Kommunalwahl 2021
Die Wahlschwerpunkte der Parteien in Hinte
Fünf Parteien, 29 Kandidatinnen und Kandidaten – doch was sind die Schwerpunkte der Hinteraner Parteien für die kommende Kommunalwahl? Die Ostfriesen-Zeitung hat nachgefragt – und musste kürzen.
Hinte - Fünf Parteien stehen bei der Kommunalwahl am 12. September in der Gemeinde Hinte zur Wahl. Anders als in der Nachbargemeinde Krummhörn, müssen die Hinteraner keinen neuen Bürgermeister wählen. Die Ostfriesen-Zeitung wollte gerne von den Parteien und Wählergruppen wissen, was die jeweiligen Schwerpunkte für die politische Arbeit in der Gemeinde sind.
Die Parteien waren aufgefordert, ihre Hauptaussagen zu den Kategorien Bildung, Soziales, Umwelt und Wirtschaft mitzuteilen. Einzige Bedingung war: Die Antworten durften 410 Zeichen inklusive Leerzeichen nicht überschreiten. Waren die Antworten länger, wurden diese von hinten weggekürzt.
Bildung
Die Antworten in dieser und den weiteren Kategorien werden in Reihenfolge der Wahlübersicht der Gemeinde Hinte dargestellt.
SPD: Schaffung von ausreichend Krippen- und Kitaplätzen; Bedarfsgerechte Unterstützung der Vereine und Verbände; Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes (Ausbildungen); Bestandsbewahrung Schulen und Kitas; Bürgerbeteiligung in allen Bereichen
CDU: Die Digitalisierung, an unserer Schulstandorten voranbringen. Ein attraktives Ganztagsangebot für Kinder/ Jugendliche. Den Bedarf an Betreuungsplätzen in Kitas bedarfs- u. qualitätsgerecht ausbauen. Wir brauchen genügend und gut ausgebildete Erzieher/innen, damit unsere Kinder sich in der Kita wohlfühlen und die frühkindliche Bildung gestärkt wird, der Personalschlüssel ist für uns entscheidend.
Grüne: Jeder hat das Recht, dass ihm alle Bildungschancen offenstehen. Wir setzen uns ein für: Lernfördernde, jugendgerechte Ausstattung der Räume. Inklusives und barrierefreies Lernen. Digitales Lernen, zeitgemäße IT-Ausstattung. Zeitgemäße Büros für Lehrer*innen. Gesundes, ausgewogenes Essen. Sichere Schulwege. Einen bedarfsgerechten Ausbau der Kita und Krippen. Gute Ausstattung mit qualifizierten Fachkräften.
Freie Liste Hinte (FLH): Bildung findet zunächst in unseren Familien und dem sozialen Umfeld statt. Die Weichen für ein lebenslanges Lernen werden aber auch in den Kommunen gestellt. Angefangen von der frühkindlichen Bildung in Kitas und Tagespflege, Ganztagsangeboten an Schulen, den Vereinen und Verbänden. Unsere Aufgabe wird es sein, die unterschiedlichen Bildungsaufträge und Ansätze zu verbinden und aufeinander abzustimmen.
FDP: Unser Ziel ist es, dass alle „Kinder“ einen Kita-Kindergartenplatz in der Gemeinde in Anspruch nehmen können. Die Anwesenheit analog zu den Elternarbeitszeiten anpassen, um eine Variabilität zu gewährleisten, um auch Eltern, welche beide hauptberuflich tätig sind, zu unterstützen.
Soziales
SPD: Errichtung eines Ärztehauses zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung; Verbesserung der Spielplätze; Schaffung eines Jugendplatzes; Bedarfsgerechte Unterstützung der Vereine und Verbände; Stärkung und Förderung des Ehrenamtes; Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde; Mitfahrbänke für Senioren und Beeinträchtigte; Sicherung des Brand- und Katastrophenschutzes; Ausbau Rad- und Fußweg
CDU: Wir wollen die Feuerwehren, die Sportvereine, kulturellen Einrichtungen, und Kirchen, größtmöglich unterstützen, denn dort wird die beste Sozialarbeit geleistet. Die Hausarztversorgung in unserer Gemeinde sicherstellen, auch durch Unterstützung durch mehr Studienplätze in Oldenburg. Unsere Spielplätze in den Dörfern auf den Prüfstand bringen, und gegebenenfalls erneuern.
Grüne: Wir sind für eine glaubwürdige kommunale Sozialpolitik, die Teilhabe für alle ermöglicht, Armut verhindert und ein Zuhause bezahlbar macht. Nur eine familienfreundliche Gemeinde ist eine zukunftsfähige. Wir sind gegen Rassismus und rechte Gewalt. Soziale Einrichtungen brauchen für ihre wertvolle Arbeit verlässliche Förderungen. Der Öffentl. Personennahverkehr muss eine größere Beachtung finden.
FLH: Ein Kernthema der FLH. Arbeitskreis „Sozialer Wohnungsbau“ für Senioren, Familien und Alleinstehende wie auch die Seniorenbefragung stammen aus den Anträgen der FLH. Auch in Hinte sind weitere Seniorenresidenzen, Ärzte und Pflegedienste dringend erforderlich. Wir wollen auch eine Tafel für Hinte. Die „soziale Schere“ wird hier bald immer mehr auseinanderklaffen. Wir stehen vor großen Herausforderungen.
