Kommunalwahl 2021
Die Schwerpunkte der Parteien in Norden
Was sagen die Parteien in Norden zu den Themen Bildung, Soziales, Umwelt und Wirtschaft/Tourismus? Ein Überblick von ZoB bis FDP.
Norden - Neben den fünf Männern und einer Frau, die sich in Norden der Wahl zum Bürgermeister stellen, treten auch noch verschiedene Parteien und Wählergruppen an. Sie alle wollen möglichst viele Ratsmitglieder für den Stadtrat stellen.
Die Ostfriesen-Zeitung hat bei SPD, CDU, FDP, Grünen, bei der „Freien Wählergemeinschaft Zukunftsorientierte Bürgerinnen und Bürger Norden/Norddeich (ZoB) sowie bei Die Partei nachgefragt. Während letztere nicht antwortete, stellten die anderen ihre Schwerpunkte zu den Kategorien Bildung, Soziales, Wirtschaft/Tourismus und Umwelt dar. Die Herausforderung: Die Antworten durften 410 Zeichen inklusive Leerzeichen nicht überschreiten. Wenn also eine Antwort ins Leere läuft, war sie zu lang.
Bildung
SPD: Als Sozialdemokraten fordern wir gleiche Bildungschancen für alle. Wir wollen das breite Schulangebot in Norden erhalten und die Außenstelle der KGS zum eigenständigen Schulzentrum aufwerten. Die Schüler/innen brauchen gute Lernbedingungen, d.h. Präsenzunterricht mit Lüften oder Luftfiltern, finanzschwache Familien müssen gezielt gefördert werden (Zuschuss für IT-Geräte, persönliche Betreuung).
CDU: Die CDU setzt sich für eine gute Bildung, vom Kindergarten über den Schul- und Berufsschulabschluss ein, um gut auf die Digitalisierung vorbereitet zu sein. Über die Conerus-Schule und die KVHS unterstützen wir Aus- und Weiterbildungsangebote. Das lebenslange Lernen, im analogen und digitalen Format, treiben wir voran. Unsere Stadtbibliothek ist hervorragend und modern ausgestattet. Wir unterstützen sie.
Grüne: Jedes Kind hat das Recht auf gute Entwicklungschancen. Wir wollen uns deshalb u. a. um eine bessere räumliche und sächliche Ausstattung der städtischen Schulen und deren Digitalisierung sowie für ein besseres Kita- und Tagespflegeangebot kümmern – und, wenn andere in Pandemiezeiten die Hände in den Schoß legen, für die Förderung der Schüler*innen sorgen, damit möglichst alle den Anschluss behalten.
ZoB: In der derzeitigen Pandemiesituation sind die Norder Schulen, Kinderschutzbund, Kunstschule, Kirchen und Vereine am nächsten dran an den jungen Menschen. Deren Ideen müssen gefördert werden.
FDP: Die Schulen müssen jetzt endlich digital aufgestellt werden. Räumlichkeiten und Ausstattung müssen in einen Zustand versetzt werden, in dem die Schüler wieder gerne zur Schule gehen. Schulküchen mit gesunder Ernährung sollten mehr AG´s anbieten, in denen man mit frischen Sachen kochen lernt. Die Entwicklung der Schülerzahlen muss man im Auge behalten.
Die Partei: keine Antwort.
Soziales
SPD: Viele Familien finden in Norden keine bezahlbare Wohnung; es gibt kaum bezahlbare Wohnungen, aber immer mehr teure Ferienwohnungen. Das wollen wir ändern: wir fordern Neubaugebiete mit Quoten für Sozialwohnungen und wollen den Wohnungsbau durch eine kommunale Baugesellschaft fördern. Der Zuwachs von Ferienwohnungen muss durch Flächenausweisung und kontrollierte Genehmigung begrenzt werden.
CDU: Die Gesundheitsversorgung muss sichergestellt bleiben. Dafür braucht Norden den angepassten Verteilschlüssel für Ärztinnen und Ärzte. Die CDU steht für eine nachhaltige Finanzpolitik, indem wir uns an den Einnahmen orientieren, bevor wir Ausgaben planen. Wir investieren in Schulen und in unsere Feuerwehr. Norden braucht vielfältige Freizeit- und Sportmöglichkeiten. Wir unterstützen die Norder Vereine.
Grüne: Wir sind für die Teilhabe aller, u. a.: ausreichend Hebammen für die Kleinsten, bezahlbare Wohnungen für Familien, Gesundheitsversorgung vor Ort, Integration Zugewanderter, Gleichstellung der Frauen in der Stadtverwaltung, wertschätzende Beratung im Job Center, proaktive Rentnerberatung für ausreichende Einkommen, ÖPNV-Sozialticket, Gesundheits- und Jugendschutz als Kern humaner Suchtpolitik.
ZoB: Wir wollen für junge Familien Bauland in einem kommunalen Baugebiet bereitstellen und den sozialen Wohnungsbau fördern. Mit dem Sportststättenentwicklungskonzept soll die Stadt eine Unterstützerrolle spielen, damit die Vereine ihre Stärken ausspielen können. Das neu erworbene Doornkaatgelände soll Freizeitmöglichkeiten insbesondere für Jugendliche bieten.
