Hamburg
Generationengerechtigkeit? Warum der Begriff zur politischen Floskel verkommt
Wenn in knapp einem Monat ein neuer Bundestag gewählt wird, dann geht es auch darum, wie die Deutschen künftig leben wollen. Alle Deutschen. Der Haken an der Sache ist allerdings: Nicht alle Deutschen entscheiden darüber.
Der Titel ist eine Provokation - und das soll er auch sein: „Ihr habt keinen Plan“ heißt das Buch, das die Berliner Generationen-Stiftung Ende 2019 veröffentlicht hat. Was wie eine wütende Abrechnung klingt (und zum Teil auch ist), soll aber vor allem - ganz im Sinne von „Fridays For Future“ - aufrütteln: „Ihr sagt, dass Zukunftsthemen wichtig sind. Ihr habt die Verantwortung, Entscheidungen für alle zu treffen, an Politiker delegiert. Wir nehmen euch in Haftung für alle Kosten, die ihr uns aufbürdet, für alle Folgen und Katastrophen, die euer Verhalten für unser Leben hat.“
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60 Millionen von 83 Millionen Deutschen dürfen wählen
Diese etwas martialisch formulierten Sätze sind an alle Deutschen gerichtet, die vor dem Gesetz als erwachsen gelten. Die mit ihrer Stimmabgabe bei Wahlen, aber auch mit ihrem individuellen Verhalten die Rahmenbedingungen gesellschaftlichen Lebens in Gegenwart und Zukunft bestimmen. Es sind wütende und verbitterte Sätze, die noch vor Beginn der Corona-Pandemie formuliert worden sind. Seitdem ist die Situation der jungen Menschen in diesem Land, das muss man leider festhalten, nicht besser geworden.
Wenn in knapp einem Monat ein neuer Bundestag gewählt wird, dann geht es auch darum, wie die Deutschen künftig leben wollen. Alle Deutschen. Der Haken an der Sache ist allerdings: Nicht alle Deutschen entscheiden darüber. Wählen darf, wer 18 ist, das ist seit knapp 50 Jahren so. Zwar wird, wie aktuell auch, immer wieder über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert, aber noch sind es nur rund 60 Millionen Deutsche, die wahlberechtigt sind. Anders gesagt: 23 Millionen Deutsche sind außen vor bei einer Wahl, die wohl wie kaum eine andere zuvor für wichtige Zukunftsentscheidungen steht - die meisten dieser 23 Millionen sind jung und haben den Großteil ihres Lebens noch vor sich.
Die fehlende Repräsentation jüngerer und kommender Generationen ist ein echtes Problem dieser Demokratie, vor allem dann, wenn man sich die demografische Verteilung der Wähler ansieht - die werden nämlich immer älter. Diese Entwicklung, aber auch die kurzsichtige Programmatik der Parteien und die Beschränkung der politischen Sichtfelder auf Legislaturperioden haben das Vertrauen junger Menschen in die Politik empfindlich gestört. So haben laut einer repräsentativen Umfrage unter 1500 jungen Menschen zwischen 16 und 26 Jahren aus dem April dieses Jahres 83,4 Prozent der Befragten das Gefühl, dass die derzeitige Regierung ihre Interessen ignoriere. Das ist eine dramatische Zahl, zumal 54,8 Prozent außerdem angeben, sich von keiner der Parteien bei der kommenden Bundestagwahl vertreten zu fühlen.
Bedenkliche Entwicklung für die Demokratie
Eine bedenkliche Entwicklung in einer repräsentativen Demokratie, in der es offensichtlich immer schwieriger wird, die individuellen Lebensentwürfe miteinander zu vereinen.
Hat der ledige Hedonist ohne Kinder das gleiche Interesse an den notwendigen ökologischen und wirtschaftlichen Veränderungen wie die Mutter, die sich um die Zukunft ihrer drei Kinder sorgt? Lassen sich diese Lebensperspektiven wirklich durch jeweils eine Wählerstimme abbilden? Man könnte im Bezug auf die Generationengerechtigkeit zumindest darüber diskutieren.
Zumal wohl kaum jemand ernsthaft bezweifeln wird, dass die jüngeren Generationen die Verlierer dieser Zeit sind. Ganz aktuell, weil ihre Gegenwart von einer Pandemie bestimmt wird, die ihnen seit zwei Jahren kognitiv und sozial sehr viel abverlangt; es gibt mittlerweile zahlreiche Studien, die die psychischen Folgen bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen belegen.
Die jungen Generationen müssen große Veränderungen bewältigen
Darüber hinaus müssen die Jungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten große Veränderungen bewältigen: die Transformation der traditionellen hin zu einer klimaverträglicheren oder -neutralen Wirtschaft, den Aufbau von alternativen Energie- und Mobilitätssystem, die Lösung großer sozialer Fragen wie der künftigen Ausgestaltung der Rente oder der Pflege, die Sanierung einer heruntergekommenen öffentlichen Infrastruktur, eine umfassende Digitalisierung.
Jedes dieser Themen ist längst Teil der politischen Agenda, allerdings viel zu selten im Langzeitkontext, im Bezug auf die oft beschworene und selten praktizierte Nachhaltigkeit. Die Probleme des Klimawandels werden sich gewiss nicht in der nächsten Legislatur von 2021 bis 2025 lösen lassen, aber die Kosten und sonstigen Zumutungen, die mit dieser enormen Aufgabe auf die Gesellschaft zukommen, werden schon während dieser vier Jahre deutlich spürbar werden. Das wird die Regierung, wie auch immer sie aussehen mag, am Ende ziemlich sicher Wählerstimmen und damit politischen Einfluss kosten. Für die Politik ergibt sich daraus ein reizvoller, aber unguter Reflex: Die kurzfristigen Zumutungen zu mindern und die langfristigen Probleme folgenden Regierungen und Generationen zu überlassen.
Es bedarf keiner großen Fantasie, um sich auszumalen, dass wohl keine Partei in den nächsten vier Wochen über die erheblichen Finanzierungs-Probleme der Renten und möglicher Erhöhungen in den kommenden Jahren sprechen wird, immerhin sind 57,8 Prozent der Wahlberechtigten 50 Jahre oder älter (38,2 Prozent sind über 60, siehe Grafik). Kein gutes Wahlkampfthema also, aber trotzdem eines von hohem gesellschaftlichen Sprengstoff.
Bundesgerichtshof fällt historisches Urteil
Insofern ist der Titel des Buchs - „Ihr habt keinen Plan“ - der Generationen-Stiftung nicht ganz richtig, er müsste vielmehr lauten: „Ihr habt zu viele, sich widersprechende Pläne für die jeweilige Klientel“. Bei den großen und gesellschaftsrelevanten Problemen wären überparteiliche Koalitionen zu den einzelnen Themen durchaus angemessen.
Damit es nicht so weit kommt wie beim Klimaschutz: In diesem Bereich hat das Karlsruher Bundesverfassungsgericht Ende April mit einem historischen Urteil den Staat zu mehr Einsatz für den Klimaschutz verpflichtet - und damit den Schutz junger und kommender Generationen verfassungsrechtlich festgeschrieben. Das war ein kleiner, aber vielbeachteter in Richtung der Generationengerechtigkeit. Trotzdem ist der Weg noch lang, das sehen auch die Autoren von der Generationen-Stiftung so: „Wir werden euch immer und immer wieder an eure Verantwortung erinnern.“
