Interview
Kubicki über Corona, Krise und die Küste
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki wird an diesem Donnerstag zu einem Besuch in Emden erwartet. Wir sprachen mit ihm vorab über das, was er beim Arbeitgeberverband sagen will.
Emden - Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Wolfgang Kubicki ist an diesem Donnerstag auf Einladung des Arbeitgeberverbandes für Ostfriesland und Papenburg in Emden zu Gast. Er spricht dort über Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die freie Gesellschaft. Unsere Zeitung hat vorab mit Kubicki darüber sowie über die Situation der Werften und die Zukunft der Windkraft gesprochen. Außerdem ging es in dem Gespräch um persönliche Vorlieben des Politikers.
Was und warum
Darum geht es: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki äußert sich zur Corona-Politik, zur Situation der Werften und zur Zukunft der Windenergie.
Vor allem interessant für: politisch Interessierte.
Deshalb berichten wir: Wolfgang Kubicki wird am Donnerstag in Emden erwartet. Er ist Gast des Arbeitergeberverbandes für Ostfriesland und Papenburg. Ich habe den Politiker vorab unter anderem danach gefragt, was er in seinem Vortrag vor den Arbeitgebern sagen wird. Den Autor erreichen Sie unter: h.mueller@zgo.de
Frage: Herr Kubicki, Sie sind in dieser Woche beim Arbeitgeberverband für Ostfriesland und Papenburg in Emden zu Gast. Ihr Thema lautet: „Leben mit und nach der Pandemie – Gerät die freie Gesellschaft unter Druck?“. Wie lautet in wenigen Sätzen zusammengefasst Ihre Antwort als liberaler Spitzenpolitiker auf diese Frage?
Wolfgang Kubicki: Die freie Gesellschaft ist jetzt schon unter Druck, weil wir erleben, dass ein ursprünglicher Ausnahmezustand zu einem Normalzustand geworden ist. Wesentliche Entscheidungen, die auch massive Grundrechtseingriffe beinhalten, werden nicht mehr von den Parlamenten getroffen, sondern von den Regierungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, das in der nächsten Woche noch einmal novelliert werden soll. Und ich stelle darüber hinaus fest, dass wir mittlerweile auch eine massive Spaltung der Gesellschaft haben, nicht nur zwischen den Geimpften und den Nichtgeimpften, sondern auch zwischen Geimpften und denjenigen, die sich - aus welchen Gründen auch immer - nicht impfen lassen wollen und sich deshalb diskriminiert fühlen. Das reicht bis zur sozialen Ausgrenzung.
Frage: Aktuell wird auch über eine mögliche Impfstatusabfrage unter Beschäftigten durch Arbeitgeber debattiert. Was sagen Sie den ostfriesischen Arbeitgebern am Donnerstag, wenn sie Sie nach Ihrer Haltung dazu fragen?
Kubicki: Eine solche Impfstatusabfrage halte ich nicht für zulässig. Denn diejenigen Beschäftigten, die nicht geimpft sind, müssten unter dem sozialen Druck gleichzeitig mitteilen, warum das nicht geschehen ist. Es wird ohnehin massiver Druck ausgeübt auf die, die sich trotz des Impfangebots nicht impfen lassen. Dann müsste beispielsweise auch jemand, der an einer Autoimmunerkrankung leidet, oder eine schwangere Mitarbeiterin, die noch keinen dicken Bauch hat, medizinische Daten preisgeben, auf die der Arbeitgeber keinen Anspruch hat. Ich halte das wirklich für maßlos übertrieben. Diese Diskussion soll den Druck auf Ungeimpfte erhöhen. Ich glaube aber, dass man mit Überzeugung die Menschen viel eher erreicht als mit Druck.
Frage: Sie haben in jüngster Zeit heftig gegen die Corona-Politik der Bundesregierung gewettert. Als es in der vergangenen Woche im Bundestag um die Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ging, sagten Sie, dass breitflächige Grundrechtseinschränkungen und Verordnungsermächtigungen mit einer Ausnahmesituation begründet werden, die gar nicht mehr vorhanden sei. Ist aber Deutschland angesichts steigender Inzidenzzahlen nicht nach wie vor im Ausnahmezustand?