FDP: Zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum müssen vereinfachte Rahmenbedingungen der Genehmigungsverfahren und einem Punktesystem für die Vergaben unter stärkerer Beachtung der Einheimischen geschaffen werden. Die medizinische Versorgung in der Stadt muss endlich besser und gemeinsam mit dem Landkreis Lösungen eingefordert werden.
Die Partei: keine Antwort.
Umwelt
SPD: Der Umwelt- und Klimaschutz ist grundlegend für unsere Zukunft: wir müssen die Umweltbelastung durch Verkehr, Heizungen und Industrie verringern. Deshalb wollen wir die Windenergie ausbauen, Elektromobile, moderne Heizungen und Wärmedämmung fördern. Die Produktion muss umweltfreundlich gestaltet werden (Recycling, Wärmerückgewinnung, Filter), Naturflächen wie das Wattenmeer sind konsequent zu schützen.
CDU: Das Doornkaat-Geländes eröffnet neue Möglichkeiten zur Stadtgestaltung. Wir wollen den Verkehrsfluss in der Innenstadt so regeln, dass Autos, Fahrräder und Fußgänger gleichberechtigt vorankommen. In die Innenstadt gehört die Ladeinfrastruktur für E-Autos und Fahrräder. Wir unterstützen junge Familien bei dem Aufbau von Eigentum und sorgen dafür, Wohnraum zu erhalten. Den ländlichen Charakter bewahren wir.
Grüne: Unser Klimaschutzprogramm führt zu Arten- und Tierschutz, zu nachhaltiger Wertschöpfung, zu neuen Arbeitsplätzen und zur Klimaneutralität im Jahre 2035. Wir wollen u. a. alle Entscheidungen der Stadt unter Klimavorbehalt stellen, einen Klimawendefonds zur Förderung von Privaten, Industrie, Handel und Gewerbe auflegen, viel mehr Radverkehr und auf Kohlestrom bei den Stadtwerke Norden verzichten.
ZoB: Das Fahrrad ist in Norden unschlagbar ökologisch, schnell, gesund und preiswert. Hier müssen Gefahrenstellen beseitigt werden. Mithilfe der Wirtschaftsbetriebe Norden sollen regenerative Energieerzeugung und -speicherung deutlich gesteigert werden. Die Stadt soll dies mit Flächenenwicklung und Trassen ermöglichen.
FDP: Der Klimawandel muss sich in mehr Vorsorge vor den Extremwetterlagen widerspiegeln. Häuser und Garagen in Neubaugebieten könnten mit begrünten Dachflächen und alternativer Energieversorgung ausgestattet werden. Der öffentliche Nahverkehr muss besser ausgebaut und auf Wasserstoffantrieb vorbereitet werden.
Die Partei: keine Antwort.
Wirtschaft/Tourismus
SPD: Der Tourismus hat große Bedeutung: er sichert Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Gastro-nomie, im Hotelgewerbe und Einzelhandel. Wir wollen den Tourismus-Standort stärken durch ein neues Freibad in Norddeich, die Modernisierung von Sportanlagen und mehr Freizeitangebote: Stadtfest, Konzerte, Kino, Treffpunkte für jung und alt. Das Gewerbegebiet Leegemoor muss ausgebaut werden, um andere Branchen zu stärken.
CDU: Norden braucht schnelles Internet und gut ausgebildete Fachkräfte. Neue Gewerbeflächen sichern den Standort für mittelständische Unternehmen. Wir unterstützen unsere regionale Landwirtschaft. Für den zielorientierten Klima- und Umweltschutz und für eine gute Bahnanbindung setzen wir uns ein. Die touristische Infrastruktur soll stetig und nachhaltig ausgebaut werden. Das Freibad in Norddeich setzen wir um.
Grüne: Norden ist Tourismus-, Gesundheits-, Industrie- und Landwirtschaftsstandort; Klima- und Artenschutz tut not und wird unterstützt. Wir sehen Nordens Chance als Gesundheitsregion von nationaler Bedeutung, die anzupacken ist. Die Stadtwerke stellen wir uns als breit aufgestelltes Energie-Dienst-Leistung-Unternehmen vor, das Wachstum in der regionalen Bau-, Verkehrs- und Energiebranche antreibt.
ZoB: Gegenüber den wirtschaftlich Aktiven darf es nicht sein, sehr oft zu sagen, was nicht geht. Der Ansatz im Rathaus muss sein, aktiv nach Lösungen zu suchen. Tourismus: Es gibt nicht viele Orte an der deutschen Küste, bei denen der Zug quasi vor das Hotel und in die Nähe eines neuen Freibades fährt. Das wollen wir offensiver anbieten. Die Norder Museen bieten modernen Tourismus der mit anderen kulturellen Ang
FDP: Keine weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen, dafür die Überprüfung sämtlicher freiwilliger Ausgaben der Verwaltung, was teilweise weh tun wird. Der Umbau zur Digitalen Verwaltung muss endlich ernsthaft voran getrieben werden. Das Defizit bei der Infrastruktur muss dringend abgebaut werden. Bürokratieabbau darf keine leere Floskel bleiben.
Die Partei: keine Antwort.
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