde Holtriem hat. Die Linke hatte zuletzt einen Sitz, war aber zu dieser Wahl nicht wieder angetreten.
