Vergabe von Grundstücken
Ärger um „Grachten II“ in Greetsiel
Hat ein Krummhörner Ratsmitglied bei der Vergabe von günstigem Baugrund irgendwie zu eigenem Vorteil gehandelt? Diese Vermutung steht im Raum, aber die Situation ist vertrackt und es bleiben Fragen offen.
Was und warum
Darum geht es: Auch der Bürgermeisterkandidat Alfred Jacobsen hat laut Punktevergabe und Beschluss ein Grundstück in Grachten II. Das sorgt für Auseinandersetzungen.
Vor allem interessant für: Diejenigen, die sich für ein Grundstück im Greetsieler Neubaugebiet beworben haben; diejenigen, die sich für den angehenden Wahlkampf interessieren.
Deshalb berichten wir: Die Vorwürfe gegen Jacobsen stehen mehr oder weniger deutlich im Raum. Den Autor erreichen Sie unter: c.hock@zgo.de
Für die vergünstigten Grundstücke wird ein Preis von 99 Euro pro Quadratmeter erhoben. Die anderen Grundstücke im Neubaugebiet liegen bei 230 Euro pro Quadratmeter.
Wie wurde vergeben?
Für die Vergabe wurde ein dreiseitiger Fragebogen entwickelt. Interessenten konnten aufgrund ihrer Antworten Punkte bekommen. Je mehr Punkte, desto besser die Chancen auf ein vergünstigtes Grundstück. Politischer Wunsch war stets explizit, jungen Krummhörnerinnen und Krummhörner die Möglichkeit für eigenen Baugrund in Greetsiel zu geben. Punkte gab es für den Familienstand, für Kinder, für zu pflegende Angehörige, für einen bereits bestehenden Wohnort in der Krummhörn oder der direkten Umgebung sowie für ehrenamtliche Tätigkeit.
Kritikpunkt 1: Das Alter
Im „Infoblatt“ wird von den amtierenden Ratsmitgliedern Enno Cornelius (KLG), Reiner Willms (S.W.K.), Helmut Roß (HaRo) und Roelf Odens (CDU) kritisiert, dass auch ältere Bewerber bedacht wurden. Dazu muss man wissen: Es gab zunächst eine Vergabe an diejenigen, die seit mindestens fünf Jahren in der Krummhörn wohnen und noch kein Wohneigentum haben.
Erst in einer zweiten Runde wurde nach erreichten Punkten in den Bewerbungen vergeben. Dies wurde vom entscheidenden Verwaltungsausschuss (VA), in dem sowohl Jacobsen als auch die „Infoblatt“-Unterzeichner sitzen, so mitgetragen. Ob damit nicht klar gewesen sei, dass man auch ältere Semester mit in die Abstimmung nimmt? „Hinterher ist man immer schlauer“, so Roß auf Nachfrage.
Man sei sich bei der Erstellung des einstimmig beschlossenen Fragenkatalogs gewisser „Fallstricke“ nicht bewusst gewesen. So habe das Alter insgesamt beispielsweise weniger Auswirkungen auf die Punktzahl als ursprünglich mal beabsichtigt, so Odens auf Nachfrage. Auch sei bei den zunächst anonymisierten Listen das genaue Alter der Bewerber nicht ersichtlich gewesen.
Kritikpunkt 2: Ratsmitglied selbst betroffen
Auf Nachfrage sagt Roß, dass den „Infoblatt“-Verfassern erst beim Blick auf die genauen Alterseingaben und Namen, die sie von der Verwaltung eingefordert hatten, offenbar wurde, „dass wir einige Fälle so nicht wollten“. Gemeint seien damit Hauseigentümer, die ihr Haus im Greetsieler Ortskern verkaufen und in Grachten II neu bauen. Denn weitere Häuser im Ortskern auf den Markt zu bringen und so gegebenenfalls Spekulanten und weiteren Ferienwohnungsblöcken Tür und Tor zu öffnen, sei das genaue Gegenteil dessen, was erreicht werden sollte.
Alfred Jacobsen, der Name fällt im Gespräch mit den Infoblatt-Autoren eher aus Versehen, wird auch auf dem „Infoblatt“ nicht explizit genannt, ist aber gemeint – das weiß auch der Bürgermeisterkandidat. Ausschlaggebend sei hierbei, dass Jacobsen an den Beratungen und Abstimmungen zum Neubaugebiet beteiligt war. „Das ist laut Kommunalverfassung nicht erlaubt“, so Roß. Und man behalte sich vor, das komplette Vorhaben dahingehend auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Tatsächlich gibt es in der Niedersächsischen Kommunalverfassung einen entsprechenden Passus. Allerdings können Beschlüsse unter Umständen auch weiterhin Bestand haben, wenn gegen das Mitwirkungsverbot verstoßen wurde. Ein automatisches Aus für Grachten II bedeutet die ganze Angelegenheit also nicht.
