Kommunalwahl 2021
Diese Schwerpunkte haben die Parteien in Emden
Erhalt des Emder Krankenhauses? Bessere Ausstattung in den Kindergärten? Mehr Tourismus in die Stadt? Welche Partei im Emder Wahlkampf welche Positionen vertritt im Überblick.
Emden - Acht Parteien und ein Einzelbewerber stehen bei der Kommunalwahl am 12. September in der Stadt Emden zur Wahl. Die Ostfriesen-Zeitung wollte gerne von den Parteien, Wählergruppen und dem Einzelbewerber, der nur in Wahlbereich 3 (Ost) gewählt werden kann, wissen, was die jeweiligen Schwerpunkte für die politische Arbeit in der Stadt sind sind.
Die Parteien waren aufgefordert, ihre Hauptaussagen zu den Kategorien Bildung, Soziales, Umwelt und Wirtschaft/Tourismus mitzuteilen. Einzige Bedingung war: Die Antworten durften 410 Zeichen inklusive Leerzeichen nicht überschreiten. Waren die Antworten länger, wurden diese von hinten weggekürzt.
Bildung
Die Antworten in dieser und den weiteren Kategorien werden in Reihenfolge der Wahlübersicht der Stadt Emden dargestellt.
SPD: Bildung für Alle: Ausbau der Kita/Krippenplätze. Anwendung des Emder Modells auf alle Kita-Gruppen. Gleiche Bedingungen für eine gerechte, moderne und digitalen Bildung, d.h. für alle Schulen die erforderliche modernste Ausstattung insbes. Digitalisierung. Anpassung des Schulentwicklungsplanes. Stärkung der BBS I u. II, mit der VHS lebenslanges Lernen fördern. Gemeinsames Lernen fördert soziale Integration.
GfE: Die GfE setzt sich für eine schnellere Durchführung von Baumaßnahmen - hierunter auch Anschaffung von Luftfiltern - für die Schulen, Kindergärten usw. ein; Ausbau der digitalen Angebote, insbesondere auch für Kinder aus nicht so wohlhabenden Familien; kindgerechte Spielplätze.
CDU: Kinder und Familie stärken. Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen daher weiter in gute Lern- und Lebensbedingungen für Kinder investieren. Wir werden Schulen weiter digitalisieren und intakte Spiel- und Sportmöglichkeiten schaffen. Die digitale Roadmap der Smart City werden wir zügig umsetzen wollen, sie ist unerlässlich für alle Emder*innen.
FDP: Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg. Wir wollen, dass alle Menschen die Förderung erhalten, die sie benötigen, um ihre Chancen zu nutzen. Das betrifft Kinder und Jugendliche, aber auch das lebenslange Lernen. Luftreinigungsanlagen sollte in den Klassenräumen eingebaut werden, um die Kinder und Lehrenden zu schützen. Die Vorhaben zur Sanierung der Schulen sollen transparent und längerfristig geplant werden.
Grüne: Ausgaben für die Bildung sind Investitionen in die Zukunft & ein Schlüssel zu mehr sozialer Gerechtigkeit sowie aktive Armutsprävention. Um Chancengleichheit bei der individuellen Förderung für alle Schüler*innen zu gewährleisten, fordern wir Sozialarbeiter*innen an allen Emder Schulen. Die Modernisierung & Digitalisierung sowie Ausstattung mit neuen, modernen Lernmitteln auf hohem Niveau sind unsere Ziele.
Die Linke: Wir fordern, dass die Verwaltung die bereit gestellten Förderungen abruft. Kostenlose Lernmittel für alle Schüler*innen. Ein Sanierungsprogramm für baufällige Schulen und den sofortigen Einbau von Lüftungsanlagen. Ausbau der digitalen Infrastruktur dazu gehören die Hardware und schnelles Internet. Bereitstellung von digitalen Endgeräten für das Homeschooling damit jeder die gleichen Chancen auf Bildung erhält.