Kubicki: Diese Ausnahmesituation herrscht nach wie vor nicht. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist an Voraussetzungen gebunden. Die kann man nicht einfach nach Lust und Laune ausrufen. Dafür muss eine Überlastung des Gesundheitssystems ernsthaft drohen. Davon kann aber keine Rede sein. Es gab während der ganzen Pandemie keine solche Situation - momentan schon gar nicht. Die zweite Möglichkeit, diese Lage auszurufen, wäre, wenn wir es in Deutschland mit einer Variante zu tun hätten, die sich flächendeckend ausbreitet - ausgehend von einem Bundesland auf andere Bundesländer. Das ist aber mittlerweile schon nicht mehr relevant, weil wir bei der Delta-Variante mittlerweile eine Durchseuchung Deutschlands von 96 Prozent haben. Das heißt, die Gefahr, dass sich eine Variante über Ländergrenzen hinweg ausbreiten kann, besteht ebenfalls nicht. Also die rechtlichen Voraussetzungen für das Festhalten an der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gibt es nicht mehr. In Wahrheit - das haben auch die regierungstragenden Fraktionen durch die Blume erklärt - geht es darum, dass wir über 1000 spezialgesetzliche Regelungen haben, die von der Verordnungsermächtigung betroffen sind. Hiermit kann man beispielsweise die Krankenhausfinanzierung und die kostenlosen Tests regeln. Das würde sofort wegfallen, wenn die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr festgestellt werden würde. Das heißt: Die Untätigkeit der Regierung in den vergangenen Monaten, andere gesetzliche Grundlagen für diese Verordnungen zu schaffen, ist der wahre Grund für die Verlängerung. Das sieht aber die Verfassung so nicht vor.
Frage: Aber ist Deutschland de facto nicht nach wie vor in einer Ausnahmesituation, was die Corona-Pandemie im Allgemeinen betrifft?
Kubicki: Nein. Wir sind in einer Situation, in der wir bei den älteren Menschen eine Impfquote von deutlich über 80 Prozent haben. Bei den über 60-Jährigen sind die Inzidenzwerte relativ weit unten. Wir haben zwar hohe Inzidenzen in der Altersgruppe zwischen 15 und 19 und dann noch mal bis zu 40. Dort verlaufen die Infektionen aber entweder asymptotisch oder leicht. Wir haben dort kaum schwere Verläufe und kaum Todesfälle. Deshalb sind wir in einer Situation wie beispielsweise unsere dänischen Nachbarn. Dort sind alle Maßnahmen aufgehoben worden, nachdem festgestellt wurde, dass diejenigen, die schwere Verläufe zu erwarten hätten, alle geimpft worden sind. Das war auch bisher die Haltung der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin hatte noch im Dezember letzten Jahres erklärt, dass alle Maßnahmen aufgehoben werden müssen, wenn alle ein Impfangebot erhalten haben. Die Nichtgeimpften trügen ein individuelles Risiko. Das hatte Kanzleramtsminister Helge Braun im März noch einmal wiederholt. Und im Juni hat das RKI im „Impfbuch für alle“ festgehalten, ab Herbst gebe es keine rechtlichen Möglichkeiten mehr zur Aufrechterhaltung grundrechtsbeschränkender Maßnahmen. Dass wir uns infizieren können, haben wir bei allen anderen Infektionen auch. Das haben wir jedes Jahr bei der Grippe, und es gibt eine Menge von Infektionskrankheiten, bei denen das geschehen kann. Das gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Jeder kann sich selbst schützen, jeder kann zum Beispiel Maske tragen oder sich im Zweifel impfen lassen. Ich sage immer wieder: Wir Geimpften müssen vor Ungeimpften keine Angst mehr haben. Im Übrigen geht nicht von Ungeimpften eine Gefahr aus, sondern nur von Infizierten.
Frage: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil kann sich eine Zwangsverordnung von 2G vorstellen - also, dass nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu bestimmten Einrichtungen haben. Was setzen Sie dem entgegen?
Kubicki: Es scheint ohnehin so zu sein, dass sich Ministerpräsidenten, die wegen der Ministerpräsidentenkonferenz häufiger im Fernsehen auftreten können, sich eine solche Anmaßung geben, als könnten sie selbst entscheiden, was Sache ist. Aber auch Regierungen sind immer noch an Recht und Gesetz gebunden, und man kann nicht einfach ohne Weiteres 2G einführen. Schleswig-Holstein hat sich komplett dagegen entschieden. Bei uns gilt immer noch die 3G-Regelung, also geimpft, genesen oder getestet. Denn Infektionsschutz ist Gefahrenabwehr, und wenn von Menschen keine Gefahr ausgeht, weil sie entweder geimpft oder genesen oder aber weil sie getestet sind und damit aktuell dokumentieren, dass von ihnen jedenfalls in den nächsten Stunden keine Gefahr ausgeht, dann dürfen sie auch nicht mit grundrechtseinschränkenden Maßnahmen belegt werden. 2G wäre offenkundig rechtswidrig. Und wo wir gerade in Niedersachsen sind: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verteidigt, wie ich finde, den Rechtsstaat in bemerkenswerter Weise. Es hat in den letzten beiden Entscheidungen, mit denen Regeln der Coronaverordnung in Niedersachsen aufgehoben wurden, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Inzidenzen keine Rolle mehr spielen, wenn die Altersgruppen ab 60 aufwärts geimpft sind, und dass man andere Maßstäbe braucht und die Verhältnismäßigkeit ein immer größeres Gewicht gewinnt, umso länger die Pandemie dauert.