Das sagt Jacobsen
Nach dem Auftauchen des „Infoblattes“, das an rund 400 Greetsieler Haushalte verteilt wurde, meldete sich Jacobsen gegenüber der Presse zu Wort. Es sei klar, dass er als Teil des „älteren Ehepaars“ gemeint sei. Jacobsen ist 63 Jahre alt. Tatsächlich hat er sich beworben. Er steht auch in der dem Verwaltungsausschuss vorliegenden und abgestimmten Liste derjenigen, die ein Grundstück kaufen können. „Ich habe aber auch nie verheimlicht, dass meine Frau und ich dort bauen wollen“, sagt Jacobsen im Gespräch mit unserer Zeitung. Die „Infoblatt“-Verfasser kritisieren, dass er dies ihnen gegenüber aber nie erwähnt habe. Auch der Verkauf ihres jetzigen Hauses, welches nicht nur die Wohnung des Ehepaars enthalte, sondern auch drei Ferienwohnungen, sei stets der Plan gewesen. In Grachten II wolle man sich ein barrierefreies Haus bauen.
Die aktuelle Aufregung verstehe er nicht, so Jacobsen. Ja, er habe bei dem auch ansonsten einstimmig gefällten Beschluss zur Vergabe und auch vorher mitgestimmt, sagt er. Und ja, er sei sich „sehr sicher“ gewesen, dass auch er auf der Liste steht. Gezielt nachgerechnet, um die Anonymisierung zu umgehen, habe er aber nicht. Darüber hinaus hätten seine Frau und er ganz normal ihre Bewerbungsunterlagen eingereicht. „Wir haben die Bögen auch wahrheitsgemäß ausgefüllt, das kann gerne überprüft werden“, so der Greetsieler. Jacobsen sieht in dem „Infoblatt“ einen eindeutig Wahlkampf-motivierten Schachzug.
Wie geht es weiter?
Die Verfasser des „Infoblattes“ betonen, dass sie der Gemeinde keine Vorwürfe bei der Auswertung der Bewerbungen machen. Ihnen gehe es allein um das Verhalten von Jacobsen und die allgemein um die Vergabe von Grundstücken an ältere Bewerberinnen und Bewerber.
Wie die Gemeinde in einer Pressemitteilung am Freitag mitteilte, „hat die Verwaltung sauber und tadellos nach den Vorgaben des Gemeinderates gearbeitet“. Zum Thema Alter sagt die Gemeinde, dass von den 28 Käufern 24 unter 24 Jahre alt sein, vier älter als 50 Jahre. Das Durchschnittsalter liege somit bei 30 Jahren und das von der Politik ausgegebene Ziel sei „widerspruchslos erreicht“ worden.
Der Verwaltungsausschuss wolle „nun zeitnah die gemachten Angaben“ aller Bewerberinnen und Bewerber prüfen. Denn, so heißt es aus den Reihen der „Infoblatt“-Verfasser auch unserer Zeitung gegenüber, auch bei anderen Bewerbungen vermute man Unstimmigkeiten. Die Überprüfung solle in der kommenden Woche geschehen. Sollte seine Bewerbung dieser Überprüfung nicht standhalten, werde er das akzeptieren, so Jacobsen. „Dann werden wir uns um ein Grundstück anderswo bewerben.“ Er frage sich aber auch, warum er in einem Bewerbungsverfahren um Grundstücke anders behandelt werden soll als andere.
Was unerwähnt geblieben ist
Was die Gemeinde unterdessen nicht erwähnt: Es sind noch gar nicht alle Grundstücke vergeben. 42 Grundstücke sollen verkauft werden. Verkauft wurden jetzt 28, damit sind noch 14 Grundstücke ohne Eigentümer. Das „Infoblatt“ ruft dazu auf, dass sich leer ausgegangene Bewerber bei den Initiatoren melden. „Wir haben auch schon einige Rückmeldungen bekommen“, heißt es.
Aufgrund dessen, dass es noch Grundstücke gebe und ja auch die Erweiterung des möglichen Bewerberkreises vom Verwaltungsausschuss mitgetragen wurde, versteht Jacobsen die Aufregung nicht. „Ich nehme niemandem ein Grundstück weg“, sagt er.
Die Gemeinde beantwortete nicht alle Fragen unserer Zeitung. So ist beispielsweise noch offen, wie die Gemeinde die Mitwirkung Jacobsens an Realisierung von Grachten II mit Blick auf die Kommunalverfassung einschätzt. Auch die Frage, ob die Gemeindeverwaltung diesen Konflikt nicht hätte bemerken müssen, bleibt unbeantwortet.
Ebenfalls offen bleibt, wie viel Wahlkampfmanöver in dem „Infoblatt“ steckt – und ob sich an den wichtigen einstimmigen Beschlüssen rund um Grachten II etwas geändert hätte, wäre Jacobsens Hausbauwunsch weitreichender bekannt gewesen.
Grachten II: Beschlüsse gültig
Ist jetzt Ruhe um Grachten II in Greetsiel?