Die Partei: keine Anwtort
U.N.S.: Bildung muss zuverlässig und zukunftsorientiert sein. Hierzu gehört neben der Schaffung der Infrastruktur für die Digitalisierung und aktuelle Lehrmittel auch die Fortbildung der Schüler und Lehrer im Umgang mit der Technik. Auch im Bildungsbereich ist die Inklusion ein wichtiger Baustein. Alle Lerntypen sollen sich verstanden und unterstützt fühlen, um die bestmögliche Ausbildung zu erhalten.
Einzelbewerber Johannes „Urmel“ Meyering (nur Wahlbereich 3): Die Defizite des Bildungsbereiches die durch die Coronakrise offenkundig geworden sind, beschränken sich nicht nur auf die Digitalisierung. Was viel mehr fehlt ist die Vermittlung sozialer, politischer und ökologischer Kompetenzen. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes und der Ausstattung sondern der inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Schulen.
Soziales
SPD: Die Innenstadt muss belebt werden. Wir wollen den Mittelstand, neue Unternehmen in Emden, eine gute Verkehrsanbindung mit sicheren Straßen und Fahrradwegen, sowie ausreichend Parkplätzen fördern. Es müssen attraktive Erholungsflächen für Alt und Jung zur Verfügung stehen. Unser Geschichts- und Kulturerbe in Form von verschiedenen Museen und Angeboten muss erhalten und gefördert werden.
GfE: Die GfE fordert den Bau von etwa 300 behinderten- und zum Teil rollstuhlgerechten Wohnungen über die GEWOBA gefördert im Rahmen der öffentlichen Wohnungsbauprogramme und Kreditaufnahme des Eigenanteils durch die Stadt i.H.v. 36 Mio Euro; Einführung von kostenloser Sperrmüllabfuhr mind. 1x pro Jahr; Unterstützung eines Modellversuchs „Alt hilft Jung“; Verbesserung der Barrierefreiheit bei Straßensanierungen.
CDU: Soziale Gerechtigkeit. Wir unterstützen die Stadt bei ihrem Streben für mehr Gerechtigkeit und wollen sozialverträglichen Wohnungsbau vorantreiben. Wir machen uns stark für alle Generationen. Respekt, Integration und das Miteinander in unserer Gesellschaft sind uns ein besonderes Anliegen. Das Ehrenamt und die Vereine sind eine äußerst wichtige Stütze. Wir wollen es weiter nach Kräften fördern.
FDP: Die Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten und Kindergärten sin bedarfsgerecht zu flexibilisieren und insbesondere dem Bedarf berufstätiger Eltern und Alleinerziehenden anzupassen. Ziel von Projekten muss es sein, möglichst viele ältere Menschen aktiv in unser Gemeinwesen einzubinden. Wir setzen uns für eine Förderung des bedarfsgerechten Umbaus der bestehenden Wohnungen sowie für den Bau von altengerec
Grüne: Bezahlbarer & bedarfsgerechter Wohnraum ist ein wichtiges soziales Thema unserer Stadt. Dabei ist die sozialräumliche Konzentration sozialer Problemlagen entgegenzuwirken (z.B. Neubauprojekte, mit mind. anteilig 30% sozialem Wohnungsbau, inkl. Barrierefreiheit). Erarbeitung einer Gleichberechtigungsstrategie, die alle Geschlechter & Lebensbereiche ganzheitlich umfasst. Soziale & kulturelle Angebote für jung
Die Linke: Den Erhalt und Ausbau öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften und damit einhergehend eine nachhaltige Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Das GEWOS Gutachten hat einen Bedarf von 32% berechnet. Wir fordern eine Quote von 40%. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist auf soziale Standards wie die Einhaltung des Mindestlohns und auf Tariftreue zu achten.
Die Partei: keine Anwtort
U.N.S.: Stadtteile sollen gefördert werden, so dass bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, es verschiedene Angebote für alle Altersgruppen gibt und der Zusammenhalt gestärkt wird. Es sind uns Förderungen für Personen mit Handicap wichtig: Zugang zu Pflege- und Teilhabeangeboten für Alt und Jung, sowie die Barrierefreiheit von öffentlichen Plätzen, Einrichtungen und Wohnraum
Einzelbewerber Johannes „Urmel“ Meyering (nur Wahlbereich 3): Den sozialen Zusammenhalt zu stärken und eine gerechtere Verteilung der Ressourcen zu fördern ist eine Aufgabe, die jeden von uns betrifft. Deshalb gilt es alle engagierten Bürger:innen, die sich in Vereinen und Verbänden im Sport-, Sozial- und Kulturbereich ehrenamtlich einsetzen gezielter und kreativer zu unterstützen.
