Finanzen
Wie klamme Kommunen am Tropf der Fördermittelgeber hängen
Emden leistet sich ein Fördermittelbüro. Ohne, so die Sorge, könnte die Stadt leer ausgehen, wenn Bund und Land mal wieder Millionen Euro nach dem Windhundprinzip vergeben. Wie gerecht ist das System?
Was und warum
Darum geht es: Über Förderprogramme haben Bund und Land erheblichen Einfluss auf die Entwicklung von Kommunen.
Vor allem interessant für: Kämmerer und Angestellte in kleineren Kommunen, die den Sinn der Förderprogramme bezweifeln und eine Machtverschiebung in die Schaltzentralen von Land, Bund und EU beklagen
Deshalb berichten wir: In einem Interview mit dem Magazin Kommunal, das sich an Bürgermeister, Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter in Kommunen richtet, beklagte ein Kämmerer Ungerechtigkeiten durch das Fördersystem. Wir greifen das Thema aus regionaler Perspektive auf. Den Autor erreichen Sie unter: g.paeschel@zgo.de
Frage: Sind Förderprogramme Segen oder nicht vielmehr Fluch für Kommunen?
Horst Jahnke: Beides (lacht). Die Antragstellung ist schon sehr komplex und der bürokratische Aufwand, den die Programme leider oft mit sich bringen, hoch. Das fängt damit an, dass man erstmal mitbekommen muss, wo sich eine neue Förderquelle ergibt. All’ das erfordert natürlich entsprechend Personal und ist in größeren Städten natürlich einfacher zu bespielen als in einer kleineren Gemeinde. Trotzdem fließt das Geld nicht nur in die Städte. Da muss ich auch mal eine Lanze brechen für die Kolleginnen und Kollegen in kleineren Verwaltungen. Viele sind sehr gut vernetzt und geschickt darin, an Fördermittel zu kommen.
Frage: Trotzdem profitieren eher die größeren Kommunen, die wie auch die Stadt Emden, sogar ein eigenes Büro zur Akquise von Fördermitteln unterhalten. Schafft das auf Dauer ein Ungleichgewicht?
Jahnke: Das ist nur bedingt so. Man sieht auch an kleineren Gemeinden in Ostfriesland immer wieder, dass es dort trotz einer ganz schwierigen Haushaltslage gelungen ist, aus Programmen mit bis zu 90-prozentiger Förderung die eigene Infrastruktur in Ordnung zu bringen. Es ist vor allem eine Frage der einzelnen handelnden Personen.
Frage: Beauftragt die Stadt Emden externe Berater, um schneller oder besser an eines der gut 2500 Förderprogramme zu kommen?
Jahnke: Im ersten Schritt brauchen wir das nicht. Unsere Fachabteilungen haben immer selbst die Augen und Ohren offen. Genau dafür haben wir ein zentrales Fördermittelbüro eingerichtet. Damit können wir besser und effizienter reagieren. Manchmal muss man in der Tat schnell sein, manches geht nach dem Windhundprinzip...
Frage: ...wodurch kleinere Gemeinden auch schnell den Kürzeren ziehen, weil sie eben nicht die gleichen Voraussetzungen haben, um schnell zu reagieren.
Jahnke: Das könnte bei der einen oder anderen kleinen Gemeinde schwierig werden. Das ist so, ja. Wir gucken schon, dass wir durch Schnelligkeit vielleicht einen Vorteil haben.
Frage: Was war das letzte große Stadtentwicklungsprojekt in Emden, das ohne Geld von Bund und Land umgesetzt werden konnte?
Jahnke: Wir haben sehr viel Geld in die Hand genommen, um in Schulen und Kindergärten zu investieren. Das ist nicht großartig gefördert worden. Aber es stimmt, dass viele Programme in der Stadt nicht machbar gewesen wären ohne entsprechende Förderkulissen. Unser Ziel ist es immer, mit einem eigenen Euro drei Euro zu investieren. Das ist ein entscheidender Aspekt. Wir gucken als Stadt aber immer: Passt ein Förderprojekt auch in unsere Gesamtstrategie? Es gibt Stadtentwicklungsprogramme wie das Grüne Band, die Städtebau- und Dorferneuerungsprogramme und Digitalisierungspakt. Die Zahl der Förderprogramme hat im Laufe der Jahre deutlich zugenommen.
Frage: Wer hat mehr Einfluss auf die Entwicklung von Emden: Sie als Kämmerer der Stadt mit der Unterstützung des Rates oder am Ende doch Bund und Land?
Jahnke: Glücklicherweise sind wir finanziell als Stadt noch eigenständig und können selbst entscheiden, was wir machen wollen. Die Förderprogramme werden ja gerade aufgelegt, um die Gebietskörperschaften und Kommunen in die Lage zu versetzen, nachhaltig in der eigenen Gemeinde oder Stadt zu investieren. Es bleibt also immer eine gemeinsame Entscheidung von Rat und Verwaltung zu sagen: Um dieses Förderprogramm bewerben wir uns oder eben nicht.
Frage: Werden souveräne Kommune in einem föderalen Staat durch die Förderprogramme entmündigt?
Jahnke: Nein, das glaube ich nicht. Es obliegt ja immer noch den Kommunen, selbst zu entscheiden, um welches Förderprogramm man sich bewerben möchte.
Frage: Wie viel Fördergeld fließt in diesem Jahr nach Emden? Und wie hoch sind die daraus resultierenden Eigenverpflichtungen?
Jahnke: Für 2021, also im aktuellen Haushalt, sind es etwa sechs Millionen Euro. Dadurch werden Investitionen in Höhe von zwölf Millionen Euro ausgelöst. Aber es gibt durchaus Jahre, wo wir fast 60 bis 70 Prozent mehr investieren können durch Förderungen.
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