Politik
Falsche Jobangabe: Wahlausschuss in Leer musste nochmal ran
Damit die Wahl auch rechtssicher ist, mussten gleich bei drei Kandidatinnen und Kandidaten der Kommunalwahl in Leer ihre Jobbezeichnung ändern. Mit dabei ist auch ein Bürgermeister-Kandidat.
Was und warum
Darum geht es: Der Wahlausschuss der Stadt Leer musste erneut zusammenkommen, weil die Berufsbezeichnungen einiger Kandidaten nicht eindeutig waren.
Vor allem interessant für: Wählerinnen und Wähler.
Deshalb berichten wir: Die Kommunalwahl findet am 12. September statt. Die Wahlunterlagen werden in den nächsten Tag verschickt. Die Autorin erreichen Sie unter: n.nording@zgo.de
Anlass war die Berufsbezeichnung der CDU-Kandidatin Hiltrud Richmond. Wie aus dem Protokoll des Gemeindewahlausschusses der Stadt hervorgeht, habe es nach der Veröffentlichung der Wahllisten Einwände gegen Hiltrud Richmonds Berufsbezeichnung gegeben. „Ein zweifelhafte Berufsangabe in der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge oder auf dem Stimmzettel könnte möglicherweise wahlbeeinflussende Wirkung haben und potentieller Anlass für einen Wahleinspruch sein“, erklärt Knut Müller, stellvertretender Wahlleiter der Stadt Leer. Daher habe der Gemeindewahlausschuss der Stadt erneut getagt.
Änderungen bei drei Personen
Insgesamt drei Personen hätten die im Wahlvorschlag der CDU für den Wahlbereich 1 genannte Berufsbezeichnung „Dipl.-Pädagogin a.D.“ von Richmond angezweifelt und eine Überprüfung gefordert. Zwar konnte die Leeranerin ihren Studienabschluss in England nachweisen, dennoch änderte der Wahlausschuss die Angabe auf dem Wahlzettel: „Nach sehr eingehender Prüfung und Rücksprachen mit Frau Richmond schlägt die Wahlleitung nunmehr die Berufsbezeichnung ,Grundschullehrerin‘ vor. Dabei sei in diesem Fall der erlernte Beruf maßgebend für die Angabe im Wahlvorschlag. Dieses sehe das Wahlrecht ausdrücklich so vor“, heißt es im Protokoll.
Im Zuge der Überprüfung von Richmond nahm sich die Wahlkommission auch die anderen Teilnehmer vor – und wurde bei zwei weiteren Kandidaten fündig. Olav Fricke hatte seinen Beruf als „Jurist/Rechtsanwalt“ angegeben. Dort änderte die Wahlkommission die Berufsbezeichnung auf „Rechtsanwalt“, weil Fricke derzeit eben in diesem Beruf auch tätig sei.
Rechtssicherheit für Wahl
Eine weitere Änderung gab es auch beim Bürgermeisterkandidaten Claus-Peter Horst. Ursprünglich hatte der Wahlausschuss die Berufsbezeichnung „Vorstand Stadtwerke Leer AöR“ zugelassen. Hier wollte der Wahlvorstand offenbar auf Nummer sicher gehen: „Obwohl dieses im Falle von Herrn Horst zwingend so zusammenhänge, könne unter Umständen die Rechtmäßigkeit des Nennens des ausübenden Berufes ,Vorstand‘ in Verbindung mit dem Arbeitgeber ‚Stadtwerke Leer AöR‘ angezweifelt werden“, heißt es im Protokoll. Um die Wahl so rechtssicher wie möglich zu machen, einigte man sich bei Horst auf die Angabe seines erlernten Berufs: „Dipl.-Ing. Raumplanung“.
Knut Müller, stellvertretender Wahlleiter der Stadt Leer, zeigte sich auf Nachfrage erleichtert, dass diese Änderungen noch rechtzeitig vorgenommen werden konnten. „Noch waren die Stimmzettel nicht gedruckt und die Briefwahl noch nicht gestartet“, sagte Müller.