Umwelt
SPD: Neuen Wohnraum unter Berücksichtigung klimatischer Aspekte. Niedrigschwellige Beratung für Bauwillige für energieeffizientes Bauen. Förderprogramme für Altbausanierung und PV-Anlagen einsetzen. Energetische Sanierung städtischer Gebäude. In städtebaul. Verträgen Standards für klimafreundliches Bauen, z.B. wasserdurchlässige Außenanlagen, Begrünung von Gebäudeteilen sowie deren Bewässerung mit Regenwasser.
GfE: Aufforstung im gesamten Stadtgebiet zur C02-Speicherung; Projekt „20.000 Bäume in 20 Jahren - Emder Bürger machen mit“; CO2-Bindung durch Holz als Bauwerkstoff bei allen städtischen Bauwerken; ÖPNV umstellen auf Wasserstoff; vermehrte Ladestationen für den PKW-Verkehr; Lademöglichkeiten für Flusskreuzfahrtschiffe schaffen; Erhaltung von Janssens Tuun.
CDU: Der Schutz von Umwelt und Klima ist für uns ein lokales Thema und geht einher mit unserer Politik für eine saubere Stadt. Wir haben ein Verkehrskonzept, das zukünftig allen Verkehrsteilnehmenden die Mobilität bietet, die diese benötigen und zwar CO2 neutral. Wesentliche Bausteine hierfür sind der Ausbau von Radwegen sowie unser Parkkonzept. Regionale Landwirtschaft sowie die Direktvermarktung sind zu fördern.
FDP: Die Elektromobilität ist zu fördern, aber nicht einseitig, sondern zum Beispiel auch die Herstellung synthetischer Kraftstoffe die aus CO2 und erneuerbarem Strom hergestellt werden, sollte eine faire Chance gegeben werden. Auch die Antriebe für den ÖPNV sind technologieoffen zu entwickeln. Der Radverkehr ist zu fördern, dafür sind weitere, gut ausgebaute Radwege notwendig.
Grüne: Um das Ziel Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen, werden wir alle Möglichkeiten & Handlungsspielräume nutzen, die unsere Stadt aufbringen kann (z.B. Beschleunigung des Masterplans 100% Klimaschutz & Einführung des Indikators „Klimarelevanz“ für Beschlüsse). Ökologisch bedeutsame Lebensräume müssen erhalten werden, daher sollen Baugebiete wie Conrebbersweg-West oder Gatjebogen gestoppt/verhindert werden.
Die Linke: Klimafreundl. Bebauungspläne mit der Festschreibung von Dachbegrünungen und schrittweise einzuführendes Verbot fossiler Heizsysteme zugunsten Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen. Aufforsten mit Laubbäumen bzw. Mischanpflanzungen als Kühlungsfaktor und CO2-Speicher im Stadtgebiet und auf unbebauten Flächen. Entwicklung kommunaler Ernährungsstrategien: Regional, Nachhaltig, faire produziert und gesund.
Die Partei: keine Anwtort
U.N.S.: Die Umwelt ist ein sehr wichtiger Baustein und muss bei jedem Projekt Berücksichtigung finden. Realistische Maßnahmen müssen umgesetzt und gefördert werden. Dies fängt im Kleinen mit Recycling / Upcycling oder Mülleimern auf öffentlichen Plätzen an, führt über die Nutzung von Erneuerbaren Energien und endet noch lange nicht bei der Erhaltung und Schaffung von Lebensräumen für gefährdete Tierarten.
Einzelbewerber Johannes „Urmel“ Meyering (nur Wahlbereich 3): Mit dem Damoklesschwert der Klimaveränderung über unser aller Köpfen, müssen wir JEDE politische Entscheidung auf ihre Umwelt- und Zukunftsverträglichkeit überprüfen und gegebenenfalls hinterfragen.
