Osnabrück
Wahlprogramme im Vergleich: Wie sicher sind die Renten?
Länger arbeiten, mehr einzahlen und trotzdem sinkt am Ende das Rentenniveau – ist das die Zukunft der Rentenversicherung? Oder haben die Parteien in ihren Wahlprogrammen Alternativen im Angebot? Ein Überblick.
Es gibt Großbaustellen, auf denen ruht oft jahrelang die Arbeit: Die Rentenversicherung ist eine solche Baustelle. Zwar gibt es seit Neuestem die Grundrente, doch ist das nur ein kleiner Zuschlag für eine begrenzte Zahl langjährig Versicherter mit sehr niedrigen Rentenanwartschaften. An die wirklich großen demografischen Herausforderungen haben sich CDU/CSU und SPD in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht herangetraut. Was also soll geschehen, wenn immer mehr Alte versorgt werden müssen?
Die demografische Herausforderung ist enorm: Aktuell kommen auf einen Rentner statistisch 1,8 Beitragszahler. Nach einer Prognose des IW Köln werden es im Jahr 2030 nur noch 1,5 Beitragszahler sein und im Jahr 2050 womöglich nur noch 1,3. Während die Zahl der Menschen im erwerbsfähigem Alter nach und nach sinkt, steigt die Zahl der Rentner - vor allem durch die so genannten Babyboomer. Das sind die geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1965, die jetzt und in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen.
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Die möglichen Stellschrauben sind bekannt. Auf der Einnahmeseite sind das die Beiträge und Steuerzuschüsse, die man erhöhen kann, und der Kreis der Versicherten, den man erweitern kann. Aber: Schon jetzt fließen jährlich mehr als 100 Milliarden Euro Steuergeld in die Kassen der Deutschen Rentenversicherung. Und: Den Beiträgen zusätzlicher Versicherter stehen am Ende auch steigende Ausgaben gegenüber. Auch können sich allzu hohe Beiträge als Belastung auf dem Arbeitsmarkt erweisen.
Auf der Ausgabenseite geht es vor allem um die Regelaltersgrenze, ab der eine abschlagfreie Rente gezahlt wird, und um das Rentenniveau. Aber: Nicht jeder erreicht die Altersgrenze, weil die Belastungen in einzelnen Berufen extrem hoch sind. Und: Das aktuelle Rentenniveau reicht bei Geringverdienern vielfach nicht aus, eine auskömmliche Rente zu sichern. Zudem werden die Renten den Löhnen absehbar noch stärker hinterher hinken: Die Bundesregierung hat ein Absinken des Rentenniveaus von 48,2 auf 46 Prozent im Jahr 2034 vorausgesagt.
Aktuell gelten zwei „Haltelinien“: Das Rentenniveau nach 45 Jahren durchschnittlicher Beitragszahlung soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent der Durchschnittslöhne sinken. Und der Beitragssatz soll bis dahin nicht über 20 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens steigen. Außerdem wird bereits seit 2012 die Regelaltersgrenze schrittweise angehoben. Von 2031 an gilt die Rente mit 67. Das heißt: Wer 1964 oder später geboren ist, kann die abschlagfreie Regelaltersrente erst mit 67 erhalten. Etliche Wissenschaftler und Institute plädieren für eine weitere Anhebung auf 68 Jahre, Arbeitgeber fordern sogar, über eine Rente mit 70 nachzudenken.
Wie sehen die Rentenkonzepte der Parteien aus?
In den Wahlprogrammen wird viel versprochen. Vieles bleibt aber auch vage oder offen, etwa in Finanzierungsfragen.
CDU/CSU: Die Union vermeidet im Wahlprogramm die Nennung von Zahlen. Sie betont: „Wir wollen den Menschen helfen, das tatsächliche Regelrenteneintrittsalter zu erreichen.“ Und sie verspricht: „Wir behalten das Vorsorgeniveau im Auge und schützen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor Überforderung.“ Ein Alterssicherungsbeirat soll alle drei Säulen der Altersvorsorge, also neben der gesetzlichen Rente auch private und betriebliche Vorsorge, in den Blick nehmen „und eine Empfehlung für die Festlegung der verbindlichen und perspektivischen Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssatz abgeben“.
Zudem wollen CDU und CSU eine Vorsorgepflicht für Selbständige einführen. Den Betroffenen will sie aber selbst überlassen, ob sie in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen oder anders vorsorgen. Bei der privaten Vorsorge, Stichwort Riester, planen die Parteien ein neues Standardprodukt mit wenig Bürokratie und Verwaltungskosten.
