Rechtsextremismus
AfD-Bundesvorstand will Norder Rassistin aus Partei ausschließen
Der AfD-Landesvorstand wollte die Rassistin Julia Pilger nur abmahnen, obwohl sie eine Holocaust-Leugnung im Internet verbreitet hat. Doch der Bundesvorstand will, dass sie aus der Partei ausgeschlossen wird.
Was und warum
Darum geht es: Jetzt soll es doch ein Parteiausschlussverfahren gegen die zurückgetretene Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbands Ostfriesland geben.
Vor allem interessant für: Wählerinnen und Wähler.
Deshalb berichten wir: Der niedersächsische AfD-Landesvorstand wollte die Norderin Julia Pilger aufgrund ihrer Bezüge zur Neonazi-Szene nur abmahnen. Deshalb haben wir beim AfD-Bundesvorstand angefragt, ob er das für ausreichend hält. Den Autor erreichen Sie unter: a.ellinger@zgo.de
Zum Hintergrund dieser rechtlichen Prüfung erläuterte ein AfD-Sprecher: „Ein Bundesvorstands-Mitglied hatte in der heutigen Telefonkonferenz die Frage aufgeworfen, ob der Bundesvorstand rechtlich befugt sei, direkt einen Antrag auf Parteiausschlussverfahren beim Landesschiedsgericht zu stellen, obgleich der zuständige Landesvorstand seinerseits – statt einen solchen Antrag zu stellen – , bereits eine andere Parteiordnungsmaßnahme in der Causa beschlossen hat (Abmahnung gegen Julia Pilger).“ Die herrschende Meinung innerhalb des Bundesvorstands sei gewesen, dass der Bundesvorstand dazu berechtigt sei. „Um allerdings jedwede rechtliche Unsicherheit diesbezüglich auszuräumen, wurde der Beschluss wie oben genannt gefasst.“
AfD-Landesvorstand muss sich gegenüber Bundesvorstand rechtfertigen
Der Beschluss, ein Parteiausschlussverfahren gegen Julia Pilger zu beantragen, sei einstimmig gefallen, hieß es in der Antwort weiter: 14 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Enthaltung. Und: „Ergänzend beauftragt der Bundesvorstand den Bundesgeschäftsführer, den Landesvorstand Niedersachsen aufzufordern, seine Entscheidung für eine Abmahnung dahingehend zu begründen, weshalb vor dem Hintergrund des bekannten Sachverhalts kein Parteiausschlussverfahren gegen Frau Julia Pilger beschlossen worden ist.“
Den „bekannten Sachverhalt“ hatte unsere Zeitung recherchiert. Julia Pilger war auf Facebook mit bundesweit bekannten Neonazi-Kadern befreundet – mit dem einschlägigen Konzertveranstalter und Versandhändler Tommy Frenck, dem ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert und mit Meinolf Schönborn, der Vorsitzender der „Nationalistischen Front“ war, als die Organisation verboten wurde. Ebenfalls unter ihren Facebook-Freunden: Musiker, die in international bekannten Rechtsrock-Bands gespielt haben.
Wie reagierte Julia Pilger, als ihre Neonazi-Bezüge öffentlich wurden?
Auch nach einem entsprechenden Bericht unserer Zeitung hat sie ihren Freundeskreis nicht verändert. Nach einem weiteren Bericht hat die damalige Kreisschatzmeisterin ihr Facebook-Profil so eingestellt, dass die Öffentlichkeit nicht mehr sehen kann, mit wem sie befreundet ist.
Soviel Mühe hat sich Julia Pilger auf ihrer Seite beim russischen Facebook-Konkurrenten VK nicht gemacht. Dort hat sie unter anderem einen Beitrag geteilt, in dem der Holocaust – also der nationalsozialistische Völkermord an Juden – geleugnet wird. Diese Veröffentlichung hat Julia Pilger nicht einmal gelöscht oder vor der Öffentlichkeit verborgen, als die Staatsanwaltschaft Aurich ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet hat. Auf ihrer VK-Seite kommuniziert sie zudem rassistisch, indem sie Begriffe wie „Kanacke“ verwendet. Und sie wird als Mitglied von zwei NPD-Gruppen bei VK geführt.
Emder Hochschul-Professor Osbild vermeidet Kritik an Parteifreundin Pilger
AfD-Bundessprecher Professor Dr. Jörg Meuthen hatte unserer Zeitung schon vor Wochen mitgeteilt, dass Julia Pilger aus der Partei ausgeschlossen werden müsse – aber der Landesvorstand zuständig sei. Und der niedersächsische AfD-Vorstand wollte gegenüber unserer Zeitung geheimhalten, welche Parteiordnungsmaßnahme er beschlossen hat – die Abmahnung. Es ist nicht das erste Mal, dass der Bundesvorstand in Niedersachsen eingreift. Vor ein paar Wochen hat er gegen zwei stellvertretende Landesvorsitzende ein Parteiausschlussverfahren auf den Weg gebracht.
Und der Vorstand des AfD-Kreisverbands Ostfriesland, dessen Schatzmeisterin Julia Pilger bis vor kurzem war? Er hat es auf mehrere Presseanfragen hin vermieden, Pilger zu kritisieren oder sich von ihr zu distanzieren. Als Kreisvorsitzender firmiert der Emder Hochschul-Professor Dr. Reiner Osbild. Auch er hat bis jetzt kein öffentliches Wort der Kritik an seiner Parteifreundin geäußert. Zuletzt hat der Kreisvorstand die Auskunft verweigert, ob er die Abmahnung gegen Pilger für ausreichend hält oder ob er sich ein Parteiausschlussverfahren gewünscht hätte. Für letzteres hat sich nun der AfD-Bundesvorstand ausgesprochen. Und zwar einstimmig.