Wirtschaft/Tourismus
SPD: Chancen Räume geben durch die Innovation Factory mit hochwertigen Gewerbeflächen. Ansiedlung neuer Betriebe für die Herstellung hochwertiger Produkte z.B. einer Batterieproduktion „Made in Emden“. Enger Austausch mit Betriebsräten und Gewerkschaften. Ausbau Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge und E-Bikes. Fördermittel generieren für Wasser- und Fahrradtourismus sowie die Stärkung touristischer Leuchttürme.
GfE: Förderung von Gewerbeflächen auf Vorrat, Aufstellung eines B-Plans für den Bereich der Flächen entlang des Seedeiches um bei Firmenansiedlungen schneller reagieren zu können; Strukturelle Stärkung der Infrastrukturen in den Außenbereichen; Neue Verkehrskonzepte und Ideen für die Innenstadt; Einforderung und Beginn der Planung der 2. Eisenbahnbrücke; Stellplätze und Lademöglichkeiten für Fahrräder und Motorr
CDU: Regionale Wirtschaft: Die Folgen der Pandemie werden wir nur gemeinsam bewältigen können und deshalb unterstützen wir Handel, Gewerbe und Betriebe. Wir werden weitere Maßnahmen fördern, wie die Aussetzung der Sondernutzungsgebühr. Tourismus: Wir werden auch weiterhin unser Kultur- und Freizeitangebot für alle Einwohner*innen und Gäste ausbauen.
FDP: Unsere Region braucht die Ansiedlung weiterer arbeitsintensiver Unternehmen, wie z.B. eine Batteriezellfertigung, die Gebiete dafür sind vorzuhalten. Emdens Hafen ist unsere Lebensader. Vorrangige Projekte sind die Große Seeschleuse und die Anpassung der Fahrrinne der Ems sowie die Entschlickung des Binnenhafens und des Delfts. Das Potential Emdens als Wasserstadt ist nicht ausgeschöpft und daher gezielt zu
Grüne: Wir Grüne setzen uns für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik mit Weitblick ein. Wir stehen für eine vielfältige Wirtschaft vor Ort, die langfristig gute Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft. Eine Wirtschaft, die bei Umweltproblemen Teil der Lösung, statt Teil des Problems ist. Sanfte Tourismusstrategien sind zu entwickeln, bei denen z.B. der Lebensraum Wattenmeer stärker in den Fokus gerückt werden kann.
Die Linke: Für eine lebendige Kunst- und Kulturszene muss der neue Marktplatz mehr eingebunden werden. Kindertage, Konzerte, Zusammenkünfte und Vorführungen sind eine Bereicherung für die Bürger und Tourismus. Ansiedlung einer Zellfertigung mit Hinsicht auf regenerative Energien unter tariflichen Bedingungen. Auch außerhalb der Innenstadt sollte Emden sich attraktiver zeigen. Wir sehen hohes Potential an der Knock.
Die Partei: keine Anwtort
U.N.S.: Die Innenstadt muss belebt werden. Wir wollen den Mittelstand, neue Unternehmen in Emden, eine gute Verkehrsanbindung mit sicheren Straßen und Fahrradwegen, sowie ausreichend Parkplätzen fördern. Es müssen attraktive Erholungsflächen für Alt und Jung zur Verfügung stehen. Unser Geschichts- und Kulturerbe in Form von verschiedenen Museen und Angeboten muss erhalten und gefördert werden.
Einzelbewerber Johannes „Urmel“ Meyering (nur Wahlbereich 3): Die Attraktivität Emdens als Einkaufs- und Erlebnisort zu steigern und ein lebendiges, urbanes Zentrum für Bürger:innen und Besucher:innen mit zu gestalten ist mein großes Anliegen. Die vorhandenen Strukturen zu verbessern und neue Netzwerke zu knüpfen, um frische Ideen und wirtschaftlich tragfähige Konzepte zu entwickeln, soll und wird den Schwerpunkt meiner politischen Aktivitäten sein.
Die Wahl in Emden im Überblick
Emden: Der Wahlabend im Überblick
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