Osnabrück
Gezeter vom „Steuerpranger“ ist reiner Wahlkampf
Schon die absichtsvoll falsche Wortwahl zeigt, worum es beim Vorwurf eines vermeintlichen Steuerprangers einzig und allein geht: Wahlkampf. Ein Kommentar.
Die historische Funktion eines Prangers ist die öffentliche Zurschaustellung eines Missetäters. Beim digitalen Meldeportal für Steuerhinterzieher aber wird natürlich niemand öffentlich bloßgestellt. Und wer kann eigentlich etwas dagegen haben, wenn Steuerhinterzieher zur Rechenschaft gezogen werden?
Wer dem Staat nicht gibt, was des Staates ist, der schadet schließlich allen - das hinterzogene Geld fehlt für Schulen, Straßen oder den Klimaschutz. Wenn diese moderne Möglichkeit des Whistleblowing von einer Phalanx aus Union, FDP und AfD aus wahltaktischen Gründen niedergemacht wird, sendet das gleich zwei schlechte Signale: Erstens wird Steuerhinterziehung in Richtung Kavaliersdelikt gerückt und zweitens werden verantwortungsbewusste Menschen, die eine Straftat anzeigen, als Denunzianten gebrandmarkt.
Anonyme Anzeigen sind überdies schon jetzt Tagesgeschäft der Finanzämter und Staatsanwaltschaften - übrigens auch in den Bundesländern, die von CDU, CSU und FDP regiert werden. Das Gezeter von der Steuer-Stasi, die mit den Grünen drohe, ist also billige Polemik. Das neue Meldeportal ist nichts als eine weitere Digitalisierung der Steuerverwaltung, die doch immer gefordert wird. Und mit jeder Million, die auf diesem Weg zurückgeholt werden kann, wird die Kritik hinfälliger. Und wetten, dass auch die unionsregierten Bundesländer derlei digitale Meldewege einrichten werden? Natürlich erst nach der Wahl, nach einer Schamfrist und im Vertrauen auf das kurze Gedächtnis der Öffentlichkeit.
