Berlin
Fünf Jahre nach Merkels „Wir schaffen das!“
Vor fünf Jahren sagte die Bundeskanzlerin vor der versammelten Hauptstadtpresse den Satz „Wir schaffen das!“ und nannte die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs eine „große nationale Aufgabe“. Seitdem ist politisch und gesellschaftlich einiges passiert. Ein Überblick.
August 2015: „Wir schaffen das“
Vor fünf Jahren am 31. August 2015 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren inzwischen berühmt gewordenen Satz
Sie meint die Aufnahme und Integration Hunderttausender Flüchtlinge. Merkel nennt die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs eine „große nationale Aufgabe“. In den Wochen zuvor hatten sich Zehntausende Flüchtlinge über das Mittelmeer oder die Balkanroute auf den Weg nach Europa gemacht.
Anfang September 2015 wurde das Bild des toten Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi zum Symbol für das Leid von Flüchtlingen.
Drei Jahre alt war der kleine Aylan, als er am 2. September 2015 vor der türkischen Küste im Mittelmeer ertrank. Aylan war mit seinem fünf Jahre alten Bruder Galip, seiner Mutter Rehan und seinem Vater Abdullah Kurdi vor dem Krieg in Syrien geflohen. Die Familie hatte es bis in die Türkei geschafft. Dort stiegen sie in ein Schlepperboot, um nach Griechenland, also in die EU, zu gelangen. Doch das Boot kenterte und einzig Vater Abdullah überlebte. Aylan, Galip und die Mutter der Kinder starben.
September 2015: Ankunft in Deutschland
Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Als die Menschen am Tag darauf in Deutschland eintreffen, werden sie von vielen bejubelt.
Im selben Monat beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs, die Hilfen zu erhöhen und 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus. Der Bund stockt wiederum die Finanzhilfen für Länder und Gemeinden massiv auf.
Oktober 2015: Abschiebung
Der Bundestag beschließt das sogenannte Asylpaket I. In die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro können Menschen nun leichter abgeschoben werden. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten, Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive dürfen an Integrationskursen teilnehmen.
November 2015 : Familiennachzug
Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.
Zugleich wird das sogenannte EU-Türkei-Abkommen vereinbart. Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen.
Politischer und gesellschaftlicher Wandel
Die Diskussionen um die Flüchtlinge beflügelt die AfD. Frauke Petry macht aus der Anti-Euro-Partei eine Anti-Asyl-Partei.
Im März triumphiert die AfD bei drei Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt erzielen die Rechtspopulisten ein Rekordergebnis von 24,3 Prozent und werden zweitstärkste Kraft. Auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zieht die AfD mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage ein. Heute sitzen die AfD-Politiker in allen 16 Landtagen.
März 2016: Ankunftszentrum
Zudem verabschiedet der Bundestag das Asylpaket II. Ein Großteil der Verfahren soll künftig in sogenannten Ankunftszentren (AnkER-Zentren) bearbeitet werden. Über Asylverfahren von Bewerbern aus „sicheren Herkunftsstaaten“ und von Menschen, die über ihre Identität täuschen, wird im Eilverfahren entschieden. Subsidiär Schutzberechtigte - also Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht - dürfen bis März 2018 keine Angehörigen nach Deutschland nachholen.
Wegen der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht wird zudem das Ausweisungsrecht verschärft.
August 2016: Integration
Das Integrationsgesetz tritt in Kraft. Danach entfällt in den meisten Regionen die sogenannte Vorrangprüfung, anerkannte Flüchtlinge dürfen für drei Jahre ihren Wohnort nicht frei wählen, Geduldete erhalten einen Aufenthaltsstatus für die gesamte Dauer der Berufsausbildung plus sechs Monate zur Jobsuche im Anschluss.
September 2016: Asyl in Deutschland
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) gibt die finale Asylstatistik für das Vorjahr bekannt: Rund 890.000 Flüchtlinge haben 2015 Asyl in Deutschland gesucht.
Juli 2017: Ausreisepflicht
Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht wird verabschiedet.
August 2018: Flüchtlinge aufnehmen
Enge Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus im Rahmen von Kontingenten dürfen wieder nach Deutschland nachkommen. Monatlich können bis zu 1000 Menschen aufgenommen werden.
August 2019: Abschiebung verstärkt
Das Abschiebungssystem wird verschärft, die Asylbewerberleistungen angepasst.
Januar 2020: Überfüllte Lager
Fünf Jahre später sitzen viele Flüchtlinge noch in Lagern - wie das obige Bild zeigt. Die Migranten versuchen, sich an einem kleinen Feuer in einem provisorischen Lager neben dem Lager in Moria in Griechenland zu wärmen. Die Lager auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros sind völlig überfüllt und die Atmosphäre ist entsprechend verzweifelt und aufgeheizt.
März 2020: EU nimmt Flüchtlinge auf
Die EU will mindestens 1600 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen.
April 2020: Kinder in Deutschland
Die ersten Kinder und Jugendlichen aus mehreren Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln treffen in Deutschland ein.
August 2020: Merkel
Die Frage von Flucht und Migration werde eine Herausforderung für die kommende Zeit bleiben, solange die Fluchtursachen in den Herkunftsländern nicht beseitigt seien, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Situation in Syrien nannte sie „dramatisch“, zumal ein Großteil der Bevölkerung innerhalb oder außerhalb des Landes auf der Flucht sei.
Die Kanzlerin würde den viel kritisierten Satz „Wir schaffen das“ vor fünf Jahren heute wohl so nicht mehr sagen. Aber sie würde die wesentlichen Entscheidungen von damals wieder so fällen, sagte Merkel am 28. August 2020 in ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin.
Man dürfe die Probleme nicht auf dem Rücken der Menschen austragen. Wenn Menschen vor der deutsch-österreichischen oder der österreichisch-ungarischen Grenze stünden, müsse man sie wie Menschen behandeln, sagte sie rückblickend auf die damalige Migrationssituation.
Sie habe den umstrittenen Satz damals in einer „sehr speziellen Situation“ gesagt, die ja auch eine große Herausforderung gewesen sei. „Dieser Satz steht für sich.“ Er habe sich manchmal ein bisschen zu sehr verselbstständigt. „Aber egal, wir haben seitdem sehr viel zustande gebracht. Und wenn ich „wir“ sage, dann sind das viele, viele Menschen, die geholfen haben.“
