Osnabrück
Linke oder Lindner? Es ist kompliziert bei der Bundestagswahl
Die Linken wären für SPD und Grüne ein schwieriger Regierungspartner. Auch deren neues „Sofortprogramm“ ändert daran nichts. Doch mit Christian Lindner und der FDP hätten sie ebenfalls Probleme. Ein Kommentar.
Linke oder Lindner? SPD und Grüne haben die Wahl, wenn es beim gegenwärtigen Umfragetrend bleibt und sie nach dem 26. September gemeinsam nach einem dritten Partner für ein Regierungsbündnis suchen sollten. Vor allem die Positionen der Linken werfen aber Fragen auf.
Natürlich ist es unwahrscheinlich, dass die kleine Sechs- oder Sieben-Prozent-Partei in einer rot-grün-roten Koalition den Austritt der Bundesrepublik aus der Nato durchsetzen könnte. Auch würde es mit dem eher vorsichtigen Olaf Scholz im Kanzleramt keinen riskanten Linksrutsch geben. Mit roten Socken hat man ihn noch nicht gesehen.
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Doch bleibt fraglich, wie sich die Linken bei Abstimmungen über Bundeswehreinsätze und Rüstungsausgaben verhalten würden. Das wäre ein erheblicher Unsicherheits- und Störfaktor. Und natürlich ist es keine Lösung, wenn die Linken das Wort Nato in ihrem neuen „Sofortprogramm“ einfach vermeiden. Spätestens im Koalitionsvertrag wird ein Bekenntnis zur Allianz stehen müssen, so klar wie Olaf Scholz und Annalena Baerbock dies eingefordert haben.
Dennoch bleibt die Linkspartei eine mögliche Braut. Denn unverkennbar haben SPD, Grüne und Linke große Schnittmengen in ihren politischen Programmen: bei Steuern, Renten und Mindestlöhnen zum Beispiel. Mit der FDP würde es dagegen bei diesen Themen schwierig werden. Vermögenssteuern und eine stärkere Belastung höherer Einkommen sind mit Christian Lindner und den Liberalen nicht zu machen. Auch mit der FDP würde es also für SPD und Grüne kompliziert.
