Steuerbetrug
Billige Polemik
Schon die absichtsvoll falsche Wortwahl zeigt, worum es beim Vorwurf eines vermeintlichen Steuerprangers einzig und allein geht: um Wahlkampf.
Die historische Funktion eines Prangers ist die öffentliche Zurschaustellung eines Missetäters. Bim digitalen Meldeportal für Steuerhinterzieher aber wird natürlich niemand öffentlich bloßgestellt. Und wer kann eigentlich etwas dagegen haben, wenn Steuerhinterzieher zur Rechenschaft gebeten werden?
Wer dem Staat nicht gibt, was des Staates ist, der schadet schließlich allen – das hinterzogene Geld fehlt für Schulen, Straßen oder den Klimaschutz. Wenn diese moderne Möglichkeit des Whistleblowing von einer Phalanx aus Union, FDP und AfD aus wahltaktischen Gründen niedergemacht wird, sendet das gleich zwei schlechte Signale: Erstens wird Steuerhinterziehung in Richtung Kavaliersdelikt gerückt; und zweitens werden verantwortungsbewusste Menschen, die eine Straftat anzeigen, als Denunzianten gebrandmarkt.
Anonyme Anzeigen sind schon jetzt Tagesgeschäft der Finanzämter und Staatsanwaltschaften – übrigens auch in Bundesländern, die von CDU, CSU und FDP regiert werden. Das Gezeter von der Steuer-Stasi, die mit den Grünen drohe, ist also billige Polemik. Mit jeder Million, die mit dem Meldeportal zurückgeholt werden kann, wird die Kritik hinfälliger. Und wetten, dass auch die unionsregierten Länder derlei digitale Meldewege einrichten werden? Natürlich erst nach der Wahl und im Vertrauen auf das kurze Gedächtnis der Öffentlichkeit.
@ Die Autorin erreichen Sie unter mantel@zgo.de
