Hannover
Vorwurf „Steuer-Stasi“: Warum anonyme Hinweise nichts Neues sind
Kritiker nennen das baden-württembergische Finanzministerium „Steuer-Stasi“, weil es über ein Online-Portal Hinweise zu Steuerbetrügern entgegennimmt. Dabei ist die Praxis seit jeher üblich - auch in Niedersachsen.
In Baden-Württemberg können Bürgerinnen und Bürger seit dieser Woche über ein Portal anonym Hinweise zu Steuerbetrügern geben, und so die Finanzämter im Kampf gegen Steuerhinterziehung unterstützen. Verschiedene Politiker und Medien kritisierten heftig die Meldeplattform sowie den dafür zuständigen Minister, Danyal Bayaz (Grüne). Im Kern lautet die Kritik: Ein solches Portal führe dazu, dass Nachbarn sich gegenseitig anzeigen würden und nicht mehr friedlich miteinander leben könnten. Die „Bild“-Zeitung bezeichnete das Vorhaben als „Steuer-Stasi“, CSU-Generalsekretär Markus Blume schrieb auf Twitter:
Neu ist die Idee des baden-württembergischen Finanzministeriums aber nicht - und daher auch kein Skandal. Bereits jetzt kann jeder in ganz Deutschland das zuständige Finanzamt kontaktieren, wenn er von einem Unternehmen oder einer Person weiß, die nicht ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen. So auch in Bayern, wo die CSU regiert. Der Unterschied ist, dass der Grünen-Politiker Bayaz das Verfahren in seinem Bundesland nun mit Hilfe des Online-Portals digitalisiert und vereinfacht hat.
Niedersachsen hat ein entsprechendes Formular
In Niedersachsen gibt es beispielsweise ein Formular, das Hinweisgeber ausfüllen und an die Behörden schicken können. Als erste Frage steht dort: „Wer hat hinterzogen? Bitte geben Sie Namen und Anschrift der an der Hinterziehung beteiligten Person(en) an.“ Das Finanzamt gehe auch anonymen Anzeigen nach, heißt es auf der Website. „Allerdings wird anhand aller den Finanzbehörden zugänglichen Informationen zunächst überprüft, ob die Angaben zutreffend sein können.“
Komplizierter ist es aktuell noch in Schleswig-Holstein, wo es weder ein Online-Portal noch ein entsprechendes Formular gibt. Die dortigen Finanzbehörden nehmen Hinweise zu Steuervergehen anonym per Brief, per Telefon oder per Mail entgegen. Die zuständige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) möchte das offenbar ändern. Unserer Redaktion sagte sie:
In Mecklenburg-Vorpommern ist der Weg zu einer Anzeige ähnlich umständlich. Dort existieren weder ein zentrales Meldeportal noch ein vorgegebenes Formular. Wie ein Pressesprecher des Finanzministeriums der Redaktion sagte, nehme das Finanzamt Schwerin Anzeigen per Brief, E-Mail oder telefonisch entgegen. „Wenn die Anzeige in einem anderen Finanzamt oder im Finanzministerium eingereicht wird, wird sie an die zuständige Stelle in Schwerin weitergeleitet“, so der Pressesprecher.
Finanzminister Bayaz wundert sich über heftige Reaktionen
Der baden-württembergische Finanzminister Bayaz reagierte inzwischen in einem Interview mit dem SWR. Er wundere sich über die teilweise sehr heftigen Reaktionen aus einigen Ecken, weil es die Praxis in jedem Bundesland gebe - nur eben nicht digital. „Ob das jetzt per Telefon oder per Fax, per Brief oder über ein Hinweisportal passiert, ist im Grunde egal. Das Ergebnis ist dasselbe, denn in jedem einzelnen Fall schauen Sie sich die Steuerbehörden ganz genau an: Lohnt es sich eigentlich? Sind die Hinweise plausibel?“
Im Prinzip nehmen Finanzämter in ganz Deutschland Hinweise zur Steuerhinterziehung entgegen, nur die Praxis unterscheidet sich je nach Bundesland. 2019 veröffentlichte die „University of London“ eine Studie, der zufolge Steuerhinterziehung den deutschen Staat in einem Jahr etwa 125 Milliarden Euro kostet.
