Berlin
Grünes Klimaschutzprogramm: Verteuern statt verbieten!
Konkret Handeln für den Klimaschutz: Mit ihrem Sofortprogramm versuchen die Grünen, wieder in die Spur zu kommen. Der Konkurrenz sollte das Anlass sein, endlich ernsthaft in das Wahlkampf-Kernthema einzusteigen.
Denn Annalena Baerbock hat ja recht. Die nächste Regierung muss die Weichen stellen. Wenn selbst das reiche und stabile Deutschland seinen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel nicht leistet, wer sollte es dann schaffen?
Symbolpolitik hilft nicht weiter
Ein (grünes?) Klimaschutzministerium braucht es dafür allerdings nicht. Da ist die Ansage von SPD-Kandidat Olaf Scholz überzeugender, der das Thema als Kanzler zur Chefsache machen würde. Auch Baerbocks Rufe nach dem Tempolimit oder dem Verbrenner-Aus im Jahr 2030 sind vor allem Symbolpolitik.
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Jetzt muss Laschet aus der Deckung kommen
Das haben die Grünen jenseits aller Verbotsrhetorik ebenso erkannt wie die FDP, das sagen nicht nur führende Klimaforscher, das sagt auch CDU-Grande Wolfgang Schäuble. Jetzt wäre es an Unions-Kandidat Armin Laschet und SPD-Mann Scholz, Tacheles zu reden und nicht länger so zu tun, als gäbe es den Klimaschutz zum Nulltarif.