Mindestens 48 Prozent Rentenniveau angestrebt
SPD: Die Sozialdemokraten wollen „die gesetzliche Rente stärken“ und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sichern. Weiter heißt es im „Zukunftsprogramm“ der SPD: „Sollten sich weitere Spielräume ergeben, werden wir sie nutzen.“ Eine weitere Anhebung der Altersgrenze über 67 Jahre hinaus lehnt die Partei ab, „weil sie für viele, die nicht länger arbeiten können, eine Rentenkürzung bedeutet und ungerecht ist“. Besonders langjährig Versicherte sollen auch künftig vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen können.
Die SPD fordert zudem, dass auch Selbstständige, Beamte, Freiberufler und Mandatsträger in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. In der privaten Altersvorsorge setzen sich die Sozialdemokraten „für ein neues standardisiertes Angebot ein, das kostengünstig ist, digital und grenzüberschreitend“.
Bündis90/Die Grünen: Auch die Grünen versprechen, das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent zu sichern. Sie warnen: „Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet.“ Um das Rentenniveau zu sichern, will die Partei unter anderem die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen, „ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen“ und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer verbessern. Zudem wollen die Grünen grundsätzlich an der Rente mit 67 festhalten.
Die gesetzliche Rentenversicherung will die Partei schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die perspektivisch alle Erwerbstätigen einbezogen werden. Die Riester- und die Rürup-Rente für Angestellte bzw. Selbständige soll durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzt werden. Die öffentliche Zulagenförderung der privaten Altersvorsorge will die Partei auf niedrige und mittlere Einkommen fokussieren.
FDP: Die Freien Demokraten wollen das Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild flexibilisieren. „Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, erhält eine höhere Rente. Wer das 60. Lebensjahr und mit allen Altersvorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt.“ Die Liberalen wollen zudem Zuverdienstgrenzen abschaffen und Teilrenten ermöglichen.
Ziel der Partei ist es überdies, „den kapitalgedeckten Teil der Altersvorsorge“ zu stärken. Dazu soll es eine gesetzliche Aktienrente geben. Demnach könnte ein Betrag von zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoeinkommens in eine langfristige, kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt werden. Um höhere Renditen zu ermöglichen, will die FDP es Lebensversicherern, Pensionskassen und Versorgungswerken ermöglichen, „vermehrt und einfacher in Wagniskapital, Start-ups, Aktien oder Infrastrukturprojekte zu investieren“.
Arbeiten bis zum Umfallen?
Die Linke verlangt, die Rente erst ab 67 zurückzunehmen. Begründung: „Arbeiten bis zum Umfallen wollen wir verhindern.“ Beschäftigte müssten wieder spätestens ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen, heißt es.. Das Rentenniveau will die Partei wieder auf 53 Prozent anheben. „Das bedeutet in Geld: Wer derzeit die aktuelle Durchschnittsrente von 1.048 Euro bekommt, erhält dann 1.148 Euro, also knapp 100 Euro mehr im Monat.“
Die Linken wollen zudem eine steuerfinanzierte „Solidarische Mindestrente“ von 1.200 Euro einführen. Ein weiteres Kernprojekt ist, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Zudem wollen die Linken die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine und die knappschaftliche Rentenversicherung vereinheitlichen und dann in mehreren Schritten „drastisch“ anheben. Die Riester-Rente will die Partei „auf freiwilliger Basis“ in die gesetzliche Rente überführen.
AFD: Um einer drohenden Überlastung der Beitragszahler zu begegnen, fordert die Partei einen höheren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung. Außerdem sollen versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln beglichen werden. Steuererhöhungen soll es dafür nicht geben. Stattdessen fordert die AfD, „die Steuerzuschüsse zur Rente durch konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen, beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EU-Politik, zu finanzieren“.
Die AfD verspricht außerdem „Freiheit beim Renteneintritt“. Wir wollen deshalb jedem ermöglichen, länger zu arbeiten und im Einvernehmen mit dem jeweiligen Arbeitgeber zum individuellen Wunschzeitpunkt den Ruhestand anzutreten. Die Rentenhöhe hängt dabei von den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt ab. Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente.“ Für Familien mit Kindern, die aus ihrer Sicht „Sonderlasten für die Allgemeinheit“ tragen, will die AfD einen Ausgleich herstellen. Für jedes Kind sollen Eltern 20.000 Euro Rentenbeiträge aus der Steuerkasse erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern.
