Hamburg
„Pimmelgate“: Hausdurchsuchung nach Beleidigung von SPD-Amtsträger
Auf Twitter wird Hamburgs Innensenator Andy Grote als „1 Pimmel“ geschmäht – ein Vierteljahr später durchsucht die Polizei die Wohnung des Nutzers. Ist das angemessen?
Eine Hausdurchsuchung und „1 Pimmel“ beschäftigen die Menschen auf Twitter. Auslöser ist eine Nachricht des Nutzers „ZooStPauli“, der eine Hausdurchsuchung in seiner Wohnung öffentlich machte. Der Grund für die Maßnahme war offenbar, dass der Nutzer Monate zuvor Hamburgs Innensenator Andy Grote als „1 Pimmel“ geschmäht hatte.
„Heute morgen um 6.00 gab es eine Hausdurchsuchung. 6 Beamt*innen in der Wohnung“, schrieb der Nutzer zu einem Foto des Durchsuchungsbeschlusses. „Gesucht wurde das Gerät, mit dem ‚du bist so 1 Pimmel‘ unter einen Tweet von Andy Grote geschrieben wurde. Sie wissen, dass zwei kleine Kinder in diesem Haushalt leben. Guten Morgen, Deutschland.“
Ermittlung in Sachen „Pimmel“ bestätigt
Gegenüber der „Mopo“ bestätigte die Polizei die Durchsuchung. Ziel sei es gewesen, festzustellen, wer konkret Zugriff auf den fraglichen Twitter-Account hatte, der zu einer Kneipe auf St. Pauli gehöre, schreibt das Blatt. Die „Welt“ erfuhr von den Ermittlern außerdem den Kontext der ursprünglichen Beleidigung. Demnach habe Grote sich am bereits am 30. Mai über Personen geärgert, die ungeachtet der Corona-Pandemie in Hamburgs Szenevierteln gefeiert hatten - und das auf Twitter mit den Worten bekunden: „In der #Schanze feiert die Ignoranz! Manch einer kann es wohl nicht abwarten, dass wir alle wieder in den Lockdown müssen… Was für eine dämliche Aktion! Danke @PolizeiHamburg, die wieder einmal den Kopf hinhalten, damit die Pandemie nicht aus dem Ruder läuft.“
Zu den zahlreichen Reaktionen auf Grotes Tweet habe dann auch die Antwort „Du bist so 1 Pimmel“ gehört. Der „Welt“ zufolge habe danach nicht Grote selbst, sondern ein Polizist Strafanzeige gegen die beleidigende Äußerung gestellt. Damit die Anzeige, ein sogenanntes Antragsdelikt, verfolgt werden könne, habe der Innensenator auf den Hinweis der Ermittler hin dann aber selbst den Strafantrag gestellt.
„Hängt die Grünen“
Auf Twitter löste die Hausdurchsuchung eine heftige Debatte aus. Mit über 10.000 Tweets schaffte der Hashtag #Pimmelgate ist in die Trends der sozialen Plattform. Viele Nutzer berichteten von versandeten Ermittlungen etwa nach sexistischen Beleidigungen oder Vergewaltigungsdrohungen.
Diskutiert wurde die Angemessenheit der polizeilichen Maßnahme auch vor dem Hintergrund einer aktuellen Debatte um Wahlplakate in Sachsen. Nachdem die rechtsextreme Partei „III. Weg“ hier den Slogan „Hängt die Grünen“ verbreitet hatte, sah die zuständige Staatsanwaltschaft Zwickau zunächst keinen Anlass für Ermittlungen.