FDP: Das Ziel soll sein, grundsätzlich „Mobilität“ für ALLE anbieten zu können. Gerade die Senioren in unserer Gemeinde, welche aus eigener Kraft nicht mehr mobil sind, sollen hier in den Focus rücken. Darüber hinaus ist auch die „Jugend“ zu berücksichtigen, die die umliegenden Städte, zurzeit nur eingeschränkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können. Zusätzlich ist ein weiterer Schwerpunkt für uns, di
Umwelt
SPD: Förderung von regenerativen Energien wie z.B. Solarparks (sozialverträglich); Überprüfung gemeindeeigener Anlagen und Einrichtungen auf mehr Nachhaltigkeit; Förderung von nachhaltigen Projekten im Ehrenamt; Zusammenarbeit mit anderen Kommunen im Thema Umweltschutz; Ausbau Rad- und Fußwege zur besseren Nutzung, weg vom Auto
CDU: Wir stehen für eine lebendige und starke Landwirtschaft.
Unterstützen lokale Vertriebsstrukturen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, und somit eine nachhaltige Landwirtschaft. Eine weitsichtige Planung der Flächennutzung, für Landwirtschaft, Wohnraum, Verkehr und erneuerbare Energieerzeugung, wollen wir im Hinblick auf die Herausforderungen des Klimawandels erfolgreich meistern.
Grüne: Die öffentlichen und privaten Grünflächen haben eine hohe Bedeutung für unsere heimischen Arten und für unser Klima. Grünflächen sollten deshalb naturnahe gestaltet werden und Rückzugsräume und Nahrungsflächen für unsere heimischen Arten sein. Hecken, Feldgehölze, Alleen, Baumreihen und Feldraine sind wichtige Lebensräume für Insekten, Vögel und Kleinsäuger. Wir werden versuchen, das Klimaziel 2035 zu erreichen.
FLH: In Bezug auf die Windkraft hat die Gemeinde mehr als das Soll erfüllt. Dafür mit uns mehr Solaranlagen auf Dächern und Freiflächen. Der auf Initiative der FLH gebildete Arbeitskreis Artenvielfalt erhöhen – Insektensterben stoppen- hat bereits sehr gute Ergebnisse wie Wildblumenwiesen und eine Streuobstwiese erbracht. In Zukunft soll der Rat 2x im Jahr über getroffene Klimaschutzmaßnahmen informiert werden.
FDP: Förderung der erneuerbaren Energien, z.B. von Solarparks, diese verursachen keine Geräusche bzw. Krankheiten und schränken die Bürger in der Lebensqualität nicht ein. Weitere Windenergieanlagen befürworten wir nicht, es sei denn, die Bürger sind hiervon in kleinster Weise negativ betroffen. Die öffentlichen Flächen stärker in den Focus nehmen, für z.B. Blühwiesen und -Streifen , um die Insektenwelt wieder
Wirtschaft
SPD: Errichtung eines Ärztehauses zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung; Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde; Sicherung des Brand- und Katastrophenschutzes; Ausbau Gewerbegebiet Hinte; Schaffung Gewerbegebiet Autobahnzubringer; Straßensanierung in allen Ortschaften; Ausbau der Rad- und Fußwege; Förderung sanfter Tourismus; Zusammenarbeit mit anderen Kommunen; Tourismuskonzept für die Gemeinde
CDU: Um die Einnahmenseite zu stärken, setzen wir auf das Gewerbegebiet „Westerhuser Neuland“ und auf weitere Gewerbeflächen, im Gewerbegebiet Hinte. Für die bestehenden und neuen Betriebe wollen wir attraktive Bedingungen schaffen. Wir verfolgen die konsequente Inanspruchnahme von Fördermitteln.
Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen, und auch Campingstellplätzen sind erforderlich.
Grüne: Wir stehen für eine vielfältige Wirtschaft, die langfristig gute Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft und bei Umweltproblemen Teil der Lösung statt Teil des Problems ist. Für uns Grüne gehört zwischen Wirtschaft und Umwelt kein „oder“. Wir setzen uns für eine verstärkte Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und Start-ups ein. Schnelles Internet ist einer der wichtigsten Standortfaktoren.
FLH: Die Wirtschaftsförderung gehört priorisiert in eine Hand. Bei der Ansiedlung von Gewerbe sehen wir noch deutlich Luft nach oben.
Das sehen wir auch bei der Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten. Der Tourismus muss endlich als wirtschaftliches Standbein gesehen und genutzt werden. Besonders im Umfeld vom „Schiefen Turm“ oder im Hinteraner Ortskern sind umfangreiche Verbesserungen erforderlich.
FDP: Die Haushalte ( Investition und Liquidität ) sind dermaßen hoch verschuldet, das wir hier befürchten, eine Zwangsverwaltung durch „Hannover“ zu bekommen. Hier ist es unser Ziel, die Haushalte zu entlasten, bzw. die Entschuldung positiv mitzugestalten. Eine Politik, die sich an „Fördertöpfen“ orientiert, mit dem Ergebnis immer neuer zusätzlichen Schulden, möchten wir zukünftig vermeiden.