Frage: Lassen Sie uns den Blick auf Ostfriesland richten. Sie haben 25 Jahre lang im Landtag von Schleswig-Holstein die wirtschaftliche Entwicklung an der Küste mitgestaltet. In dieser Zeit haben Werften einen dramatischen Niedergang erlebt. Was wissen Sie eigentlich über die Nordseewerke in Emden?
Kubicki: Ich weiß, dass die Nordseewerke am U-Boot-Bau mitgearbeitet haben, weil es eine Kooperation mit Thyssen Krupp Marine Systems in Kiel gab. Und ich weiß, dass in Papenburg herausragend gute Kreuzfahrtschiffe gebaut werden. Für die Ostfriesen kann ich nur hoffen, dass die Emsvertiefung tatsächlich möglich wird, damit auch der Standort erhalten werden kann. Denn Schiffe kann man heute weltweit überall bauen und das Know-how mitnehmen. Entscheidend ist, dass in Regionen, in denen man eine solche Tradition hat, der Schiffbau auch erhalten bleibt.
Frage: Die Vertiefung der Außenems ist aber doch vor allem für die Zukunft des Emder Hafens von großer Bedeutung.
Kubicki: Ja, das stimmt.
Frage: Welche Rolle können die Werften mit ihren Industriearbeitsplätzen denn künftig noch spielen?
Kubicki: Werften sind auch Hightech-Unternehmen mit sehr vielen Zulieferbetrieben, die teilweise auch im süddeutschen Raum sitzen. Deshalb versuche ich immer, meinen Kollegen in Berlin zu erklären, dass auch bayerische oder baden-württembergische Unternehmen in Schieflage geraten, wenn die Werftindustrie nicht ordentlich funktioniert. Deutschland braucht eine eigene Werftindustrie. Wir dürfen uns nicht abhängig machen von anderen Ländern. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir bei Aufträgen für die Bundesmarine wie die Franzosen nur eine begrenzte Ausschreibung vornehmen. Es macht keinen Sinn, dass wir mit deutschen Steuermitteln den Schiffbau in Frankreich fördern. Wir sollten uns schon darauf konzentrieren, das heimisch zu lassen - sowohl in Emden, wie auch in Hamburg, wie auch in Kiel.
Frage: Thema Windkraft und Energiewende. Ihr Heimatland Schleswig-Holstein ist führend bei der Windenergie. Wie wichtig ist das als Jobmotor?
Kubicki: Es ist deshalb sehr wichtig, weil wir an den Küsten die höchste Windausbeute haben. Niedersachsen und Schleswig-Holstein sollten dabei kooperieren, weitere Offshore-Windparks in der Wirtschaftszone der Nordsee auszuweisen. Wir sind technisch mittlerweile so weit, dass der Strom, der auf See erzeugt wird, nicht wesentlich teurer ist als der Strom, der an Land erzeugt wird. Wir haben aber in Nordfriesland und in Dithmarschen bereits so viele Windräder stehen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet. Und deshalb plädiere ich dafür, das schnellstmöglich Offshore zu machen, und auch dafür Sorge zu tragen, dass der Strom abgeleitet werden kann.
Frage: Sehen sie trotzdem noch Potenzial für den Ausbau neuer Anlagen an Land?
Kubicki: Begrenzt. Jedenfalls sind unsere windträchtigen Flächen nahezu voll gebaut. Weil wir Geschwindigkeit brauchen und keine langen Klageverfahren, würde ich mich zunächst einmal darauf konzentrieren, wesentlich mehr Offshore-Anlagen auszuweisen als bisher.
Frage: Zum Schluss noch zwei „Entweder-oder-Fragen“ mit der Bitte, sich für eines zu entscheiden. Nordsee oder Ostsee?
Kubicki: (zögert) Ostsee.
Frage: Warum Ostsee?
Kubicki: Weil für mich als Segler die Ostsee ruhiger ist und das Wasser am Strand nicht alle sechs Stunden verschwindet.
Frage: Letzte Frage: Nordfriesland oder Ostfriesland?
Kubicki: Das ist jetzt ganz schwer. Ich finde beides schön. Ich habe mit meiner Frau auch schon mal Urlaub auf Norderney gemacht. Ich würde mich trotzdem für Nordfriesland entscheiden. Warum? Weil Sylt zu Nordfriesland gehört.
Frage: Ist Sylt Ihre Lieblingsinsel?
Kubicki: Eine meiner Lieblingsinseln.
